Meinung: Europa kann mit Moskau verhandeln, ohne die Ukraine zu verraten

Es gibt eine Frage, die sich in Diskussionen über den Ukrainekrieg mit Militärs, Verteidigungsexperten und Politikern – also Menschen, die sich professionell mit Sicherheit befassen – immer wieder aufdrängt: Wie verhindern wir Europäer, dass ein Krieg mit Russland zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung wird? Dass die beidseitige Aufrüstung, die hybriden Attacken und die verbalen Drohgebärden sich nicht zu einer Lage hochschaukeln, bei der ein Funke genügt, um einen echten Krieg zwischen der Nato und Russland in Europa zu provozieren? 

„Si vis pacem, para bellum”, antwortete ein pensionierter, ehemals sehr hochrangiger General mit US-amerikanischem Akzent jüngst darauf: „Wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor.” Es ist (in Variationen) die Standardantwort. Putin könne ohne Krieg nicht mehr leben, deshalb bliebe uns keine andere Wahl, als uns auf einen möglichen russischen Angriff vorzubereiten. Dieser Angriff auf Nato-Gebiet ist für manche nur noch eine Frage des Wann, nicht des Ob. 

In dieser Logik verteidigen die Ukrainer auch vier Jahre nach der russischen Invasion die Sicherheit Europas – oder gleich des ganzen Westens. Öffentlich sprechen die Europäer einander Mut zu: Mit EU-Sanktionspaket um EU-Sanktionspaket werde man Russland schwächen, die Ukraine aber stärken, auf dass am Ende dieses Kriegs zumindest ein Ergebnis stehe, das nicht wie ein Sieg des Kriegsverbrechers Putin aussieht. Präsident Wolodymyr Selenskyj bekam erst vergangenes Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz aus allen Mündern Worte der Verehrung für den Mut und Durchhaltewillen seines Volkes, man würdigte sogar das ganze ukrainische Volk mit dem Ewald-von-Kleist-Preis.  

Nur: Hat jemand die Ukrainer eigentlich gefragt, ob sie diese Rolle zwischen Hammer und Amboss einnehmen wollen? Wenig deutet darauf hin, dass Russland durch die halbherzigen Sanktionen des Westens tatsächlich so in die Bredouille geraten könnte, dass es den Krieg beenden muss. Eine militärische Wende wird von allen ernsthaften Experten ausgeschlossen. Viel deutet darauf hin, dass Russland den brutalen Abnutzungskrieg gegen die Ukraine noch Jahre weiterführen kann – bis von den mutigen Ukrainern, ihrer Industrie und Infrastruktur im Kampf für den Westen nur noch wenig übrig ist. 

Es gäbe in dieser Situation etwas, womit wir den Ukrainern, abgesehen von direkten Hilfen mit Waffen und Geld, helfen könnten: Wir befreien sie von der Aufgabe, die Freiheit des Westens zu beschützen. 

Dazu müssen wir Europäer etwas tun, wogegen wir uns – anders als die Amerikaner seit Trump – lange gesträubt haben: mit Putin sprechen. Wobei: Sprechen ist das falsche Wort. Dialog um des Dialogs willen hat schon Kanzler Olaf Scholz kurz vor der letzten Wahl erfolglos versucht. Wir müssen mit einem Verhandlungsangebot nach Moskau fahren. 

Die moralische Empörungswelle, die sich auf diesen Satz hin erhebt, ist verständlich: Wie nur können wir mit einem Kriegsverbrecher sprechen? Niemals!  

Nur: Wohin hat uns Europäer diese Haltung des Moral-Weltmeisters gebracht? Über unser Schicksal verhandelt seit letztem Jahr ein US-amerikanischer Milliardär namens Steve Witkoff. Hinter verschlossenen Türen ist man sich zumindest in der Bundesregierung klar darüber, dass das ein untragbarer Zustand ist: Wir sollten alles, was unsere europäischen Belange betrifft, selbst verhandeln. Zugleich zeigte man sich in Berlin verschnupft über die diplomatische Erkundungsreise des französischen Sicherheitsberaters Emmanuel Bonne nach Moskau Anfang Februar. Bitte keine Alleingänge, ist die Botschaft.  

Das heißt: Eigentlich ist in Berlin das Verständnis dafür da, dass man direkt mit Moskau sprechen muss. Doch fürchtet man den Groll der östlichen Partner wie Litauen oder Polen, die dann rufen werden: Wollt ihr Deutschen uns schon wieder in Moskau verraten?  

Aber ist das so? Anfang Februar erklärten die Staatschefs von Estland und Lettland, dass genau das notwendig sei: ein Sonderbeauftragter der EU für Friedensgespräche mit Moskau. Als möglicher Kandidat dafür wird der frühere finnische Präsident Sauli Niinistö gehandelt. Der Vorteil: Ihm würden sowohl die Polen und Balten als auch die West- und Südeuropäert rauen. 

Worüber sollte dann verhandelt werden, und will Russland überhaupt?  

Zunächst die Antwort auf letztere Frage: Geht man von der These aus, dass das imperialistische Russland unter Putin darauf aus ist, sein Territorium zu vergrößern und ohne Krieg nicht mehr leben kann, kann man sich die Mühen sparen. Aber hält Putin wirklich so kompromisslos an seiner Vorstellung vom Großreich fest? Es gibt auch gewichtige Argumente dafür, dass es in Russlands Interesse wäre, den Krieg beenden zu wollen. 

