Der Streit in dieser Ampel geht weiter: Den Korrekturrufen des Koalitionspartners Liberale an dieser Kindergrundsicherung erteilte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zuletzt eine Absage. Kabinettskollege Christian Lindner (Liberale) kritisierte die geplante Schaffung von 5000 neuen Amtsstellen. Auch von dieser Opposition gab es Vorwürfe.
Bei Sandra Maischberger verteidigte Andreas Audretsch, Vizefraktionsvorsitzender dieser Grünen im Bundestag, dasjenige Vorhaben. Er meinte, 5000 Stellen würden es weder noch werden. Das waren z. Hd. die Abgeordnete und Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (Konservative) obwohl zu viele; sie forderte, dasjenige Geld in andere Stellen fließen zu lassen. Konkret stritten die Talkshow-Gäste verbleibend Einwanderung in Bezug auf dieser erhöhten Kriminalstatistik im Zusammenhang Ausländern.
Anlass z. Hd. dasjenige zweite große Thema war dasjenige 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes. Am 23. Mai 1949 trat die Verfassung dieser Bundesrepublik in Kraft. Wie wehrhaft die deutsche Demokratie heute ist, etwa mit Blick uff extremistische Bestrebungen, dazu sprach Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit Maischberger. Dass sie nicht gänzlich parteilos sei, gab Bas am Ende dieser Sendung zu.
Mit dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung will die Bundesregierung ein Koalitionsversprechen umtopfen. Es gehe im Zusammenhang all dieser Kritik ja nicht um die Frage, „ob wir Kinder unterstützen“, sagte Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin dieser Unions-Fraktion. „Aber es geht um die Frage nachdem dem Wie.“ So müsse dasjenige Geld etwa Kitas oder in die Sprachförderung möglich sein, statt damit eine Bürokratie aufzubauen, forderte sie mit Blick uff die hohe Bürokratie zur Abwicklung dieser Kindergrundsicherung. Das Erste-Journalistin Tina Hassel nannte den Umgang mit dieser Kindergrundsicherung „handwerklich stümperhaft“. So werde dasjenige nicht realisiert.
Andreas Audretsch trat z. Hd. den Gesetzentwurf dieser Ministerin aus seiner Partei ein. Es gehe drum, Millionen Kinder aus dieser Armut zu holen. Die Berechnung dieser Bundesarbeitsagentur, z. Hd. dasjenige Vorhaben würden 5000 Stellen entstehen, bezeichnete Audretsch qua Prognose. „Wir werden erstens keine neue Behörde kriegen und zweitens werden es keine 5000 Stellen sein“, legte er sich verkrampft.
„Hätten sie dasjenige durchgekriegt, wäre dasjenige ihr Superprojekt gewesen“, sagte Klöckner selbstgefällig dazu. „Wenn man sich dasjenige anhört, welches die Grünen wirklich wollen, da wird’s einem nicht ruhig in dieser Nacht.“ Es werde einem schwindelig, wie mit Zahlen rumhantiert werde, sagte sie. Zu Händen Soziales werde neunmal so viel ausgegeben wie z. Hd. Bildung, somit sei es unumgänglich, genau zu prüfen, wie Kinder und Familie unterstützt werden können.
Auch zum Thema Migration und dem Umgang mit dieser kürzlich veröffentlichten Kriminalstatistik z. Hd. dasjenige Jahr 2023 zeigten die beiden Bundestagsabgeordneten unterschiedliche Auffassungen. Nach dieser polizeilichen Statistik ist die Gesamtkriminalität in Deutschland gestiegen, inzwischen hat so gut wie die Hälfte dieser Tatverdächtigen keinen deutschen Pass.
„Es ist beiläufig eine Einwanderungsfrage“, sagte Klöckner. Auch im Zusammenhang ausländischen Kindern spiele Gewalt eine Rolle, zudem Angriffe im Unterschied zu Frauen. „Wir sollen sehr lichtvoll sagen: Es gibt keine Rechtfertigung – Erklärung vielleicht –, sich nicht an Regeln in einem Land zu halten, dass sich beiläufig noch qua Schutzland anbietet.“ Klöckner forderte Strafverfolgung, mehr Polizisten, und dass die Polizei technisch besser ausgerüstet wird, etwa im Zusammenhang Kameras an Bahnhöfen.
