Ende der Woche will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem erfolgreichen EU-Gipfel in den Flieger nach Brasilien steigen. Dort will sie am Samstag auf dem Gipfel der Mercosur-Staaten in Foz de Iguazu das Handelsabkommen mit den vier Staaten unterzeichnen und so einen Schlussstrich unter mehr als ein Vierteljahrhundert Verhandlungen setzen. So lautete der Plan und so lautet er, wenn man der Kommission glauben darf, nach wie vor. Dabei ist nur wenige Tage vorher vollkommen unsicher, ob von der Leyen die nötige Unterstützung im Europaparlament und im Ministerrat der Mitgliedstaaten hat.
Die französische Regierung ist am Sonntagabend auf Konfrontationskurs gegangen, und das öffentlich. Das Abkommen sei „in seiner jetzigen Form nicht akzeptabel“, stellte Premierminister Sébastien Lecornu in einem Kommuniqué klar. Die Voraussetzungen für eine Abstimmung über das Abkommen seien „nicht erfüllt“. Um „legitime Schutzmaßnahmen für unsere europäische Landwirtschaft zu erreichen“, fordert Lecornu eine Verschiebung der Abstimmung. Finanz- und Wirtschaftsminister Roland Lescure bekräftigte diese Position in einem Interview, das am Montag in sechs reichweitenstarken europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde.
Drei schwierige Fragen für die EU
Die Absage aus Paris kam für Brüssel nicht überraschend. Es hatte sich abgezeichnet, dass Paris die Bauernproteste im Land über die Gewinne für die europäische Industrie stellt. Das Kommuniqué verschafft ihr aber neue Wucht. Entsprechend klar widersprach tags darauf die Bundesregierung. „Die Staaten der Mercosur-Gruppe erwarten die Entscheidung mit Blick auf die geopolitischen Handelsentwicklungen und den Freihandel insgesamt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. „Es wäre ein starkes Zeichen der Handlungsfähigkeit, wenn die Union nun diesen Handelsvertrag tatsächlich abschließen würde. Sie würde zeigen, dass es ein Gegenmodell zu anderen Handelstendenzen gibt. Insofern ist eine hohe Dringlichkeit daran gebunden“, sagte er mit Blick auf die US-Politik.
Die EU steht damit vor drei schwierigen Fragen: Ist Paris wirklich willens, ein Abkommen von solch ökonomischer wie geopolitischer Bedeutung zu blockieren? Kann die EU das Abkommen ohne Frankreich mit qualifizierter Mehrheit verabschieden? Sind die wichtigsten politischen Kräfte – von Kanzler Friedrich Merz über EU-Ratspräsident António Costa bis von der Leyen – politisch bereit, ein Handelsabkommen dieser Dimension gegen Frankreich zu verabschieden? Es wäre einmalig.
Italien als Zünglein an der Waage
Die bis Ende Dezember amtierende dänische EU-Ratspräsidentschaft, Costa, von der Leyen und Merz versuchen seit Tagen mit Hochdruck, eine Lösung für diese Fragen zu finden. Dabei geht es zunächst darum, ob es ohne Frankreich überhaupt eine nötige Mehrheit gäbe. Neben Frankreich haben Polen, Österreich, Belgien, Irland und Italien Bedenken angemeldet. Ob eine qualifizierte Mehrheit zustande kommt, steht deshalb auf Messers Schneide.
Dafür müssen 15 der 27 Staaten zustimmen, die mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen. Die entscheidende Rolle kommt dabei, darin sind sich alle Beobachter einig, Italien zu. Stimmt es für das Abkommen, ist rein rechnerisch der Widerstand Frankreichs und der anderen bedeutungslos.
Damit kommt dem für diesen Montagabend im Kanzleramt in Berlin angesetzten Treffen zur Ukraine, an dem zahlreiche EU-Chefs teilnehmen sollen, auch für das Mercosur-Abkommen eine besondere Bedeutung zu. Merz und von der Leyen wollen am Rande mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni darüber sprechen, was sie als Gegenleistung für ein „Ja“ zum Mercosur-Abkommen verlangt, wie es aus Diplomatenkreisen hieß. Das könnten auch Zusagen im Rahmen der laufenden Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt sein.
Entscheidender Moment im Parlament
Der nächste entscheidende Moment ist kurz darauf die Abstimmung des EU-Parlaments über eine Schutzklausel, die die europäischen Landwirte vor unlauterer Konkurrenz aus Südamerika schützen soll. Sie war ein wichtiges Zugeständnis der Kommission, um Frankreich und andere Kritiker nach dem Sommer zu einer Zustimmung, wenigstens aber einer Enthaltung zu bewegen. Das schien aufzugehen. Im November hatte sich der französische Präsident Emmanuel Macron sogar „eher positiv“ mit Blick auf eine mögliche Zustimmung ausgesprochen. Dabei spielte nicht zuletzt die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump eine wichtige Rolle.
Die Schutzklausel sieht vor, dass die EU die Zollvergünstigungen für sensible Agrarprodukte wie Rindfleisch oder Geflügel unter bestimmten Bedingungen aussetzen kann. Der Handelsausschuss im Europaparlament hatte Anfang Dezember dafür gestimmt, dass die Kommission bei einem Anstieg der Einfuhr von mehr als fünf Prozent tätig werden soll. Die Kommission selbst hatte zehn Prozent vorgeschlagen. Die EU-Staaten hatten das mitgetragen. Es könnten also noch Verhandlungen über eine gemeinsame Linie der Institutionen nötig sein. Zunächst einmal aber muss an diesem Dienstag das Plenum abstimmen. Der Ausgang gilt angesichts der knappen Mehrheit der proeuropäischen Parteien und der diversen nationalen Befindlichkeiten als ungewiss.
EU-Diplomaten rechnen damit, dass je nach Ausgang des Parlamentsvotums Bewegung in die Diskussion im Ministerrat kommt. Einige Kritiker des Abkommens wollten sichtlich abwarten, wie sich das Parlament positioniere, heißt es. Viel Zeit bleibt den Unterhändlern der dänischen Ratspräsidentschaft dann nicht mehr, sicherzustellen, dass der Ministerrat von der Leyen bis Freitag ein Mandat für die Unterzeichnung des Abkommens erteilt.
Paris beharrt auf drei Punkten
Erschwert wird das dadurch, dass sich die Staats- und Regierungschefs parallel von Donnerstag an zum Gipfel in Brüssel treffen, bei dem sie die schwierige Frage klären müssen, ob die Ukraine unter Zuhilfenahme des eingefrorenen russischen Vermögens finanziert werden kann. Dass Mercosur auf dem Gipfel selbst verhandelt wird, wollen die Befürworter mit allen Mitteln vermeiden. Denn dann würde die Unterzeichnung am 20. Dezember in weite Ferne rücken. Frankreich könnte auf dem Gipfel jede Entscheidung allein blockieren.
Auf die neuen französischen Forderungen können die Befürworter auf keinen Fall mehr eingehen, wenn sie den Zeitplan einhalten wollen. Paris beharrt auf drei Punkten: einer starken und wirksamen Schutzklausel; Spiegelklauseln, damit Einfuhren insbesondere in puncto Pestizide und Tierfutter die europäischen Umwelt- und Gesundheitsstandards erfüllen; wirksamen Importkontrollen an den EU-Grenzen und in den Exportländern. Umso mehr machen die Befürworter des Abkommens Druck. Sie warnen, dass die Mercosur-Staaten abspringen könnten, wenn sich die EU nicht als zuverlässiger Partner erweise. In der Kommission gibt man sich gelassener: Wenn es dann Januar werde, sei das auch kein Drama.