Man kann vollkommen illusionsfrei bezüglich Wladimir Putin sein und trotzdem zu dem Schluss kommen, dass Russland nach vier Jahren Sanktionen und schweren Verlusten in der Ukraine gern wieder ohne einen offenen militärischen Konflikt leben würde. Russlands Mangel an Arbeitskräften auf dem zivilen Arbeitsmarkt ist schon jetzt offensichtlich. Angesichts der geringen Geburtenrate rutscht das Land zudem in eine demografische Krise. Die russische Wirtschaft läuft zwar weiter so, dass der Krieg noch über Jahre fortgeführt werden kann, die Sanktionen haben das Land aber in eine fast schon katastrophale Abhängigkeit zu China gebracht. 

Und ganz nüchtern betrachtet sagt Putin ja seit vielen Jahren, was er vom Westen beziehungsweise von den Europäern will: eine Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur, und zwar unter Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen. In München lag – in warnrotem Einband – eine Dokumentation von Putins Brandrede auf der Sicherheitskonferenz 2007 aus, in der er seine Frustration mit der kontinentalen Sicherheitsordnung nach 1990 deutlich formuliert hat.  

Man kann das brüsk zurückweisen und entgegnen, dass die Nato Russlands Sicherheit nie bedroht hat und ein reines Verteidigungsbündnis ist. Und dass auf dem Nato-Gipfel 2008 ja entschieden wurde, dass die Ukraine eben keine Beitrittsperspektive bekommen werde.  

Objektiv betrachtet steht aber seit 2008 schwarz auf weiß geschrieben: „Ukraine and Georgia will be members of Nato.“ Und objektiv betrachtet ist die Nato ein Militärbündnis mit 3,5 Millionen Soldaten und inzwischen 32 Mitgliedern, doppelt so vielen wie 1991. 

Subjektiv, aus russischer Sicht betrachtet und ganz besonders aus Sicht des Geheimdienstlers Putin, der dem Westen spätestens seit 2007 nicht mehr über den Weg traute, ist das eine potenzielle Bedrohung, sind das die „Grundursachen“ des Ukrainekriegs, deren Beseitigung er gebetsmühlenartig fordert.  

Was spricht dagegen, darüber mit Moskau zu verhandeln? Da ist das Argument, dass Gespräche dazu ein Sieg Moskaus wären, ein Verrat an den kämpfenden und sterbenden Ukrainern. Das ist ein moralisch richtiges Argument. Aber am Ende tragen wir Verantwortung für die Ukrainer: für ihr Sterben, aber auch für ihr Leben. Alle Umfragen in der Ukraine sagen nach vier Jahren Krieg klar und deutlich: Wir wollen ein Ende des Kriegs, wir wollen unser Leben zurück. Kaum jemand, abgesehen von den Politikern auf Auslandsreisen, sagt dort: Wir müssen weiterkämpfen, um Europa zu schützen. Wenn Verhandlungen mit Moskau über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur die Menschen in der Ukraine einem dauerhaften Frieden näherbringen, wird dort niemand widersprechen. Für die Ukraine würde die Ausklammerung dieses großen Themas eine Vereinfachung der Verhandlungen bedeuten. Und begleitet von einer Klärung des sicherheitspolitischen Rahmens auf dem europäischen Kontinent wäre ein Frieden zwischen Russland und der Ukraine stabiler. 

Noch einmal: Es ist kein Verrat an den Ukrainern oder unseren osteuropäischen Partnern, das zu tun. Putin wird in diesen Verhandlungen nicht bekommen, wovon er Ende 2021 träumte, nämlich eine Rückabwicklung der Nato auf den Stand von 1997. Die Europäer sind gerade dabei, den europäischen Pfeiler der Verteidigung zu stärken und das Schutzversprechen der Nato insbesondere an der Ostflanke materiell zu untermauern. Das demonstriert Stärke und Einheit und ist eine Grundbedingung für Verhandlungen. Putin wird auch nicht die gesamte Ukraine erobern oder sie in prorussisches Territorium verwandeln. Dafür werden die Ukrainer selbst sorgen, mit westlicher Unterstützung. Die strategischen Ziele seiner „militärischen Spezialoperation“ wird der Kreml-Chef nicht erreichen. 

Worüber man aber verhandeln könnte, ist ein Einfrieren des Status quo: Weder die Nato noch Putins „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS) nimmt neue Mitglieder auf. Man könnte über beidseitige Beschränkungen für die Stationierung bestimmter Waffensysteme sprechen. Verhandeln über für beide Seiten gültige Beschränkungen für Cyberattacken. Womöglich ließe sich die OSZE reaktivieren für Kontrollmissionen am neuen Eisernen Vorhang zwischen Europa und Russland. 

Wir haben die Wahl zwischen zwei Zukunftsszenarien. Die sehr düstere Zukunft ist eine, in der Europäer auf der einen und Russen auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs ihre Raketen positionieren und ein großer Krieg möglich wird. Die etwas bessere Zukunft basiert auf friedlicher Koexistenz, ähnlich wie zu Zeiten des Kalten Kriegs: Beide Seiten betrachten einander als Gegner, haben sich jedoch in Verhandlungen auf Regeln geeinigt, die eingehalten werden.  

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz traf ich Horst Teltschik, über Jahrzehnte die rechte Hand von Helmut Kohl. Der heute 85-Jährige erzählte von Kanzlerbesuchen in den Jahren vor der Wende, bei äußerst unangenehmen Staatschefs des Warschauer Pakts wie dem brutalen rumänischen Diktator Nicolae Ceaușescu. Ich fragte ihn, ob es nicht verwerflich sei, gleichsam eine moralische Niederlage der Europäer, jetzt mit einem Verhandlungsangebot zum Mörder und Diktator Putin zu fahren. Seine Antwort war klar: „Was zählt, ist das Ergebnis.“ Das Ergebnis sollte Frieden sein.