CSU-Chef Markus Söder dringt auf mehr Tempo bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht und bei den von der Union geforderten Entlastungen der Wirtschaft. Das Ziel sei, „eine Abschiebeoffensive gerade im nächsten Jahr zu organisieren“, sagte Söder am Samstag nach einer zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstands in München. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann (beide CSU) arbeiteten daran, die Zahl der Rückführungen „deutlich“ zu erhöhen, auch nach Syrien und Afghanistan.
Migranten mit Aufenthaltsrecht hingegen sollten das Recht erhalten, „sofort“ eine Arbeit aufzunehmen, sagte Söder. „Jeder, der Arbeit sucht und Arbeit will, der soll eine Chance haben. Aber wer auf Dauer keine Duldung hat, der muss das Land einfach wieder verlassen.“ Die Bundesregierung brauche generell dringend mehr „Tempo, Tempo, Tempo“, sagte Söder. Das gelte auch für die Suche nach einem Kompromiss in der Rentendebatte, in der Wirtschaftspolitik und beim Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor.
„Wir stärken Friedrich Merz den Rücken“
„Migration und Wirtschaft sind und bleiben die beiden Topthemen“, sagte Söder. Bei einer erneuten Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstag in Berlin werde es auch um wirtschaftliche Themen wie Forderungen nach einer Abschaffung der Stromsteuer und des Heizungsgesetzes gehen. Für die CSU sei es „zentral, das Heizgesetz jetzt abzuschaffen und frei werdende Finanzvolumina, soweit es irgendwie geht, umzusteuern in die Stromsteuer“, sagte Söder. Er bekräftigte die Forderungen, Autos mit „Hightech“-Motoren vom beschlossenen Verbrenner-Aus auszunehmen, in Deutschland Bohrungen nach Erdgas zu erlauben, kleine Kernkraftreaktoren wie in Kanada und der Schweiz zu errichten und die Technologie der Kernfusion voranzubringen.
Für die Union wünscht sich der CSU-Chef mehr Mannschaftsgeist und weniger Kritik an Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. „Wir stärken Friedrich Merz den Rücken, und zwar ganz ausdrücklich. Und ich würde mir wünschen, dass das alle in der Union tun, weil Friedrich Merz ist der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und auch gerade der Kanzler der Union“, sagte Bayerns Ministerpräsident nach einer Klausur des CSU-Vorstands in München.
Söder spielte damit auf die jüngste Kritik aus der Jungen Union und der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion an den Rentenplänen der Bundesregierung an. 18 Abgeordnete der Jungen Gruppe in der Union lehnten jüngst einen Gesetzentwurf zur Reform der Rente ab. Sie begründeten dies mit befürchteten Nachteilen für ihre Generation.