Besserer Schutz vor Konkurrenz im Ausland, robustere Durchsetzung von Interessen: Finanzminister Lars Klingbeil ist unzufrieden mit der Art und Weise, wie Deutschland und Europa Wirtschaftspolitik betreiben. Ihm schweben unter anderem Zölle auf E-Autos und Stahl aus China vor.
Vizekanzler Lars Klingbeil plädiert angesichts weltweiter Handelskonflikte für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik: Die heimische Wirtschaft müsse stärker vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden, sagte er in einer Rede beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. „Wir brauchen mehr europäischen Patriotismus“, sagte der SPD-Chef und Finanzminister.
Deutschland und die EU müssten ihre Interessen robuster durchsetzen und dürften auch vor härteren Maßnahmen wie Zöllen auf chinesische E-Autos oder Stahl nicht zurückschrecken. Zugleich verteidigte Klingbeil die staatliche Ausgabenpolitik. Die 2025 gestartete Investitionsoffensive für Infrastruktur und Verteidigung sei ein notwendiger Impuls. Ein starker Sozialstaat sei dabei kein Hindernis, sondern Teil des Erfolgsmodells.
Bei öffentlichen Investitionen müsse man in Europa produzierte Güter nutzen. Auf Gebieten, in denen Europa im Rückstand sei, könnten ausländische Unternehmen aus konkurrierenden Wirtschaftsräumen zu Joint Ventures in Europa verpflichtet werden. Da denke er etwa an die Batteriezellfertigung, sagte Klingbeil.
Das alles werde nötig, weil sich frühere Handelspartner in letzter Zeit mehr und mehr zu Konkurrenten entwickelt hätten. China verzerre mit Industriesubventionen und gewaltigen Überkapazitäten den Markt. Die US-Regierung setze auf Protektionismus und Zollpolitik und wende sich auch kulturell immer weiter von Europa ab. „Wir müssen stärker, wir müssen souveräner werden. Wir dürfen nicht zum Spielball der Großmächte werden“, warnte Klingbeil.
Von Europa erwarte er vor diesem Hintergrund mehr, sagte der Vizekanzler. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa die richtige Antwort auf diese Krisen ist. Trotzdem bin ich unzufrieden mit dem Tempo, das wir in Europa gerade haben.“ Die EU verzettele sich viel zu häufig in nationalen Alleingängen.
dpa/Reuters/säd
Source: welt.de