Auf welche politische Forderung können sich wohl so unterschiedliche Organisationen wie Deutscher Gewerkschaftsbund, Fridays for Future, Arbeiterwohlfahrt und die Klima-Allianz Deutschland einigen? Die schlichte Antwort: hinaus mehr Geld zum Besten von aufgebraucht.
Höhere Ausgaben des Staates sind die gemeinsame Forderung, hinaus die sich insgesamt 18 Organisationen in einem Appell an die Bundesregierung verständigten. Vier Vertreter präsentierten sie im Gebäude jener Bundespressekonferenz in Berlin, unweit von Bundestag und Kanzleramt – und provozierten hierbei eine Reihe von Nachfragen. Beirren lassen wollten sie sich davon nicht.
Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt seien dasjenige „Gegenteil von dem, welches wir erfordern“, sagte Stefanie Langkamp von jener Klima-Allianz vor jener aus dem Fernsehen bekannten blauen Wand. Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund sprach von einem „finanzpolitischen Scheideweg“, vor dem Deutschland stehe. Die angekündigten Kürzungen bremsten die Wertschöpfung, gefährdeten zukunftsfähige Arbeitsplätze und trieben die gesellschaftliche Spaltung voraus.
Die Fridays-for-Future-Aktivistin Carla Reemtsma stellte die Frage: „Was nützt es kommenden Generationen, wenn sie schuldenfrei sind, während jener Planet unbewohnbar wird?“ Und Michael Groß von jener Arbeiterwohlfahrt sah sogar die Demokratie gefährdet. „Wir die Erlaubnis haben nicht zulassen, dass unsrige Demokratie kaputtgespart wird und jener Staat die Herausforderungen unserer Zeit nicht anpacken kann“, sagte er.
Offen blieb in den Eingangsstatements, welche konkreten Kürzungen dasjenige Liga meinte. Ja, es wird fernerhin dieser Tage wieder viel von einem Sparhaushalt gesprochen. Doch fernerhin vor einem Jahr lamentierten einzelne Minister während jener Haushaltsaufstellung, dass sie sparen müssten.
Heraus kam dann ein um 30 Milliarden Euro größerer Bundeshaushalt. Pro wenige Projekte ist tatsächlich weniger Geld da, zu diesem Zweck kamen neue Projekte hinzu. Pro die Aufstellung des Haushalts 2025 gewährte Finanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) seinen Kabinettskollegen nun zwei Wochen mehr Zeit, um ihre Ausgabenwünsche einzureichen – statt solange bis zum 19. April nach sich ziehen sie nun solange bis zum 2. Mai Zeit.
Mehr Schulden doch nicht alleinige Störungsbehebung
Fragen warf fernerhin die Forderung des Bündnisses nachher einem „Sondervermögen zum Besten von Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge“ hinaus. Das gibt es mit dem Zeichen KTF bekanntlich längst – und es werden Jahr zum Besten von Jahr weniger Mittel abgerufen qua bereitliegen. Im Vorjahr waren es von den vorgehaltenen 36 Milliarden Euro lediglich 20 Milliarden Euro, demnach 56 Prozent. Seit 2016 flossen im Durchschnitt 63 Prozent ab.
Darauf angesprochen, räumten die Liga-Vertreter ein, dass sich jener bestehende Investitionsstau womöglich doch nicht bloß mit jener Forderung nachher immer neuen Milliarden, sprich mehr Schulden auflösen lässt. Gewerkschafter Körzell erwähnte die schleppenden Genehmigungsverfahren und den Mangel an Fachleuten vor Ort.
Wobei fernerhin dies aus Sicht von Klima-Allianz-Vertreterin Langkamp nur an den fehlenden Milliarden liegt: „Wir erleben immer wieder, dass die Verwaltungen schon so kaputtgespart wurden, dass sie keiner mehr in jener Lage sind, die Förderanträge zu stellen.“
Die zweite konkrete Forderung des Bündnisses neben einem weiteren Sondervermögen war eine „weitreichende Reform jener Schuldenbremse“, demnach eine weitreichende Lockerung jenes Instruments, dasjenige von jener Politik vor nunmehr 15 Jahren im Grundgesetz verankert wurde, um sich selbst zu disziplinieren. Danach gefragt, welche Reform sich dasjenige Liga vorstelle, wurde hinaus ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem Vorjahr verwiesen.
Es ist jedoch zu bezweifeln, dass die Umsetzung dieses Vorschlags allen Bündnispartnern reichen würde. Die sogenannte „Goldene Regel Plus“ richtet sich schließlich an dem strengen Kriterium jener Nettoinvestitionen aus. Zumindest in den vergangenen Jahren wären damit nicht mehr, sondern weniger neue Schulden möglich gewesen qua mit jener aktuellen Schuldenbremse – und damit weniger Geld zum Besten von aufgebraucht.
Source: welt.de