Zumindest äußerlich ist alles wie immer, als sich die Delegierten an diesem Donnerstag zum Nationalen Volkskongress versammeln. Da kann die Welt in Flammen stehen, in Peking beginnt das Plenum auf die Minute genau. Die Delegierten klatschen an den vorgesehenen Stellen kurz und rhythmisch, Ministerpräsident Li Qiang nutzt die kurzen Pausen, um einen Schluck zu trinken, bevor er den Tätigkeitsbericht der Regierung weiter vorliest.
Dass es kein ganz gewöhnliches Jahr war, wird dann während der Rede doch deutlich. „Wir sahen uns mit einer seit vielen Jahren selten dagewesenen komplexen, ernsthaften Lage konfrontiert“, sagte Li laut der offiziellen deutschen Übersetzung des Redetextes. Den Handelskrieg mit den USA beschrieb er als „drastische Veränderungen im internationalen Wirtschafts- und Handelsumfeld“, man habe sich „berechtigt, kraftvoll und wirksam“ gewehrt. „China hat sich Protektionismus und unilateraler Tyrannei entschlossen entgegengestellt und Multilateralismus, Öffnung und Zusammenarbeit entschieden gewahrt.“
Doch so stark sich China als aufstrebende Weltmacht nach außen gibt, in Bezug auf die heimische Wirtschaft werden die Zwischentöne von Jahr zu Jahr negativer. „Es mangelte an Wachstumsimpulsen für Konsum und Investitionen“, sagte Li an einer Stelle. Er sprach immer wieder davon, dass man die Wirtschaft „stabilisieren“ und „antizyklische“ makropolitische Maßnahme ergreifen müsse. Das ergibt freilich nur dann Sinn, wenn die Konjunktur nach unten zeigt.
An einer Stelle sah er einen „wirtschaftlichen Abwärtsdruck“, relativ schwache Markterwartungen und einen „Widerspruch zwischen starkem Angebot und schwächelnder Nachfrage“. An einer anderen Stelle räumte er sogar die hartnäckige Deflation ein, wenn auch etwas verklausuliert. Ziel für das kommende Jahr sei, das „Gesamtpreisniveau vom Minus ins Plus zu führen und einen angemessenen milden Wiederanstieg der Verbraucherpreise zu fördern“. In ähnlicher Weise deutete er an, wie angespannt die Finanzlage der Lokalregierungen ist. „In einigen Regionen spitzt sich der Widerspruch zwischen Finanzeinnahmen und -ausgaben zu“, sagte er.
Regierung beschließt Wachstumsziel von 4,5 bis 5 Prozent
Dass es Chinas Wirtschaft weniger gut geht als früher, schlägt sich auch im Wachstumsziel nieder, das Li am Donnerstag verkündete. Um 4,5 bis 5 Prozent soll die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt demnach in diesem Jahr wachsen. Es war das niedrigste Ziel seit dem Jahr 1991 und die erste Senkung seit dem Jahr 2023. In den vergangenen Jahren hatte das offizielle Wachstumsziel stets „rund 5 Prozent“ gelautet und war offiziellen Zahlen zufolge mit der Genauigkeit eines Metronoms erreicht worden. Nach den Zielsetzungen der Provinzen, die ihre Pläne jeweils vor der Zentralregierung veröffentlichen, war diese Senkung aber erwartet worden.
Wachstumswerte in dieser Höhe sind schon mathematisch nötig, um das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner bis zum Jahr 2035 gegenüber dem Jahr 2020 zu verdoppeln. Li bekräftigte dieses Ziel am Donnerstag.
Nicht wenige Beobachter zweifeln daran, dass Chinas Wirtschaft tatsächlich noch so stark wächst. Die US-Denkfabrik Rhodium geht davon aus, dass das Wachstum zuletzt weniger als drei Prozent betrug. Auch die Stimmung in der Bevölkerung verträgt sich eher mit den negativen Worten des Ministerpräsidenten zur Wirtschaftslage als mit den offiziell rosigen Wachstumsdaten.
Abwrackprämie für Kühlschränke
In der Wirtschaftspolitik blieb Li weitgehend beim bisherigen Kurs. Die Neuverschuldung bleibt bei vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine Art Abwrackprämie für Konsumgüter wie Kühlschränke oder Fernseher wird fortgesetzt und mit 250 Milliarden Yuan, umgerechnet gut 30 Milliarden Euro, aus Staatsanleihen finanziert. „Wir sollten uns auf die Inlandsnachfrage als Haupttriebkraft stützen“, formulierte Li den Fokus der Wirtschaftspolitik. An der Förderung des Konsums beißt sich Peking indes seit Jahren und Jahrzehnten die Zähne aus. Dessen Anteil an der Wirtschaftsleistung stagniert oder sinkt, statt wie angekündigt zu steigen.
Hinweise darauf, dass China seinen hohen Exportüberschuss eindämmt, fanden sich in der Rede nicht. Stattdessen erteilte Li Forderungen nach einer Aufwertung der chinesischen Währung Renminbi (RMB), die kürzlich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in China erhoben hatte, eine Absage. Man strebe eine „grundsätzliche Wechselkursstabilität“ an, dieser solle „auf einem angemessenen und ausgewogenen Niveau“ bleiben. Es ist eine Formulierung, die Peking seit langem verwendet.