Magyar will Ukraine-Kredit verlegen – und wirft Orbán-Minister Aktenvernichtung vor

Der Sieger der ungarischen Parlamentswahlen, Péter Magyar, will kein Veto gegen einen EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine einlegen. Allerdings sei er dafür, dass Ungarn aufgrund der eigenen finanziellen Lage nicht zu den Geldgebern gehören müsse, sagte Magyar am Montag bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Budapest. Der bisherige Regierungschef Viktor Orbán hatte die Freigabe des Milliardenkredits zuletzt blockiert. Magyar sagte weiter, er lehne einen beschleunigten EU-Beitritt der von Russland angegriffenen Ukraine noch während des Krieges ab.

Der designierte ungarische Regierungschef zeigte sich gesprächsbereit gegenüber Kremlchef Wladimir Putin. „Wenn Wladimir Putin anruft, werde ich den Hörer abnehmen“, sagte er. Wenn es zu einem Gespräch käme, so Magyar, „könnte ich ihm sagen, dass es nett wäre, das Töten nach vier Jahren zu beenden und den Krieg zu beenden“, erklärte er. „Es wäre wahrscheinlich ein kurzes Telefonat und ich denke nicht, dass er den Krieg auf meinen Rat beenden würde.“ Magyar erklärte, „alle Verträge“ Ungarns über russische Energielieferungen zu prüfen, neu zu verhandeln und sie „wenn nötig“ zu beenden.

Magyar kündigte den Beginn einer neuen Zeitrechnung für sein Land an. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass jetzt tatsächlich eine neue Ära beginnt“, sagte er. Die Ungarn hätten für einen „vollständigen Regimewechsel“ gestimmt. Er rief Staatspräsident Tamas Sulyok dazu auf, das neue Parlament „so schnell wie möglich“ einzuberufen, um Anfang Mai den bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ablösen zu können.

Zu den ersten Schritten seiner Regierung würden Maßnahmen gegen die Korruption in Ungarn ⁠gehören. Zudem solle die Verfassung dahingehend geändert werden, dass ein Ministerpräsident maximal zwei Amtszeiten ausüben darf. Das System der Gewaltenteilung solle wiederhergestellt werden.

Vorwürfe gegen Außenminister Szijjártó

Magyar warf dem bisherigen Außenminister Péter Szijjártó vor, Dokumente mit Bezug auf EU-Sanktionen zu vernichten. „Soweit wir wissen, ist er heute Morgen um 10 Uhr im Außenministerium erschienen – jenem Ministerium, zu dessen Computersystemen sich russische Hacker Zugang verschafft hatten – und dort werden derzeit Dokumente vernichtet, die mit den Sanktionen in Zusammenhang stehen“, sagte Magyar. „Das wird nicht ausreichen“, um die laufenden Ermittlungen zu verhindern, fügte er hinzu. Belege für seine Behauptungen nannte Magyar nicht.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó wird von Investigativjournalisten vorgeworfen, mehrfach aus EU-Außenministertreffen heraus mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow telefoniert und ihn über die Beratungen informiert zu haben.

Magyars Tisza-Partei konnte bei der Wahl laut dem nach Auszählung fast aller Stimmen veröffentlichten Ergebnis 53 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Damit errang sie 138 Mandate im 199 Sitze zählenden Parlament in Budapest. Orbáns Fidesz-Partei kam mit 38 Prozent der Stimmen auf 55 Sitze. Angesichts der Bedeutung der Wahl waren so viele Ungarn zu den Urnen geströmt wie nie zuvor: Es wurde eine Rekordbeteiligung von 79,6 Prozent erzielt.

Damit eroberte Tisza im Parlament sogar die wichtige Zwei-Drittel-Mehrheit. Dies gibt Magyar genügend Spielraum auch für mögliche Änderungen an der Verfassung, die Orbán in seiner 16-jährigen Regierungszeit immer mehr zu seinem Gunsten hatte umändern lassen. Der 62-Jährige erkannte bereits kurz nach Schließung der Wahllokale seine Niederlage an und gratulierte seinem Herausforderer zum Sieg.