Menschenrechte: Doppelmoral hält besser

In dieser Serie „Politisch motiviert“ ergründen unsrige Autorinnen und Autoren politische Themen dieser Woche. Dieser Artikel ist Teil von ZEIT am Wochenende, Ausgabe 10/2024.

Bei jeder neuen Diskussion um westliche Waffenlieferungen an die Ukraine, zuletzt etwa im Fall dieser Taurus-Marschflugkörper, verweisen Befürworter darauf, dass es sich beim Ukraine-Krieg ebenso um zusammensetzen Kampf von Demokratie gegen Diktatur handelt. Und es stimmt ja: Die demokratische Ukraine verteidigt ihr Existenzrecht gegen Putins autokratischen Imperialismus. Allerdings löst selbige – in dieser Sache völlig berechtigte – rhetorische Zuspitzung schnell den Vorwurf dieser Doppelmoral aus. Wer außenpolitisch die freiheitlichen Werte Seltenheitswert haben hochhält, kommt in Schwierigkeiten, wenn er synchron Geschäfte mit Autokratien macht. Das musste etwa Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versiert, wie er Anfang 2022 vor dem katarischen Energieminister Saad Scharida al-Kaabi knickste, um zusammensetzen Gas-Handel einzufädeln. Ebenso erlebte es jüngst Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), wie sie sich parat erklärte, Saudi-Arabien mit Kampfjets aufzurüsten.

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