Magyar bricht mit Orbans ErbeDrei Lehren aus der Wahl in Ungarn – eine ist für Trump
Die Ungarn haben Viktor Orban satt. Ihre Hoffnungen ruhen auf Peter Magyar als neuem Regierungschef, denn er verspricht in vielen Bereichen eine 180-Grad -ende. Für Brüssel und Kiew bedeutet der Machtwechsel in Budapest noch keine Entwarnung – für Washington ist er ein Fiasko.
1. Diebstahl an der eigenen Bevölkerung rächt sich irgendwann
Vor seiner herben Niederlage hatte Orban über 16 Jahre Erfolg als ungarischer Regierungschef – drei Mal wurde er wiedergewählt. Dabei spielte auch sein Günstlingssystem eine Rolle. Es schuf vor allem auf ländlichen Gebieten Abhängigkeiten, die Ungarn dazu trieben, ihr Kreuz bei Orbans Fidesz-Partei zu machen. Kritiker wurden mundtot gemacht, indem öffentlich-rechtliche Medien, große Unternehmen und die Justiz von Orbans Vertrauten unter Kontrolle gebracht wurden.
Transparency International hat Ungarn in den Korruptionsrankings auf den letzten Platz innerhalb der EU geführt. Für seinen Wahlkampf vergriff sich Orban an der Staatskasse – mit dem Geld finanzierte er etwa Propagandakampagnen oder wahlkampfnahen Förderprogrammen für Fidesz nahe Unternehmen. Die breit angelegte, systematische Korruption funktionierte, solange die ungarische Wirtschaft florierte und sich der Lebensstandard weiter Teile der Bevölkerung verbesserte.
Rund ein Jahrzehnt lang – von 2013 bis kurz vor der Corona-Pandemie – wuchs Ungarns Wirtschaft fast durchgängig kräftig, teils mit Raten von drei bis vier Prozent im Jahr. Das starke Wachstum und die moderate Inflation der 2010er Jahre speisten sich vor allem aus günstiger Weltkonjunktur, EU-Geldern und der klassischen Aufholphase eines ärmeren Landes nach dem EU-Beitritt. Ab 2022 geriet Ungarn jedoch in eine Inflationskrise – mit zwischenzeitlichen Spitzenwerten von bis zu 17 Prozent. Inzwischen sind rund 20 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn gesperrt, weil das Geld zuvor über Jahre in korrupten Strukturen versickerte. Zudem hängt die ungarische Wirtschaft stark an der deutschen Industrie – deren Schwäche belastet Exporte und Investitionen in Ungarn.
Die aktuelle Stagnation geht aber vor allem auf Orbans fehlgeleitete Wirtschafts- und Rechtsstaatspolitik zurück. Jahrelange Vetternwirtschaft hat dazu geführt, dass öffentliche Mittel in parteinahe Netzwerke und Prestigeprojekte flossen, während für Schulen und Krankenhäuser zu wenig Geld blieb – mit der Folge eines unterfinanzierten, maroden Bildungs und Gesundheitssystems. All diese Auswirkungen von Orbans Diebstahl an der eigenen Bevölkerung nennen viele Ungarn in Umfragen als Gründe für die Unzufriedenheit mit dem Fidesz-System. An diese Punkte konnte Magyar anknüpfen – er kündigte an, „die Staatspartei Fidesz zu bezwingen“ und Ungarn „von Korruption, Lüge, Hassrede und Verarmung zu befreien“.
Magyar verspricht in vielen Bereichen eine 180 Grad Wende: Die EU-Gelder sollen durch Reformen wieder fließen – zudem sollen Korruptionsfälle juristisch aufgerollt, die Klüngel-Strukturen zerstört sowie die Unabhängigkeit der Justiz wieder hergestellt werden. Verfassungsänderungen können in Ungarn nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament durchgesetzt werden. Aufgrund des ungarischen Wahlsystems mit Direktmandaten und Mehrheitsbonus reichen die 53,1 Prozent der Stimmen, die Tisza bekommen hat, für rund 138 von 199 Mandaten. Damit sichert sich die Partei die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um mit Orbans Erbe zu brechen und Entscheidungen von Fidesz rückgängig zu machen.
2. Orban hat als Vorbild für Trump und andere Rechte ausgedient
Die Wahl in dem relativ kleinen EU-Mitgliedstaat Ungarn hatte enorme geopolitische Bedeutung, weil Orban aufgrund seines jahrelangen Erfolgs ein Leuchtturm für Autokraten und Rechtspopulisten weltweit war. Der Kreml nutzte die Fidesz-Regierung, um den politischen Betrieb in Brüssel zu stören und die Russland- und Ukraine-Politik der EU zu torpodieren. Orbans Strahlkraft für Gleichgesinnte reichte jedoch noch wesentlich weiter, bis zu europäischen Rechtspopulisten wie der AfD in Berlin oder dem Rassemblement National – und sogar bis ins Weiße Haus. Donald Trump unterhält seit Jahren enge Beziehungen zu Orban. Die beiden trafen sich mehrere Male, noch bevor Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident antrat. Deshalb schickte der US-Präsident in den vergangenen Wochen seinen Außenminister Marco Rubio und seinen Vize-Präsidenten JD Vance als Wahlkampfhelfer für Orban nach Budapest.
