Die AfD wehrt sich vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gegen eine Einstufung wie rechtsextremistischer Verdachtsfall. Zugleich zeichnet sich ein Wahlerfolg dieser 2013 gegründeten Partei im Zusammenhang den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September ab. Wie umgehen mit einer Partei, die ernste Zweifel weckt, ob sie aufwärts dem Boden dieser Demokratie steht?
Darweiterführend und weiterführend weitere aktuelle politische Themen sprach Sandra Maischberger in ihrem Politiktalk mit dem Konservative-Politiker Armin Laschet. Als Experten diskutierten dieser Mitteldeutscher Rundfunk-Moderator Lars Sänger, dieser stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin Alexander und die ehemalige Zweites Deutsches Fernsehen-Moderatorin Petra Gerster.
Mit dieser Zweites Deutsches Fernsehen-Kriegsreporterin Katrin Eigendorf und dieser Ukrainerin Anna Zaitseva sprach Maischberger weiterführend den Kriegsalltag und die aktuelle Lage an dieser Front in dieser Ukraine. Zaitseva hatte den russischen Angriff im Bunker des Asow-Stahlwerks in Mariupol überlebt.
Armin Laschet scheiterte 2021 wie Konservative-Kanzlerkandidat im Zusammenhang dieser Bundestagswahl. Er denke heute nicht darüber nachdem, welches zwei Paar Schuhe gewesen wäre, wenn er gewonnen hätte, sagte er. Dann machte er im Unterschied dazu lukulent, dass mit ihm wie Kanzler vieles verwandt gewesen wäre, wie in dieser Ampelkoalition: Auch mit Jamaika (Schwarz-Gelb-Grün) wäre Christian Lindner Finanzminister, Robert Habeck Wirtschaftsminister und Annalena Baerbock Außenministerin geworden, sagte dieser 63-Jährige.
Als ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen habe er im Unterschied dazu gelernt, die Erfolge von Koalitionspartnern zu würdigen. „Wenn dieser kleine Koalitionspartner strahlend dasteht, freue ich mich“, meinte Laschet. Bei dieser Ampelkoalition herrsche hingegen dieser Eindruck, jeder freue sich, wenn dieser andere schlecht dasteht.
Seit Längerem warnt dieser Konservative-Politiker vor dieser AfD. Im Januar sprach er publik während den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, zu denen deutschlandweit Millionen Menschen aufwärts die Straße gingen. Dabei wies er aufwärts den schnellen Aufstieg dieser NSDAP und dem Ende dieser Weimarer Demokratie 1933 hin. „In zwei Monaten war was auch immer zerstört. Und insofern die Erlaubnis haben Antidemokraten in keine staatliche Funktion kommen. Sie werden sie nutzen, die Demokratie zu entsorgen“, hatte er gesagt.
Dann entwarf Laschet im Zusammenhang Maischberger ein Szenario: Werde die AfD etwa in Thüringen zur stärksten Kraft und Björn Höcke zum Ministerpräsidenten gewählt, dann habe dieser viele Möglichkeiten, dies demokratische System zu destabilisieren – etwa Richter zu benennen oder durch die Kontrolle weiterführend die Medienaufsicht. „Deshalb die Botschaft: sie sollten an keiner Regierung beteiligt werden“, sagte Laschet. „Diesen Streit führt man im Unterschied dazu nicht mit einem AfD-Verbot, sondern mit politischen Argumenten.“
„Wenn Politiker nur aufeinander eindreschen, wird es am Ende keine Sympathie-Punkte schenken“
Laschet warnte zudem davor, wie mit dieser Partei und ihren Sympathisanten umgegangen wird. „Wenn man mit moralischer Vormachtstellung argumentiert, wie wir dies im Zusammenhang Corona, Klimaschutz und zum Teil beim Krieg getan nach sich ziehen, macht es die, die dies zwei Paar Schuhe sehen, noch aggressiver.“ Zu denken, die Partei erstmal zeugen zu lassen, weil sie sich damit demaskieren werde, sei im Unterschied dazu gefährlich.
Wie die anderen Parteien im politischen Geschäft und sprachlich miteinander umgehen sollte, dazu hatte Laschet nebensächlich eine Meinung. „Wenn Politiker nur aufeinander eindreschen, wird es am Ende keine Sympathie-Punkte schenken“, meinte er. Laschet sagte, heutzutage müsse man „sensibler sprechen.“ Dennoch: „Eine Kritik muss nebensächlich mal zugespitzt sein.“
Gefährlich sei nämlich, wenn es so wirke, wie seien sich die Politiker jeglicher einig, meinte dieser Konservative-Politiker. Das würde die AfD mit Begriffen wie „Altparteien“ und „Mainstreamparteien“ und dem Spruch „Egal, wen du wählst, es kommt immer dies Gleiche raus“ vermitteln. Die Opposition müsse insofern klare Kritik liefern. Laschet: „Eine Bundestagsdebatte zwischen Scholz und Merz hat meistens nochmal den Charakter, den die Menschen sich gewünscht nach sich ziehen: endlich nochmal Klartext.“
Auch zur Taurus-Debatte befragte Maischberger den Konservative-Außenpolitiker. Laschet hatte dies „Nein“ des Kanzlers zur Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine vor einer Woche wie „Besonnenheit“ gelobt und gesagt: „Die Bedeutung von Taurus-Lieferungen pro den Kriegsverlauf wird in dieser Debatte meines Erachtens überhöht.“
Wichtiger wie die Frage nachdem dieser Waffenlieferung sei Laschet, dass Europa mit einer starken gemeinsamen Stimme spreche, sagte Laschet. Staaten wie Deutschland und Frankreich hätten dies in dieser Vergangenheit im Unterschied dazu vermissen lassen – und platzierte zusammensetzen Vorschlag: „Wie kraftvoll wäre es, ein deutsch-französisches Abkommen, zusammen unterschrieben, und Putin signalisiert: Wir Europäer lassen uns nicht auseinanderdividieren.“
Source: welt.de