Vizekanzler Lars Klingbeil distanziert sich von den Luftangriffen auf den Iran: Die USA und Israel hätten zuvor länger verhandeln und das Völkerrecht stärker berücksichtigen müssen, so der SPD-Politiker.
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat den USA und Israel vorgeworfen, sich vor den Luftangriffen auf den Iran nicht ausreichend um eine Verhandlungslösung bemüht zu haben. „Die Frage ist doch, ob tatsächlich alle Möglichkeiten, die das Völkerrecht bietet, vorher ausgeschöpft wurden, um die Atompläne Irans zu stoppen“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) im Interview. „Ich denke, man hätte auf der Grundlage des Völkerrechts mehr Schritte gehen müssen“, fügte der Bundesfinanzminister hinzu.
„Ich weine der Mullah-Führungsriege, die durch die Angriffe getötet wurde, keine Träne nach“, betonte Klingbeil. „Dieses Regime ist ein Terrorregime, das Israel und die ganze Region bedroht, die eigene Bevölkerung unterdrückt und Zehntausende ermordet hat“, so Klingbeil. Die Frage sei aber, ob die Bedrohungen durch Luftangriffe dauerhaft beseitigt würden. „Ich habe da Zweifel. Deshalb finde ich, man hätte vorher stärker auf Verhandlungen setzen müssen“, kritisierte der SPD-Chef.
Klingbeil äußerte sich skeptisch, ob mit den Luftangriffen das Mullah-Regime gestürzt werden kann. „Nur weil führende Personen des Regimes ausgeschaltet wurden, ist dieses Regime noch lange nicht am Ende“, betonte er. „Im Gegenteil: Man hört ja, dass für viele Führungspersonen Nachfolger bereitstehen“, argumentierte er. „Ich fürchte, dieses Regime ist ziemlich gefestigt. Ich habe die Sorge, dass sich durch den Krieg für die Bevölkerung im Iran wenig verbessern wird“, so der SPD-Chef.
Keine klare Aussage zum Thema Mehrwertsteuererhöhung
Gefragt wurde der Bundesfinanzminister auch, ob die schwarz-rote Koalition zur Deckung der Haushaltslöcher womöglich doch die Mehrwertsteuer anheben wird. „Ich spekuliere nicht über Einzelmaßnahmen“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auf eine entsprechende Frage hin. Diese lautete: „Der Ökonom Marcel Fratzscher mutmaßt, die Koalition werde am Ende nur einen kleinsten gemeinsamen Nenner finden und die Mehrwertsteuer anheben.“ Klingbeil habe nun die Chance, dies zu dementieren.
Das jedoch tat der SPD-Politiker nicht, fügte aber hinzu: „Eine Mehrwertsteuererhöhung steht nicht im Koalitionsvertrag.“ Auf den Einwand, er müsse vieles tun, was nicht im Koalitionsvertrag stehe, antwortete er nur: „Es geht um ein gerechtes Gesamtpaket.“
Klingbeil betonte, er wolle mit einer Einkommensteuerreform die „hart arbeitende Mitte“ entlasten. „Gleichzeitig werden wir diskutieren, wie sehr hohe Vermögen oder sehr hohe Einkommen mehr beitragen können“, fügte er hinzu. „Es geht um mehr Gerechtigkeit“, betonte der SPD-Chef.
krott
Source: welt.de