Menschenrechte: Liberale-Ministerien stellen sich gegen EU-Lieferkettengesetz

Das schon länger geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Die Liberale-geführten Ministerien von Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner könnten die Pläne nicht mittragen, hieß es aus Regierungskreisen. 

Das hat Auswirkungen aufwärts Deutschlands Abstimmungsposition: „Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine ’nein‘-Stimme wirkt“, schreiben Buschmann und Lindner (zweierlei Liberale) in einer Stellungnahme, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren. Die finale Abstimmung zwischen den EU-Staaten steht noch aus.

Politische Einigung im Dezember 2023

Schon im Dezember vergangenen Jahres hatten sich die EU-Unterhändler aufwärts ein neues Lieferkettengesetz geeinigt. Ziel ist es, große Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit external jener EU profitieren, schrieben dasjenige Europaparlament und die EU-Staaten dazu. Auch Klimaschutz ist ein Ziel: Größere Unternehmen müssten nachher dem neuen Gesetz verdongeln Plan erstellen, um ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Klimaabkommen zu vereinbaren.

Aus jener Wirtschaft kam schon frühzeitig Kritik, weil die Standards schwergewichtig einzuhalten seien. Auch die Liberale hatte schon angekündigt, dass sie die Vorgaben des Gesetzes ablehnten – obwohl ohne Rest durch zwei teilbar Buschmann maßgeblich in die Verhandlungen eingebunden gewesen war.

Aktuell funktionieren Beamte an einem genaueren Rechtstext, jener in den kommenden Wochen fertiggestellt werden könnte. Danach muss dieser noch irreversibel von den EU-Staaten und dem Europaparlament fiktional werden.

In Deutschland gibt es schon ein Lieferkettengesetz, die EU-Variante geht zugegeben darüber hinaus die Vorgaben des deutschen Gesetzes hinaus. Zivilrechtliche Verfahren und Schadensersatzansprüche sind darin etwa bislang undurchführbar.

Menschenrechts- und Umweltstandards infrage

Ein EU-Diplomat sagte jener Nachrichtenagentur dpa, dass mit einer Enthaltung Deutschlands unklar sei, ob es unter den EU-Ländern noch eine ausreichende Mehrheit für jedes dasjenige Vorhaben schenken wird. Andere Länder könnten sich an jener Entscheidung Deutschlands orientieren. Damit steht eines jener Leuchtturmprojekte jener EU-Handelspolitik aufwärts jener Kippe. Nach Angaben eines weiteren EU-Diplomaten wird die belgische Ratspräsidentschaft dasjenige Vorhaben weiter vorantreiben.

Buschmann und Lindner kritisierten, dasjenige EU-Gesetz werde dazu münden, dass Unternehmen für jedes Pflichtverletzungen in jener Lieferkette in erheblicher Weise zivilrechtlich pappen. Außerdem wären klar mehr Unternehmen betroffen denn nachher aktueller deutscher Rechtslage.

Auch jener Bausektor solle denn sogenannter Risikosektor eingestuft werden. Pro kleine und mittelständische Unternehmen könne dasjenige existenzgefährdend sein. „Viele Betriebe verfügen unserem Eindruck nach schlichtweg nicht über die entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen“, debattieren die Minister.

Das schon länger geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Die Liberale-geführten Ministerien von Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner könnten die Pläne nicht mittragen, hieß es aus Regierungskreisen. 

Das hat Auswirkungen aufwärts Deutschlands Abstimmungsposition: „Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine ’nein‘-Stimme wirkt“, schreiben Buschmann und Lindner (zweierlei Liberale) in einer Stellungnahme, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren. Die finale Abstimmung zwischen den EU-Staaten steht noch aus.

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