Die US-Regierung darf den öffentlichen Rundfunksendern NPR und PBS nicht wie von Präsident Donald Trump angeordnet die Bundesmittel entziehen. Ein Bundesrichter entschied in Washington, D. C., Trumps Dekret vom vergangenen Mai, wonach das National Public Radio und der Public Broadcasting Service keine staatlichen Mittel mehr erhalten sollen, sei rechtswidrig und nicht durchsetzbar. Das im ersten Verfassungszusatz garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung dulde keine Diskriminierung aufgrund von Ansichten und keine Vergeltungsmaßnahmen dieser Art.
Trumps Anordnung für das Ende der Finanzierung vom vergangenen Mai ziele darauf ab, kritische Ansichten zu unterdrücken, schrieb Bezirksrichter Randolph Moss zur Begründung. Zwar habe der Präsident das Recht, Medien für ihre Berichterstattung zu kritisieren. Er dürfe seine Macht jedoch nicht dafür nutzen, die Sender „zur Vergeltung für missliebige Äußerungen von Bundeszuschüssen oder anderen Fördermitteln auszuschließen“, schrieb Moss.
Eine Regierungssprecherin kündigt Berufung an
Die Sender begrüßten das Urteil als Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Eine Sprecherin des US-Präsidialamts nannte den Richterspruch dagegen „lächerlich“ und kündigte mögliche Rechtsmittel an. Trump hatte NPR und PBS als „Arme der radikalen linken Demokratischen Partei“ bezeichnet und die Mittelstreichung damit begründet.
Mit zusätzlichen Geldern können die Sender nicht rechnen. Auf Grundlage von Trumps Dekret hatte der US-Kongress im vergangenen Juli die rückwirkende Streichung von 1,1 Milliarden Dollar (knapp 960 Millionen Euro) für die öffentliche Rundfunkgesellschaft CPB genehmigt, die NPR, PBS sowie zahlreiche Lokalsender teils finanzierte. CPB stellte daraufhin zu Beginn dieses Jahres die Arbeit ein.
Anders als in Deutschland finanziert sich der öffentliche Rundfunk in den USA nur zu einem Teil aus Bundesmitteln, der Rest kommt aus Werbung und Spenden.