Im Streit über einen Betrugsskandal bei
Sozialleistungen verstärkt die US-Regierung den Druck auf
den Bundesstaat Minnesota. Ein Teil des Bundeszuschusses zum Gesundheitsprogramm Medicaid für einkommensschwache Menschen soll dort „vorübergehend“ eingefroren werden, kündigte Vizepräsident
JD Vance an. Dem Leiter der staatlichen Gesundheitssysteme
Medicare und Medicaid, Mehmet Oz, zufolge geht es um 259 Millionen US-Dollar, die vorerst nicht gezahlt werden.
Grund für den Auszahlungsstopp seien mangelnde Kontrollen und ein
„systematischer Missbrauch“ von Steuergeldern. Der Republikaner kritisierte eine mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden in dem
demokratisch regierten Bundesstaat bei der Aufklärung der Vorfälle. Es gebe ein Problem in der Führung von Minnesota und anderen Bundesstaaten, „die den Schutz von Medicaid nicht ernst genug nehmen“, sagte Oz. Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz sei zeitgleich mit der Ankündigung informiert worden.
Tim Walz kritisiert „Vergeltungskampagne“
Walz schrieb in sozialen Medien, die Maßnahme sei eine Vergeltungskampagne der Regierung, um demokratische Staaten zu bestrafen. „Diese Kürzungen werden verheerend für Veteranen, Familien mit kleinen Kindern, Menschen mit Behinderungen und Arbeiter in unserem Bundesstaat sein“, schrieb Walz auf X.
Der Leiter der Gesundheitssysteme sagte, das Geld werde später ausgezahlt. „Wir halten es zurück und geben es erst frei, wenn ein umfassender Korrekturplan vorgelegt und umgesetzt wird, um das Problem zu lösen“, sagte Oz. Walz habe 60 Tage Zeit, zu reagieren.
Am Vorabend hatte US-Präsident Donald Trump den Vizepräsidenten mit der Aufklärung des Betrugs beauftragt. Trump zufolge sollen von Mitgliedern der somalischen Gemeinschaft „schätzungsweise 19
Milliarden US-Dollar“ veruntreut worden sein.
US-Medien wie die New York Times berichten,
dass es um betrügerische Handlungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Dollar gehe. Gouverneur Walz nannte bislang
nur für einen Teil der betroffenen Programme einen Schaden von 250
Millionen Dollar.
Auch Medicare soll blockiert werden
Oz kündigte außerdem Maßnahmen für das Medicare-Programm an, auf das vor allem Millionen älterer Menschen angewiesen sind. Neue Anmeldungen von Anbietern langlebiger medizinischer Geräte, Prothesen oder Hilfsmittel zur Behandlung chronischer Erkrankungen oder zur Unterstützung nach Verletzungen sollen für sechs Monate blockiert werden.
Das Büro des Generalinspektors im US-Gesundheitsministerium hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass Medicare zwischen 2018 und 2024 fast 23 Millionen US-Dollar zu Unrecht an Lieferanten der Geräte gezahlt hatte. Der Großteil stammte jedoch aus der Zeit vor Januar 2020, als Systemänderungen eingeführt wurden.
Die Kosten für Medicaid teilen sich in den USA die Bundesstaaten und die US-Regierung.
Offiziellen Angaben zufolge sind in Minnesota etwa 1,3 Millionen Menschen auf die Unterstützung angewiesen. 40 Prozent der
Leistungsempfänger sind nach Angaben des Bundesstaats Kinder. Das
Programm unterstützt auch Schwangere, Behinderte und
ältere Menschen. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es in den Vereinigten
Staaten keine flächendeckende Krankenversicherung.