Die Debatte über Steuerreformen wirkt gerade wie
ein Wettbewerb im Versprechenmachen: weniger Steuern hier, höhere Renten dort,
mehr Entlastung für die Mitte. Fast alle Parteien erzählen den Bürgerinnen und
Bürgern noch immer, man könne gleichzeitig die Abgaben senken, Leistungen
ausbauen, Schulden begrenzen – und am besten noch kräftig investieren. Das
Problem ist nicht, dass Politik ambitioniert sein will. Das Problem ist, dass
sich vor allem die Regierungsparteien mit ihren roten Linien so festgefahren
haben, dass sie handlungsunfähig geworden sind.
Diese Lähmung wird sich rächen. Es gibt eine strukturelle
Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich – in der Debatte ist
häufig von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr die Rede. Gleichzeitig sind größere
Kürzungen politisch kaum durchsetzbar, jedenfalls gelingt das nicht, ohne
Investitionen zu zerlegen oder den Sozialstaat zu beschädigen. Und
genau deshalb ist die Versuchung groß, sich durchzumogeln: nicht die großen
Interessenkonflikte anzufassen, sondern den vermeintlich leichtesten Ausweg zu
wählen. Dieser Ausweg könnte Mehrwertsteuer heißen.
Andere Steuererhöhungen würden mehr bringen
Warum? Weil eine Mehrwertsteuererhöhung politisch
oft als „geräuscharm“ gilt. Sie ist nicht so sichtbar wie eine Vermögensteuer
oder die Erhöhung von Abgaben, sie trifft nicht nur eine klar identifizierbare
Gruppe, und sie lässt sich als technische Anpassung verkaufen. Und sie könnte
viele zusätzliche Steuereinnahmen generieren – circa 30 Milliarden Euro könnte man
durch eine Anhebung um zwei Punkte einnehmen.
Nur: Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre ökonomisch
kurzsichtig und sozial ungerecht – eine der schlechtesten Optionen, um
zusätzliche Einnahmen zu generieren.
Erstens ist sie höchst regressiv. Wer wenig
verdient, gibt fast sein gesamtes Einkommen für Konsum aus. Wer viel verdient,
spart deutlich mehr. Eine höhere Mehrwertsteuer trifft deshalb Menschen mit wenig
Einkommen proportional viel stärker. Sie verteuert den täglichen Einkauf,
Kinderkleidung, Reparaturen, den Restaurantbesuch, die neue Waschmaschine –
also genau die Ausgaben, bei denen es keine Ausweichmöglichkeiten gibt. Wer wirklich
die Mitte entlasten will und die Schwächeren schützen, kann nicht ausgerechnet
dort ansetzen.
Zweitens wirkt sie konjunkturell bremsend.
Deutschland hängt in einer Phase schwacher Dynamik besonders am privaten
Konsum. Wird der über Preise gedämpft, leiden Nachfrage, Umsatz,
Investitionsbereitschaft – und am Ende die Beschäftigung. Eine Steuer, die den
Konsum für alle verteuert, ist falsch, wenn das Land eigentlich Wachstum und
Zuversicht braucht.
Drittens ist die Mehrwertsteuer das falsche Signal:
Sie wäre die Kapitulation vor der eigentlichen Aufgabe, die Steuerlast klüger
zu verteilen. In kaum einem wohlhabenden Land wird Arbeit so hoch belastet und
Vermögen so niedrig wie in Deutschland. Wer dann den Konsum stärker besteuert,
verschiebt die Last weiter weg von Vermögenden – hin zu denen, die jeden Monat
neu erwirtschaften müssen, was sie ausgeben.
Natürlich kann man darauf verweisen, dass
Deutschland eine Mehrwertsteuererhöhung schon vor 20 Jahren erlebt hat: Nach
dem Regierungswechsel 2005 stieg der reguläre Satz von 16 auf 19 Prozent (in
Kraft ab 2007). Und ja, Deutschland liegt mit 19 Prozent unter dem
EU-Durchschnitt beim Normalsatz. Beides stimmt – aber die Frage ist nicht, ob
es machbar ist, sondern ob es in der aktuellen Lage eine gute Lösung ist. Und
das ist sie nicht.