Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick uff die Bauernproteste zu „Maß und Mitte“ aufgerufen und vor einem „toxischen Gemisch“ gewarnt. Der SPD-Politiker sagte in einer am Samstag verbreiteten Video-Botschaft „Kanzler kompakt“: „Wenn durch sich selbst legitime Proteste umstoßen – und zwar pauschal in Wut oder Missachtung zu Gunsten von demokratische Prozesse und Institutionen, dann verlieren wir jedweder. Profitieren werden dann nur diejenigen, die unsrige Demokratie verachten.“
Aufrufe zu Gewalt und persönliche Bedrohungen hätten in jener Demokratie nichts verloren, sagte Scholz: „Galgen sind keine Argumente. Politische Gegner sind keine „Vollpfosten““, so Scholz. „Gerade in so aufreibenden und aufwühlenden Zeiten wie heute gilt es: Maß und Mitte zu halten – dies sollte allen Demokratinnen und Demokraten ein Anliegen sein.“
Großdemonstration am Montag in Berlin
Zum Höhepunkt jener Aktionswoche jener Bauern werden am Montag Tausende Landwirte in Berlin erwartet, zu einer Großdemonstration mit Kundgebung. Die Proteste jener Landwirte urteilen sich gegen geplante Subventionskürzungen jener Bundesregierung. Demnach soll die Steuerbegünstigung zu Gunsten von Agrardiesel schrittweise völlig fertig werden. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung jener Kfz-Steuerbefreiung zu Gunsten von die Landwirtschaft will die Regierung verzichten. Der Deutsche Bauernverband fordert, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.
Der Bundestag muss dem Bundeshaushalt 2024 sowie den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel noch zustimmen. Am Montag nach sich ziehen die Vorsitzenden jener Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und Freie Demokratische Partei die Spitzen jener Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch eingeladen. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte jener Deutschen Presse-Agentur: „Wir umziehen davon aus, dass sie sich jener Brisanz des Themas geistig sind und wir ernsthafte Vorschläge dazu erhalten werden.“ Beim Gespräch könne es zunächst nur um den Agrardiesel umziehen. Man setze darauf, dass die Fraktionsvorsitzenden dazu eine Problembeseitigung vorlegen.
Kanzler verteidigt Kompromiss
Scholz sagte mit Blick uff die teilweise Rücknahme von Kürzungen, die Regierung habe sich die Argumente jener Landwirte „zu Herzen“ genommen. „Außerdem geht es drum, welches wir noch tun können, damit die Landwirtschaft eine gute Zukunft hat. Auch darüber sprechen wir miteinander. Auch dazu suchen wir verbinden Lösungen. Es geht ja nebensächlich um faire Preise, um die Macht des Lebensmittelhandels, um Bodenspekulationen und um die Folgen des Klimawandels“, so jener Kanzler. Er fügte hinzu: „Wenn jede Subvention uff ewig existieren bleibt, wenn wir jedweder zu 100 Prozent uff unserem Standpunkt festhalten, wenn wir was auch immer so zeugen wie immer – dann kommen wir nebensächlich nicht vorwärts.“
Der Kanzler sagte weiter: „Geht es für all den aktuellen Protesten wirklich einzig um den Agrar-Diesel oder den Abbau von Subventionen? Ich denke, Krisen und Konflikte sorgen insgesamt zu Gunsten von Verunsicherung. Viele treibt die Sorge um: Was kommt wie Nächstes – welches bringt die Zukunft zu Gunsten von mich? All dies sorgt dazu, dass manche dies nebensächlich laut zum Ausdruck einbringen.“
Streit gehöre zu einer Demokratie, so Scholz – andererseits nebensächlich jener Kompromiss. Deutschland stehe vor einer „Bewährungsprobe“. Wut werde präzise geschürt. „Mit gigantischen Reichweiten zeugen Extremisten nebensächlich oben die sozialen Medien jeden Kompromiss verächtlich, vergiften jede demokratische Debatte. Das ist ein toxisches Gemisch, dies uns Sorgen konfektionieren muss, dies nebensächlich mich sehr beschäftigt.“
Er sei Rukwied dankbar, dass er sich lichtvoll menschenscheu habe „von Extremisten und manchen Trittbrettfahrern, die zum „Aufstand“ Oralsex und vom „Umsturz des Systems“ schwadronieren. Das ist nicht nur Unsinn. Das ist gefährlich.“
Steinmeier ruft Bundesregierung zum Gespräch mit Bauern uff
„Ich finde es in jener augenblicklichen Situation eilig unumgänglich, dass persönliche Gespräche stattfinden“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier jener „Süddeutschen Zeitung“. Proteste seien legitim. „Aber Sprachlosigkeit zwischen jener Bundesregierung und den Bauern schadet allen Beteiligten.“ Steinmeier riet jener Politik, ein paarmal die Hauptstadt zu verlassen und raus ins Land zu umziehen, so wie er dies tue, wenn er seinen Amtssitz immer wieder zu Gunsten von manche Tage in kleinere Städte verlege. Er wolle den Menschen dort dies Gefühl nehmen, dass sich niemand zu Gunsten von sie interessiere. „Manchmal hilft es schon, hinzugehen und zu sagen, wir wollen Euch vernehmen. Insofern halte ich mehr Präsenz im ländlichen Raum tatsächlich zu Gunsten von eilig erforderlich.“
Lindner verweist uff hohe Subventionen zu Gunsten von Landwirtschaft
Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) sagte jener „Neuen Osnabrücker Zeitung“, jener Agrarsektor erhalte jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin. „Es stürzen 2025 jetzt weniger wie dreihundert Millionen weg. Wir reden danach von rund drei Prozent.“ Das Parlament habe beim Haushalt dies letzte Wort. „Aber zu Gunsten von die Normalisierung jener Staatsfinanzen werden jedweder ihren Beitrag leisten zu tun sein.“ Mit dem Abbau von Subventionen würden keine Haushaltslöcher geschlossen, sondern neue Entlastungen finanziert – nämlich die Senkung jener Stromsteuer zu Gunsten von dies produzierende Gewerbe.