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Die Bundesregierung prüft eine höhere Mehrwertsteuer. Das würde dem Staat Milliarden bringen. Ökonomen warnen aber vor steigenden Preisen, schwächerem Konsum und Risiken für die Konjunktur.
In der Bundesregierung wird derzeit eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 21 Prozent durchgespielt, um eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren. Bundeskanzler Friedrich Merz schließt Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht aus.
Dass eine Anhebung der Mehrwertsteuer die Staatseinnahmen deutlich erhöhen würde, ist unter Ökonomen unstrittig. „Würde die deutsche Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent erhöhen, wären das 32 Milliarden an zusätzlichen Einnahmen“, sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, im Gespräch mit der ARD-Finanzredaktion.
Höhere Steuer verteuert Waren und Dienstleistungen
Das Nachsehen haben die Verbraucher. Da die Unternehmen den höheren Steuersatz in der Regel auf die Verkaufspreise „überwälzen“, werden viele Waren und Dienstleistungen teurer.
Steigt die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent, so kostet etwa ein Fernseher, der zuvor 600 Euro gekostet hat, dann rund 610 Euro – sofern die höhere Steuer vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird.
Ärmere Haushalte werden stärker belastet
Wie stark die Verbraucher von den höheren Preisen betroffen sind, hängt dabei in erster Linie vom Anteil des Einkommens ab, den sie für den Konsum aufwenden müssen. So können etwa reiche Haushalte deutlich mehr sparen.
„Die obersten ein Prozent haben Sparquoten von 30 Prozent“, so Alfons Weichenrieder, Professor für Finanzwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, im Gespräch mit der ARD-Finanzredaktion. „Eine Mehrwertsteuererhöhung hat daher eine regressive Wirkung. Sie belastet die Reichen unterproportional.“
DIW-Präsident Fratzscher hält das für problematisch: „Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft Menschen mit wenig Einkommen deutlich härter als Menschen mit hohem Einkommen. Wer nur geringe finanzielle Spielräume hat, muss nahezu das gesamte verfügbare Einkommen für den Lebensunterhalt ausgeben und ist damit von steigenden Preisen besonders stark betroffen.“
Was das für das Wirtschaftswachstum bedeutet
Besonders umstritten ist die Frage nach den Folgen für das Wirtschaftswachstum. Das ifo-Institut hält Mehrwertsteuererhöhungen für „weniger wachstumshemmend“ als direkte Steuern auf Einkommen oder Unternehmensgewinne. Ökonom Weichenrieder sieht das ähnlich: Unter allen möglichen Steuererhöhungen sei eine Mehrwertsteuererhöhung am wenigsten schädlich fürs Wirtschaftswachstum.
DIW-Präsident Fratzscher verweist dagegen auf die Folgen für die Binnenkonjunktur: „Wenn die Menschen weniger Geld in der Tasche haben, um sich Dinge leisten zu können, dann werden sie weniger konsumieren. Heißt also weniger Wirtschaftswachstum, weniger wirtschaftliche Dynamik, auch die Unternehmen würden darunter leiden.“
Mehrwertsteuererhöhung 2007 als Lehrstück
Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch der Blick zurück: Zum 1. Januar 2007 wurde die Mehrwertsteuer in Deutschland von 16 auf 19 Prozent erhöht. Nach Einschätzung der Bundesbank hatte diese Anhebung zwar nur einen moderaten Einfluss auf die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung.
Sie bremste aber den Aufholprozess der Binnenkonjunktur merklich. Die schwächere Konsumnachfrage spiegelte demnach auch den dauerhaften Kaufkraftentzug durch die höhere Mehrwertsteuer wider.
Höhere Mehrwertsteuer treibt die Inflation
Besonders deutlich waren die Folgen für die Inflation: Bei einer Reihe von Waren und Dienstleistungen gab es laut der Bundesbank „markante Preissprünge“. Im Jahresmittel stiegen die Verbraucherpreise 2007 um 2,3 Prozent – und das bei stabilen Ölpreisen. Knapp 1,4 Prozentpunkte davon führte die Bundesbank direkt auf die Mehrwertsteuererhöhung zurück.
Sollte die Bundesregierung den Satz erneut anheben, erwarten Fachleute ähnliche Effekte: „Die Verbraucherpreise würden steigen. Die Unternehmen werden eine Mehrwertsteuererhöhung nicht schlucken, die werden die weitergeben“, ist Ökonom Weichenrieder überzeugt.
Ein schlechter Zeitpunkt?
Gerade diese negativen Effekte gilt es angesichts der aktuellen wirtschaftliche Lage in Deutschland im Auge zu behalten. Der Iran-Krieg und die damit verbundenen Konjunktur-Sorgen haben das Konsumklima deutlich gedämpft. Darauf weisen die Konsumforscher von GfK und NIM hin. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth, warnt bereits vor einer „Schockstarre“ beim Konsum.
Gleichzeitig rechnen viele Ökonomen mittelfristig mit stark steigenden Inflationsraten, falls die Energiepreise länger hoch bleiben. Eine zusätzliche Verteuerung durch eine höhere Mehrwertsteuer käme damit zur Unzeit.
Steigender Druck auf die Notenbank
Hinzu kommt: Dadurch würde sich auch der Druck auf die Europäische Zentralbank erhöhen, mit Zinserhöhungen auf die steigenden Preise zu reagieren. Spätestens dann würde die Belastung für die Konjunktur spürbar.
Für den Staat ist eine Mehrwertsteuererhöhung ein schneller Einnahmehebel – die deutsche Volkswirtschaft könnte das aber teuer zu stehen kommen.
Source: tagesschau.de