Die Bundesregierung hat der
russischen Regierung vorgeworfen, eine unabhängige Berichterstattung aus
Russland zu verhindern. Sie verurteile die fortgesetzten Repressionen der „terroristischen Führung“ in Moskau ausdrücklich, sagte
Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Deutsche Welle (DW) wurde in Russland eigenen Angaben zufolge als „unerwünschte Organisation“ eingestuft, wodurch sie dort nicht mehr frei arbeiten kann.
Der Schritt belege, dass „die russische Führung unabhängige
Informationen insbesondere über den Angriffskrieg gegen die Ukraine
fürchtet“, sagte Kornelius. Er bekräftigte die Solidarität der Bundesregierung mit Medien,
die „nicht bereit sind, die staatlich organisierten
Desinformationskampagnen der russischen Führung unwidersprochen in der
Öffentlichkeit stehen zu lassen“.
Auch
das Auswärtige Amt wies eine Kriminalisierung der Deutschen
Welle als unbegründet zurück. Repressionen seien in
Russland an der Tagesordnung, sagte ein Sprecher.
„Pressefreiheit ist nicht mehr gegeben.“ Insofern sei das
Vorgehen der russischen Behörden nicht überraschend. Die deutsche Botschaft in Moskau sei in Kontakt mit deutschen Journalisten und Medienschaffenden und stehe ihnen zur Seite.
Deutsche Welle als „unerwünscht“ deklariert
Mit der Einstufung als „unerwünschte Organisation“ verschärft
Russland sein Vorgehen gegen den Sender, der dort bereits seit
März 2022 als „ausländischer Agent“ gilt. Eine offizielle
Mitteilung der russischen Behörden liegt der DW bisher nach eigenen Angaben nicht
vor.
Mit „unerwünschten
Organisationen“ zusammenzuarbeiten, gilt in Russland als Straftat, die mit hohen Geldstrafen, im Extremfall gar mit Haft bestraft wird, wie die Deutsche Welle
mitteilte. Schon das Verbreiten der Inhalte von „unerwünschten“ Medienanbietern gelte als Straftat.
Der Bund finanziert
die Deutsche Welle mit 425 Millionen Euro im Jahr 2026. Das russischsprachige Angebot wurde nach Senderangaben 2025
wöchentlich von zehn Millionen Menschen genutzt. „Das ist gut investiertes Geld im Sinne der
Pressefreiheit, im Sinne der freien Information, im Sinne auch der
Möglichkeit, dass eine deutsche Stimme für die Welt für faire und transparente Berichterstattung sorgen kann“, sagte Kornelius.
In den vergangenen Wochen hatte Russland bereits zahlreiche Organisationen, Kritiker,
Journalistinnen und Aktivisten als „unerwünscht“ eingestuft. Seit ein entsprechendes Gesetz im Jahr 2015 in Kraft trat, setzte die Regierung bereits mehr als 275 Gruppen auf eine Liste unerwünschter Organisationen oder verbot sie. Darunter sind auch Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder das oppositionelle Kollektiv Pussy Riot.