Selten schien Bundeskanzler Friedrich Merz machtloser als dieser Tage. Das internationale Spiel findet gerade ohne ihn statt. Das kann nur eine Konsequenz haben.
Friedrich Merz hat an diesem Mittwoch ein paar gute Sätze gesagt. Zum Beispiel diesen hier: „Ein vereintes Europa“, rief der Kanzler bei seiner Regierungserklärung im Bundestag, „ist die einzige Garantie, die wir für unsere Zukunft haben.“ Oder diesen hier: „Europa hat ein Machtpotenzial. Dieses Machtpotenzial ist groß.“ Hängen blieb auch: „Die anderen sind auch von uns abhängig. Nicht nur wir von ihnen.“
Europas Aufbruch, überall neue Macht, neue Kraft, Freude, schöner Götterfunken. Es waren klare, erbauliche Botschaften. Die Frage ist nur, von welcher Welt er eigentlich sprach. Die Welt der Gegenwart kann es kaum sein. Merz erlebt dieser Tage den wohl ohnmächtigsten Moment seiner Kanzlerschaft. Die Weltordnung zerbricht, und er ist Zaungast.
Drei Krisen, keine Rolle
Man erlebt das am Beispiel Irans. Merz und die Europäer wurden nicht in die Frage einbezogen, ob dieser Krieg überhaupt Sinn ergibt. Sie wurden nicht konsultiert, als es darum ging, die Ziele festzulegen. Jetzt sollen sie Donald Trump beim Aufräumen helfen, als wären sie per Mausklick buchbare Tatortreiniger.
Man erlebt das am Beispiel der Ukraine. Seit Monaten versuchen der Kanzler und ein paar Europäer, so gut es geht, all jene Hilfe zu kompensieren, die die USA einstellen. Sie zahlen, liefern Waffen, springen dort ein, wo Trump abspringt. Der Dank: Der US-Präsident belohnt Putin, indem er Russland im Alleingang erlaubt, mehr Öl zu verkaufen und so die Kriegskasse zu füllen.
Auch in Europa selbst erlebt Merz die eigene Machtlosigkeit. Viktor Orbán lästert über die Ukraine. Emmanuel Macron will seine eigenen Flugzeuge bauen. Estland will Trump in der Straße von Hormus helfen. Belgien will einen Deal mit dem Kreml. Willkommen in der Europäischen „Union“.
Welche Schlüsse zieht Merz daraus?
Natürlich wäre es albern, Merz dafür die Schuld zu geben. Er hat nicht zu verantworten, dass Trump einen irrsinnigen Krieg vom Zaun gebrochen hat, und in Europa war mancher Kollege schon sperrig, bevor der Sauerländer zum Kanzler gewählt wurde. Aber man wüsste ganz gern, welche Schlüsse er für sich daraus zieht.
Weite Teile seiner Regierungserklärung hat der Kanzler darauf verwendet, Überregulierung und Bürokratie in Brüssel den Kampf anzusagen, um Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Das ist sicher auch gut und richtig, und wenn er sagt, seine Regierung sei in der EU dafür ein „Antreiber“, dann würde man dem Kanzler das gerne glauben. Das fiele allerdings leichter, wenn hierzulande schon etwas in diese Richtung passiert wäre, seit Merz im Amt ist.
So richtig es ist, in schwierigen Zeiten die Einheit Europas zu beschwören und zu erklären, was sich in Brüssel alles reformieren, umbauen und entschlacken lässt, um den Kontinent noch weiter nach vorne zu bringen – so schön wäre es, wenn der Kanzler mit gutem Beispiel voranginge. Im eigenen Land ist ja auch noch ein bisschen was zu tun. Reformen lassen auf sich warten. Der Bürokratieabbau verläuft schleppend. Wir müssen unabhängiger von den Vereinigten Staaten werden. Die schwarz-rote Energiepolitik bräuchte nach diesem sehr fossilen Krieg nicht weniger als eine Generalüberholung.
Übrigens ist genau das der Vorteil, wenn man international für den Moment nur eine Randfigur ist: Zeit, die eigene Politik neu zu justieren, hat man.
Source: stern.de