„Ungarn hat einen Fahrplan für die Autokratie geliefert. Die Republikaner in den USA haben tatsächlich daraus gelernt und ihn an den amerikanischen Kontext angepasst“, schreiben Jeremy Shapiro und Zsusanna Vegh in einer Studie für den European Council on Foreign Relations (ECFR). Die beiden Autoren attestieren Trumps Umfeld eine stärkere Verbundenheit zu Orbans Vertrauten als zu anderen europäischen Rechtspopulisten in Österreich, Italien, Polen oder der Slowakei. Obwohl die Vereinigten Staaten eine viel längere demokratische Geschichte und etabliertere Institutionen hätten, verfüge die Trump-Regierung in ihrer nun mehr zweiten Amtszeit über die notwendigen Ideen und Hebel, um die USA institutionell komplett umzubauen, schreiben Shapiro und Vegh. Orban sollte als Vorbild dienen.
Trump dürfte die Wahlen in Washington deshalb mit Argusaugen verfolgt haben. Die bittere Niederlage von Fidesz sendet auch ein Signal an das Weiße Haus: Orban wurde für seine Vetternwirtschaft und den autokratischen Umbau des ungarischen Staats von den Wählern abgestraft. Damit hat er als Vorbild für die amerikanischen Rechtspopulisten zunächst einmal ausgedient.
3. Brüssel und Kiew können jetzt aufatmen – aber nur bedingt
16 Jahre Vetternwirtschaft und systemische Korruption im Umfeld von Fidesz haben die öffentlichen Kassen ausgehöhlt. Der ungarische Staat ist hoch verschuldet und weist ein jährliches Defizit von rund fünf Prozent der Wirtschaftsleistung auf. Ohne zusätzliche EU-Fördermittel dürfte der finanzielle Druck wachsen. Magyar verspricht viele Reformen, um den Rechtsstaat sowie das Bildungs- und Gesundheitswesen wieder herzustellen – und so wieder Zugang zu den EU-Töpfen zu bekommen. Das alles wird jedoch erschwert durch die katastrophale finanzielle Lage Ungarns und die tiefgreifenden Abhängigkeitsstrukturen des Fidesz-Systems. Die Frage ist deshalb, ob Brüssel bereit sein wird, Magyars Regierung einen Vertrauensvorschuss zu geben – und Milliarden fließen zu lassen, obwohl Reformen noch nicht perfekt umgesetzt wurden.
Zumindest kann Magyar mit Blick auf den Präzedenzfall ist Polen hoffen: Nachdem das liberal-konservative Bündnis unter Donald Tusk die nationalistische PiS-Regierung 2023 ablöste, überwies die EU einen Vorschuss von gut fünf Milliarden Euro aus zuvor blockierten Fonds. Anschließend machte Brüssel weitere Dutzende Milliarden frei – als Vertrauensvorschuss dafür, dass Warschau den Rechtsstaat wieder stärkt.
In anderen Bereichen könnte es unter Magyars Ägide jedoch erneut zu Reibungen zwischen Budapest und Brüssel kommen. Der Tisza-Vorsitzende äußert sich bislang etwa vage zu Rechten von LGBTQ-Menschen und vertritt einen scharfen Anti-Einwanderungskurs. Zudem lehnt er Waffenlieferungen und die Entsendung eigener Truppen an die Ukraine ab. Magyar sperrt sich auch gegen den beschleunigten EU-Beitritt des kriegsgebeutelten Landes. Im Europäischen Parlament enthielt sich die Tisza-Partei bei der Abstimmung über den 90 Milliarden-Hilfskredit der EU für die Ukraine.
Im Unterschied zu Orban vertauscht Magyar bei der Invasion aber nicht Täter und Opfer. Er benennt Russland klar als Aggressor und pocht auf eine souveräne Ukraine. Bislang hielt sich Magyar mit weiteren Äußerungen bezüglich des russischen Angriffskriegs zurück – wohl auch aus wahlkampftaktischen Gründen. Orban und den Fidesz-Anhängern wollte er keine Angriffsfläche bieten. Allerdings ist davon auszugehen, dass Tisza die Ukraine nicht so vorbehaltlos unterstützen wird wie etwa die deutsche Bundesregierung. Die systematische Quertreiberei Orbans, der bei vielen Gelegenheiten den Veto gegen außenpolitische Entscheidungen der EU einlegte, wird von Magyar in Brüssel jedoch kaum fortgeführt werden.
Source: n-tv.de