Die EU will das Mercosur-Abkommen vorläufig anwenden, obwohl die rechtliche Prüfung noch läuft. Frankreichs Präsident Macron zeigt sich überrascht und betont, die Einhaltung des Wirtschaftsabkommens genau zu beobachten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die angekündigte vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Staaten scharf kritisiert. „Für Frankreich ist das eine Überraschung und eine böse Überraschung“, sagte Macron in Paris. Für das Europaparlament, das für eine Überprüfung des Abkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Union gestimmt hatte, sei es eine schlechte Art.
Frankreich hatte mehrfach lautstark Kritik an dem Abkommen geäußert. Macron kündigte trotz mehrerer Zugeständnisse letztlich an, gegen den Deal zu votieren. Macron betonte nun, man werde genau darauf achten, dass die Punkte, die man in den vergangenen Monaten ausgehandelt habe, auch wirklich eingehalten würden.
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Staaten trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in Kürze angewendet werde. Am Donnerstag hatten Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert und damit den Weg für diesen Schritt geebnet.
Die vorläufige Anwendung wird es Unternehmen in der EU und aus Uruguay und Argentinien schon vor dem formellen Inkrafttreten des Abkommens ermöglichen, von attraktiven neuen Zollregeln und anderen Vorteilen zu profitieren. Dies ist vor allem deswegen relevant, weil das formelle Inkrafttreten wegen des Europäischen Parlaments noch Monate oder länger auf sich warten lassen könnte. Dieses hatte im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richter ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen. Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten.
Gegner befürchten Beeinträchtigung von EU-Standards
Gegner des Abkommens kritisieren, es sei so angelegt, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht mit Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten – was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist.
Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen gegen den Willen von Staaten wie Frankreich und Polen unterzeichnet worden. Damit soll eine neue Freihandelszone mit rund 720 Millionen Einwohnern geschaffen werden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.
Neben Uruguay und Argentinien sind auch Brasilien und Paraguay bei dem Abkommen mit dabei. Sie werden auch von der vorläufigen Anwendung profitieren können, wenn sie den nationalen Zustimmungsprozess abgeschlossen haben.
Die neue Freihandelszone gilt auch als ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Von der Leyen sagte, sie sei „eine Plattform für tiefes politisches Engagement mit Partnern, die die Welt so sehen wie wir und die an Offenheit, Partnerschaft und guten Glauben glauben – Partnern, die verstehen, dass offener und regelbasierter Handel positive Ergebnisse für alle liefert“. Mercosur verkörpere den Geist, in dem Europa auf der globalen Bühne handele. „Europa wird stärker und unabhängiger“, ergänzte sie.
Widerstand gegen das Abkommen hatte es in Europa vor allem aus der Agrarlobby gegeben. Diese sieht die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa.
Um ausreichend Regierungen von Mitgliedstaaten dennoch zur Unterstützung des Abkommens zu bewegen, wurden in den letzten Monaten noch weitreichende zusätzliche Schutzmechanismen für Landwirte geschaffen. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.
dpa/AFP/ll/kami/nw
Source: welt.de