Marine Le Pen hat ihr Urteil gar nicht
mehr abgewartet. Anderthalb Stunden lang hatte sie zugehört, was das Gericht
ihr und den 24 Mitangeklagten zur Last legt. Immer weiter war sie auf ihrer
Bank nach vorn gerutscht, immer deutlicher hatte sie mit dem Kopf geschüttelt.
Als schließlich feststand, was sie erwarten würde, tuschelte sie kurz mit ihrem
Anwalt. Dann stürmte Le Pen aus dem Saal. Wortlos, fassungslos, offenbar tief
getroffen.
In Paris wurde heute
Rechtsgeschichte geschrieben, man kann es nicht anders sagen. Politikerinnen und
Politiker stehen in Frankreich häufiger vor Gericht. Aber noch nie ist es
vorgekommen, dass die Anführerin der erfolgreichsten Partei des Landes, die
vielleicht aussichtsreichste Kandidatin für die nächste Präsidentschaftswahl, von ebendieser Wahl ausgeschlossen wird. Genau das haben die beiden Richterinnen
und ein Richter des Pariser Tribunals an diesem Montag entschieden: Marine Le Pen darf in den kommenden fünf Jahren bei keiner Wahl antreten. Und: Dieser
Ausschluss gilt mit sofortiger Wirkung.
Selten, wenn überhaupt je, hatte ein
Urteil in der jüngeren Geschichte des Landes so weitreichende politische Folgen.
Denn mit einem Mal steht plötzlich vieles infrage: die Zukunft Le Pens, die
kommende Wahl, die Regeln des Rechtsstaats, die Akzeptanz der Demokratie.
Es geht auch um die Akzeptanz der Demokratie
Dass Marine Le Pen sich schuldig
gemacht hat, steht außer Frage. Von 2004 bis 2016 hat ihre Partei, damals hieß
sie noch Front National (FN), im Europaparlament öffentliche Gelder, die
eigentlich für die parlamentarische Arbeit vorgesehen waren, in die Kassen der
Partei gelenkt. Marine Le Pen hatte dieses System von ihrem
mittlerweile verstorbenen Vater übernommen und über viele Jahre fortgeführt,
sogar intensiviert. Insgesamt wurden auf diesem Weg mehr als 4 Millionen Euro,
die aus Steuermitteln stammen, zweckentfremdet. Das Gericht sieht darin nicht
nur einen Missbrauch öffentlicher Gelder. Le Pen und ihre Partei hätten darüber
hinaus die Wählerinnen und Wähler getäuscht und sich im demokratischen
Wettbewerb einen unlauteren Vorteil verschafft.
Das alles lässt sich nicht
bestreiten. Genau sowenig wie der Vorsatz, den das Gericht Le Pen und den
anderen Verurteilten zur Last legt. Die Beweise, die die Ankläger
zusammengetragen haben, sind eindeutig. Aus Mails und Dokumenten geht hervor,
dass die Betroffenen sich selbst darüber im Klaren waren, dass sie gegen
bestehende Gesetze verstießen. Es ist ein gutes Zeichen dafür, dass der
französische Rechtsstaat funktioniert, wenn die Abgeordneten und Mitarbeitenden,
die sich schuldig gemacht haben, nun verurteilt werden, auch wenn die Delikte
schon viele Jahre zurückliegen.
Trotzdem wirft die Entscheidung der
Richterinnen und Richter Fragen auf, die sich nicht einfach beantworten lassen.
Sie betreffen die Verhältnismäßigkeit der Strafe und die politische Klugheit
des Urteils.
Das Unverständnis ist groß
Wer verurteilt wird, kann gegen die
Entscheidung in Berufung gehen. Das ist ein ehernes Prinzip des Rechtsstaats.
Auch der Anwalt von Marine Le Pen hat bereits angekündigt, jetzt diesen Weg zu gehen. Trotzdem gilt der
Ausschluss von den nächsten Wahlen mit sofortiger Wirkung – eine scheinbar
widersprüchliche Rechtskonstruktion. Das französische Strafrecht sieht diese
Möglichkeit zwar ausdrücklich vor, etwa um Wiederholungstaten zu vermeiden. Dennoch
wäre es klüger gewesen, das Gericht hätte sich damit begnügt,
die Strafe ohne sofortige Vollstreckung („exécution provisoire„) zu
verhängen.
Jordan Bardella, der Vorsitzende
des Rassemblement National (RN), spricht nun davon, nicht nur Marine Le Pen sei
verurteilt worden. Auch die französische Demokratie werde „exekutiert“.
Das ist überzogen, trotzdem reicht das Unverständnis über dieses Urteil weit
über die Anhängerinnen und Anhänger Le Pens hinaus. Selbst der heutige
Justizminister Gérald Darmanin hatte in der Vergangenheit gewarnt: Le Pen könne
man nicht vor Gericht schlagen, man müsse sie in Wahlen bekämpfen.
Die Gegner des Rassemblement National (RN) sollten sich deshalb nicht zu früh freuen. Zwar könnte die
politische Karriere Marine Le Pens mit dem heutigen Urteil vorerst enden. Aber
die Positionen, die die Nationalistin vertritt, und die politischen Energien,
die sie in den vergangenen Jahren getragen haben, die Unzufriedenheit und Wut
vieler Menschen, werden nicht verschwinden. Im Gegenteil, je mehr Le Pen als
Opfer einer unverhältnismäßigen Justiz erscheint, desto größer könnte die Wut
werden.