Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigt die Fortsetzung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Bei „Maischberger“ wirft sie Putin vor, weiter zerstören zu wollen. Auch zu den Turbulenzen bei den Grünen äußert Baerbock sich und lobt Robert Habeck als verlässlichen Kanzlerkandidaten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erteilt einem Ende der Waffenlieferungen eine klare Absage. Es sei naiv, keine weiteren Waffen zu senden, weil der Krieg dann nicht einfach aufhören würde, sagte sie im Politiktalk bei „Maischberger“. „Wenn Russland die Angriffe einstellt, dann wäre der Krieg morgen zu Ende“, sagte sie und forderte zugleich Friedensverhandlungen mit Russland. Dabei müsse sich die Ukraine jedoch weiter verteidigen können, um ihre Souveränität zu wahren. Vertrauen und Verlässlichkeit bekomme Deutschland mit einem Kanzler Robert Habeck, meinte die Grünen-Politikerin.
Am Mittwochabend zu Gast waren neben Baerbock die TV-Moderatorin Bettina Tietjen, der Verleger von „The European“ Wolfram Weimer und die stellvertretende Leiterin des Hauptstadtbüros des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) Kristina Dunz.
Mit dem Airbus-Verwaltungsratschef René Obermann sprach Sandra Maischberger über Deutschlands schwache Wirtschaft und besonders die Verteidigungsfähigkeit Europas. Airbus, Europas zweitgrößter Rüstungskonzern, ist unter anderem am Bau des Eurofighters beteiligt – einem Symbol für europäische Wehrhaftigkeit. Doch Obermann sieht hier Handlungsbedarf. Der Manager äußerte seine Sorge, dass vonseiten Deutschlands nicht genug getan werde.
Für Obermann ginge es dabei grundsätzlich um Frieden, aber mit einem aggressiven Russland könne man eben nicht einfach in Friedensverhandlungen gehen, sagte er. „Das Gebot der Stunde heißt Abschreckung, damit wir den Frieden erhalten können“, meinte der ehemalige Telekom-Manager. Der Ukraine müsse man „alles geben, was wir können“, um ihnen genügend Sicherheitshebel an die Hand zu geben, um sich zu verteidigen.
Die Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war ähnlich. Sie wurde zum Einzelgespräch aus den USA zugeschaltet, die hellblauen UN-Flagge im Hintergrund. In New York nimmt Baerbock aktuell an der UN-Vollversammlung teil und attackierte Russland bereits im Sicherheitsrat: „Sie können sich vielleicht selber etwas vormachen“, sagte Baerbock in ihrer Rede, „der stärkste Mann Ihres Landes versteckt sich hinter jungen Mädchen, die er entführt hat. Aber sie können nicht die ganze Welt belügen.“
Die Außenministerin bleibt bei ihrer Linie: Klare Kante gegen Russland, um die westlichen Werte und den Frieden in Europa zu schützen. Bei „Maischberger“ sagte Baerbock, sie habe in der Sicherheitsratssitzung gegenüber den Russen aber auch klargemacht, dass es endlich Friedensverhandlungen brauche. Gleichzeitig mahnt Baerbock, dass die Weltgemeinschaft weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun müsse, um die Menschen in der Ukraine zu unterstützen und ihnen Sicherheitsgarantien zu bieten.
Moldau könne Putins nächstes Ziel sein
„Wenn Russland die Angriffe einstellt, dann wäre der Krieg morgen zu Ende. Wenn die Ukraine sich derzeit aufhört zu verteidigen, wenn die Angriffe weitergehen, dann ist die Ukraine zu Ende“, so die Grünen-Politikerin. Der russische Präsident wolle aber nicht verhandeln, sondern weiter zerstören, sagte sie. Russland greife damit seit zweieinhalb Jahren auch die UN-Charta an, in denen jedem Staat die Unversehrtheit seiner Grenzen garantiert seien. „Die Staatsgrenzen der Ukraine sind klar definiert“, bekräftigte die Bundesaußenministerin.
Forderungen nach einem Ende der Waffenlieferungen erteilte Baerbock eine klare Absage. Im Hinblick auf die Sicherheit der Ukraine warnte Baerbock vor den möglichen Auswirkungen für andere Staaten. So könnte Moldau als nächstes Ziel Putins in den Fokus geraten, sagte die Außenministerin.
Auch den Blick nach Deutschland richtete Baerbock dann, wo die komplette Grünen-Spitze um die Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang am Mittwoch zurücktrat. Sie zogen damit Konsequenzen aus den katastrophalen Wahlergebnissen bei den drei Landtagswahlen im Osten, bei denen die Grünen in Brandenburg nicht einmal mehr in den Landtag einziehen konnte. Es brauche einen „Neustart, junge Hände und neue Gesichter“, hatten Nouripour und Lang gesagt. Baerbock, selbst ehemalige Parteivorsitzende, sprach den Zurückgetretenen ihren „voller Respekt“ für diesen Schritt aus. Zugleich gestand sie ein, „dass wir offensichtlich, wie wir den Wahlkampf geführt haben, die Menschen nicht erreichen können.“
In dem Zusammenhang hob Baerbock hervor, grüne Politik werbe für „die Kraft der Differenzierung“, meinte Baerbock. So sei es kein Gegensatz zum Asylrecht, legale Migrationswege zu stärken und illegale Migrationswege einzudämmen, sondern „zwei Seiten derselben Medaille.“ Die Welt sei nicht nur Schwarz oder Weiß oder „Wir gegen die“, gerade in den Krisenzeiten brauche es stattdessen ein Miteinander.
Dann sagte die Kanzlerkandidaten der Grünen von 2021 noch, ihr Parteikollege Wirtschaftsminister Robert Habeck sei ganz klar der richtige Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025. Sie räumte ein, dass insbesondere das Heizungsgesetz „falsch kommuniziert“ worden sei, weil es zudem noch nicht fertiggestellt war. Dennoch, so Baerbock, sei es eine falsche Strategie, immer sofort nach einem neuen Kandidaten zu suchen.
Sie rechne Habeck Vertrauen und Verlässlichkeit zu: „Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister deutlich gemacht, in einer der schwierigsten Zeiten, gerade aufgrund unserer Abhängigkeiten von Russland bei Energiefragen, dass er in der Krise dieses Land nicht nur führen konnte, sondern dass er dafür gesorgt hat – auch das haben so viele vergessen – dass wir gut durch den damaligen Winter gekommen sind.“
Source: welt.de