Massenproteste in Iran: Trump: Hilfe ist auf dem Weg

US-Präsident Donald Trump hat die iranischen Regimegegner ermuntert, trotz der brutalen Niederschlagung der Proteste die Macht im Land zu übernehmen. „Hilfe ist unterwegs“, versprach Trump auf seiner Plattform Truth Social. Zuvor hatte ein Vertreter des Teheraner Regimes nach einem Bericht der Agentur Reuters davon gesprochen, dass im Land etwa 2000 Menschen getötet worden seien, darunter Sicherheitskräfte. Im Einklang mit der Propaganda des Regimes machte der namentlich nicht genannte Funktionär dafür „Terroristen“ verantwortlich.

Manche Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen über die Opferzahlen liegen inzwischen weit höher. Die Internetsperre erschwert die Informationsbeschaffung. Laut der Organisation Hrana wurden zudem mehr als 16.000 Personen festgenommen. Trump schrieb, er führe keine Gespräche mit Vertretern Irans, solange das Regime nicht mit dem „sinnlosen Töten von Demonstranten“ aufhöre.

Die Iraner forderte er auf: „Demonstriert weiter, übernehmt eure Institutionen.“ Zudem sollten sie sich die Namen der „Mörder“ merken, sie würden einen Preis zu zahlen haben. Worin die „Hilfe“ Amerikas besteht, führte Trump zunächst nicht aus.

Seine Sprecherin hatte zuletzt am Montag bestätigt, dass Militärschläge eine Option seien. Am Montag hatte Trump einen Zusatzzoll von 25 Prozent für alle Handelspartner angekündigt, die mit Iran Geschäfte treiben.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Einschätzung geäußert, dass die Proteste in Iran aus seiner Sicht zum Sturz der bisherigen Ordnung in dem Land führen werden. Nach einem Unternehmensbesuch im indischen Bengaluru äußerte er am Dienstag, ihn besorgten die Nachrichten über eine immer größere Gewaltbereitschaft der Polizei und Revolutionsgarde ge­gen die iranische Bevölkerung. Er forderte Teheran auf, diese Gewalt einzustellen.

„Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, ist es faktisch am Ende“, sagte Merz. „Ich gehe davon aus, dass wir hier jetzt gerade die letzten Tage und Wochen des Regimes sehen.“ Es habe ohnehin keine Legitimation durch Wahlen.

Das Auswärtige Amt bestellte am Dienstag den iranischen Botschafter ein. Die Brutalität des Regimes sei schockierend, so eine Mitteilung. Merz hatte gesagt: „Die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime, ich hoffe, dass es eine Möglichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden.“ Das müsse das „Mullah-Regime“ jetzt einsehen. Man stehe dazu im engen Austausch mit der US-Regierung und den europäischen Partnern.

Der iranische Außenminister Abbas Araghchi warf Deutschland daraufhin „rechtswid­rige Einmischung in unserer Region“ vor, „darunter seine Unterstützung für Genozid und Terrorismus“. Gemeint ist die deutsche Unterstützung für Israel.

Die EU-Kommission arbeitet nach Angaben ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen daran, schon bald neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg zu bringen. In „enger Zusammenarbeit“ mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas würden „schnell weitere Sanktionen gegen die Verantwortlichen“ für die Repressionen in Iran vorgeschlagen, schrieb von der Leyen am Dienstag auf X. Die steigende Zahl an Opfern infolge der Gewalt gegen Demonstrierende in Iran sei „entsetzlich“, fügte sie hinzu.

Irans Justiz hat unterdessen erste Anklagen gegen Demonstranten in die Wege geleitet. Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere festgenommene Personen Anklage erhoben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim am Dienstag. Besonders schwere Fälle von „Randalierern“ würden demnach vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht in Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.

Es bleibt schwierig, sich ein genaues Bild der Lage in Iran zu machen, weil die Internetverbindungen weiterhin gesperrt sind. Seit Dienstag dringen aber mehr Informationen nach draußen, weil Anrufe aus dem iranischen Telefonnetz ins Ausland erstmals wieder möglich sind. In umgekehrter Richtung aber nicht. Zudem gibt es Befürchtungen, dass die Gespräche abgehört werden, sodass vieles nicht gesagt werden kann.