Marco Buschmann: Von jener Leyen erschafft „Bürokratiemaschine“

„Schwarzer-Peter-Spiele“ interessieren mich nicht. Wir haben das größte Bürokratie-Entlastungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Der Bürokratiekostenindex, der Belastungen durch Bundesrecht misst, ist auf seinem Allzeittief. Aber zur Wahrheit gehört auch: 57 Prozent der bürokratischen Belastung kommen aus Brüssel. Und das Monopol für die Gesetzgebungsinitiative liegt bei der Kommission. Mit Ursula von der Leyen haben wir eine sehr regulierungsfreudige Kommissionspräsidentin. Auch Parlament und Rat tragen dazu bei, dass immer neue bürokratische Lasten entstehen. Die Verhandlungsprozesse führen manchmal zu bürokratiesteigernden Kompromissen. Wir müssen uns öfter fragen: Muss diese Berichtspflicht wirklich sein? Kann sie einfacher gestaltet werden? Was für Kosten gehen damit einher? Bürokratieabbau stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit. Europa ist ein grandioses Freiheits- und Wohlstandsprojekt. Unter Ursula von der Leyen droht es allein zur Bürokratiemaschine zu werden.

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