Mercosur-Abkommen: Ein Handelsvertrag mit Makel

Es wirkte ein wenig so, als wollten sie sich selbst starkreden: An großen Worten fehlte es den Anhängern des Handelsabkommens mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten nämlich nicht, nachdem die EU-Staaten endlich den Weg für die Unterzeichnung frei ­gemacht hatten.

Von einem Symbol für strategische Autonomie und die Handlungsfähigkeit der EU sprach Bundeskanzler Friedrich Merz; von einem Signal für regelbasierten Handel, gegen Protektionismus und Blockbildung Bundeswirtschaftsministerin Katherina ­Reiche. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa, der Vorsitzende des ­Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, diverse Wirtschafts­vertreter, sie alle formulierten es ähnlich, häufig wortgleich.

Alles davon ist richtig. Die EU, vor allem Deutschland, wird ökonomisch stark vom Freihandel mit Argen­tinien, Paraguay, Uruguay und insbesondere Brasilien profitieren. Deutsche Auto- und Maschinenhersteller, Chemieunternehmen und Dienstleister erhalten freien Zugang zu einem riesigen, bisher stark abgeschotteten Markt. Die neuen Absatzmärkte benötigt die EU, um ihre Abhängigkeit von den USA und China zu ver­ringern. Dazu gehört auch, dass die Mercosur-Staaten dringend benötigte Rohstoffe liefern können. Die in Diskussionen über Handelsverträge viel zu oft vergessenen Verbraucher wiederum profitieren von günstigeren Waren im Supermarktregal, Wein oder Rindfleisch etwa.

Die Bedeutung des Mercosur-Abkommens geht aber weit über die rein ökonomische hinaus. Es ist ein Signal der EU, dass sie den Kampf um regelbasierten Handel und internationale Zusammenarbeit nicht aufgegeben hat; dass sie trotz der sicherheitspo­litischen Abhängigkeit von den USA nicht bereit ist, sich gänzlich dem Trump’schen „Recht des Stärkeren“ zu beugen; dass sie eine eigene Rolle spielen will in einer von China und den Vereinigten Staaten dominierten Welt. Die EU zeigt Flagge auf dem einzigen Feld, auf dem sie so etwas wie eine Weltmacht ist.

Zugleich spricht aus all den großen Worten eben auch eine große Ver­unsicherung. Der Angriff der USA auf Venezuela und das Greifen Trumps nach Grönland, die Zukunft der Ukraine, die chinesischen Manöver um Taiwan stellen die EU aufs Neue vor die Frage, wie sie sich geopolitisch positionieren will und kann.

So sehr das jetzige „Ja“ zum Mercosur-Vertrag, das noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Europaparlaments steht, sich da als Hoffnungsanker anbietet, so sehr weckt der schwierige und langwierige Weg dahin – mehr als 25 Jahre! – Zweifel, wie weit es um die von Merz ­beschworene Handlungsfähigkeit der EU wirklich bestellt ist.

Die nötige Mehrheit haben die EU-Staaten nur knapp erreicht. Der große Makel ist, dass das Gründungs­mitglied Frankreich überstimmt werden musste. Das war ein Präze­denz­fall und muss irgendmöglich eine Ausnahme bleiben.

Die EU hatte zuletzt keine Wahl. Sie hatte schon zu lange darauf ­gewartet, dass der französische Prä­sident Emmanuel Macron, selbst ein Befürworter des Abkommens, den richtigen Zeitpunkt findet, um den Vertrag innenpolitisch gegen den ­Widerstand der Agrarlobby durchzu­setzen.

Mit dem steten Zurückweichen vor einer protestfreudigen, aber ökonomisch auch für Frankreich margi­nalen Gruppe haben Macron und die EU diese erst stark gemacht. Da ­halfen die wiederholten Nachbesse­rungen zugunsten der Bauern auch nichts mehr. Die Folgen hat der Präsident nach dem Votum gegen Frankreich nun zunächst innenpolitisch zu tragen. Das Beben dort wird aber auch Folgen für die EU haben.

Es ist das alte Dilemma der Handelspolitik: Negative Folgen für einige Sektoren, in diesem Fall einen überschaubaren Teil der europäischen Bau­ern, sind immer plastischer als die positiven für Wirtschaft und Verbraucher. Diese sind zwangsläufig abstrakt und müssen sich noch zeigen. Kommen dann noch übertriebene For­derungen von Klimaschützern und absurde Ängste vor anderen Produkten (Stichwort Chlorhühnchen) hinzu, wird Freihandel vollends unmöglich.

Den Beweis, dass sie handlungs- und handelsfähig ist, muss die EU noch erbringen. Die Unterzeichnung des Mercosur-Vertrags ist nur ein Schritt. Weitere können und müssen folgen. Die Verhandlungen mit Indien, Malaysia und Australien schreiten voran. Das Votum über das ausgehandelte Mexiko-Abkommen steht kurz bevor. Hier muss die EU Signale senden, die den Zusatz „klar“ verdienen.

Hoffnung macht, dass Frankreich etwa im Handel mit Indien mehr zu gewinnen hat als mit Südamerika. Der Druck ist groß. Wenn die EU ­zumindest als Wirtschaftsmacht von China und den USA ernst genommen werden will, darf sie sich nicht noch einmal 25 Jahre Zeit lassen.