Stickstoffgasach jener von Islamisten organisierten Demonstration mit darüber hinaus 1000 Teilnehmern in Hamburg fordern Politiker Konsequenzen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) übte scharfe Kritik an jener Kundgebung. „Das ist eine Demo, die nicht mehr uff dem Boden des Grundgesetzes steht“, sagte Habeck am Dienstagabend in jener Zweites Deutsches Fernsehen-Sendung „Markus Lanz“. Seiner Ansicht nachher sei selbige Demonstration nichts anderes denn die Infragestellung jener Prinzipien dieser Republik.
Das Kalifat sei nicht bloß ein Begriff, damit sei jener IS gemeint, jener Islamische Staat, ein „Religiöser Terrorstaat“, wo die „Rechte unserer Republik mit Füßen getreten werden“, so Habeck. „Die sagen, wir wollen keinen liberalen Rechtsstaat mehr, wir wollen verdongeln religiösen Terrorstaat.“ Er sei jener Meinung, dass jener Verein „Muslim Interaktiv“, jener die Demo angemeldet und organisiert hat, die Vereinsrechte entzogen bekommen sollte.
Mit Blick uff mögliche Schritte und den liberalen Rechtsstaat verwies Habeck darauf, dass die Hürden zum Besten von Verbote von Parteien, Vereinen, Meinungsäußerungen sehr hoch liegen. „Die Republik lässt ihren Feinden sehr viel Freiraum.“ Deshalb seien Prozesse nicht mit dem Fingerschnippen zu erledigen. „Das heißt nicht, dass dies jetzt toleriert werden kann.“ Der Staat sei nicht wehrlos. „Wir sollten genau hingucken, wo wir wachsamer nachschärfen können. Und dies wird Folgen nach sich ziehen.“
Der Journalist Michael Bröcker („Table.Media“) erinnerte Habeck daran, dass die politische Linke zusammen mit diesem Thema im gleichen Sinne pro-aktiv debattieren könnte, etwa welches die Haltung zum Netzwerk Samidoun und die Hamas betreffe. „Man wünschte sich von jener Konservative mehr Druck uff Reichsbürger, uff die rechte Bewegung, nur von jener Linken mehr uff selbige Bewegungen.“ die Konservative in Hamburg hatte in jener vergangenen Woche in jener Hamburgischen Bürgerschaft verdongeln Antrag gestellt, beim Bundesinnenministerium uff ein Verbot von „Muslim Interaktiv“ zu drängen. Das hatte die Koalition aus SPD und Grünen abgelehnt.
„Bei rechtsstaatlichen Fragen, würde ich zum Besten von meinen Laden sage, lassen wir nichts ansengen“, entgegnete Habeck. Die Klarheit gegen die Hamas, die Demonstration nachher dem Angriff uff Israel hätten nichts zu wünschen übrig gelassen.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat ebenfalls harte Konsequenzen zum Besten von die Initiatoren gefordert. „Wer die Scharia in Deutschland importieren und ein Kalifat ausrufen will, ist ein Feind unserer Demokratie. Der Staat muss ihm mit Konsequenz und Rauheit begegnen“, sagte er jener „Bild“. Künftig solle sich derjenige strafbar zeugen, jener publik zur Abschaffung jener liberal demokratischen Grundordnung aufrufe und zum Beispiel verdongeln sogenannten Gottesstaat wolle. Anzustreben sei eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten.
Der Anmelder jener Kundgebung am Samstag stand nachher Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes jener Gruppierung Muslim Interaktiv nahe. Diese ist denn gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Redner gaben uff jener Kundgebung ein Kalifat mit Nachdruck denn Ziel zum Besten von islamische Staaten aus.
Das Staatsangehörigkeitsgesetz erweitern
Das Kalifat denn Herrschaftsform stammt aus jener Zeit nachher dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. und benennt ein System, dies uff dem islamischen Recht (Scharia) basiert. Der Kalif war denn Stellvertreter Mohammeds sowohl religiöser denn im gleichen Sinne weltlicher Herrscher.
Dobrindt verlangte, Innenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse jetzt schnellstens Maßnahmen umtopfen, um die islamistische Propaganda in Deutschland zu stoppen. In Deutschland gelte: Rechtsstaat statt Gottesstaat. Zudem solle dies Staatsangehörigkeitsgesetz ergänzt werden. Danach sollte Leckermaul die Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er publik zur Abschaffung jener liberal demokratischen Grundordnung aufrufe, sagte Dobrindt.
Außerdem sollten solche Islamisten den Anspruch uff Leistungen nachher dem Asylbewerberleistungsgesetz verlieren. Faeser hatte nachher jener Demonstration ein „hartes Einschreiten“ des Staates zusammen mit derlei Veranstaltungen gefordert.
Source: welt.de