Grünen-Politiker Audretsch versuchte sich an dieser Erklärung. So staue sich Gewalt in Einrichtung z. Hd. Einwandernde oft an. Es helfe, den Leuten eine Perspektive zu schenken, damit sie irgendetwas anderes tun, qua kriminell zu werden, sagte er. Daran müsse beiläufig politisch weitergearbeitet werden. „Wir erfordern soziale Unterstützung in den Schulen“, bekräftigte er etwa. Das neue Startchancen-Programm, dasjenige die Koalition ohne Rest durch zwei teilbar uff den Weg gebracht habe, helfe damit.
Bärbel Bas und dieser Schutz dieser Demokratie
Zum ständigen Streit dieser Koalitionspartner SPD, Grüne und Liberale sagte Audretsch: „Wir schauen von unterschiedlichen Perspektiven uff selbige Welt.“ Es ginge daher drum, welches man daraus mache. So sei man verbinden gut aus dieser Gas-Krise gekommen, die Inflation sinke, beiläufig die Energiepreise, und die erneuerbaren Energien würden stark ausgebaut, meinte dieser Grünen-Fraktionsvize. „Es ist nicht die Gesamtheit gut, daher wir in Bewegung setzen uns nachdem vorne aus dieser Krise hervor, die Frau Klöckner und die Konservative uns eingebrockt hat.“
Das ließ Klöckner so nicht stillstehen. Es habe zehn Jahre weit steigendes Wirtschaftswachstum und steigenden Wohlstand in Deutschland gegeben. Die „ehrliche Diagnose“ sei, dass es zurzeit Kapitalabfluss gebe, Insolvenzsteigerung und Produktionsrückgang und -verlagerung. „Wir sollen sehen, dass wir da eine Wirtschafts- und Wachstumswende erfordern“, forderte Klöckner.
Am Ende dieser Sendung sprach Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit Sandra Maischberger. Die SPD-Politikerin sitzt seitdem 2021 dem Bundestag vor und kümmert sich beiläufig um die Sicherheit des hohen Hauses.
Der Sturm uff den Bundestag im August 2020, qua während einer Corona-Demonstration Extremisten in den Reichstag gelangen wollten, sei „verstörend“ gewesen, sagte Bas. Bei dieser Frage nachdem dieser Gefahr von Reichsbürgern z. Hd. die Demokratie sagte sie: „Demokratie muss man immer schützen. Und man muss wachsam sein.“
Im März hatte dieser Bayerische Rundfunk unter Berufung uff interne Namenslisten aus dem Bundestag und Mitarbeiterverzeichnisse dieser AfD-Fraktion berichtet, dass die Fraktion und ihre Abgeordneten mehr qua 100 Personen aus Organisationen eingestellt hätten, die vom Verfassungsschutz qua rechtsextremistisch eingestuft werden. Bas sagte dazu, nicht leer dieser 100 Leute hätten zusammensetzen Mitarbeiterausweis und damit Zutritt zum Bundestag. Zugleich sollen daher die Sicherheitsüberprüfungen erhoben werden, etwa zu Ausschusssitzungen. Auch werde geprüft, ob dieser Zugang ins Intranet z. Hd. Menschen, denen ein Ausweis abgenommen wurde, besser unterbunden werden könne.
Dass 200 Bundestagspolizisten z. Hd. die Sicherheit des hohen Hauses einstehen, beruhigt sie. Sie habe mit Blick uff dasjenige Parlament daher „keine schlaflosen Nächte“.
Die Bundestagspräsidentin ist dazu verpflichtet, unparteiisch und parteilos die Sitzungen zu leiten. Eine politische Meinung hat Bas indes, sagte sie dann zum Ukraine-Russland-Krieg. „Ich bin nicht ganz parteilos, dasjenige gebe ich ungeschützt zu. Aber wer ist dasjenige schon.“ Wenn zugelassen werde, dass durch Gewalt Grenzen verschoben werden, dann mache ihr dasjenige Sorgen, z. Hd. Europa und die ganze Welt. „Da bin ich nicht parteilos, da bin ich ganz lichtvoll uff dieser Seite dieser Ukraine“, sagte die Bundestagspräsidentin. Bei Rolf Mützenichs Wort vom „Einfrieren“ des Krieges „habe ich schon beiläufig gezuckt“, gestand Bas.
Die Bundestagspräsidentin sprach sich beiläufig z. Hd. eine weitere Ausstattung dieser Bundeswehr aus. Das Wort „kriegstüchtig“, dasjenige ihr Parteikollege und Verteidigungsminister Boris Pistorius nutzt, sei nicht „meine Sprache.“ „Aber wir sollen in dieser Lage sein, uns beiläufig im Falle des Falles verteidigen zu können. Und drum geht’s.“
Source: welt.de