Heute wird Frankreichs Präsident Macron eine Grundsatzrede zur nuklearen Abschreckung halten. Mehrfach hat er angeboten, den nuklearen Schutz auf Europa auszudehnen. Doch er hat auch Erwartungen – nicht zuletzt an Deutschland.
Emmanuel Macron will ein Zeichen der Stärke und der Weitsicht senden. Dazu hat er eine Kulisse gewählt, die sinnbildlich für Frankreich als atomare Streitmacht in Europa steht: die Ile Longue in der Bretagne, Militärbasis für Frankreichs Atom-U-Boote.
Der französische Präsident verfolge mit der Rede ein Hauptziel, sagt Heloise Fayet, die das Forschungsprogramm zum Thema Abschreckung und Verbreitung von Nuklearwaffen am IFRI Institut in Paris verantwortet.
Es gehe darum, „glaubwürdig zu bleiben – in den Augen Moskaus“, in einem Kontext, in dem man Zweifel an der erweiterten Abschreckung der USA haben könne und in dem die russische Bedrohung noch zunehmen könnte.
Was für Frankreich Glaubwürdigkeit bedeutet
Glaubwürdigkeit bedeutet im Rahmen der streng defensiv definierten Nukleardoktrin Frankreichs, in der Lage zu sein, einem Angreifer „inakzeptablen Schaden“ zuzufügen.
Und zwar dann, wenn die „vitalen Interessen Frankreichs“ bedroht sind. Frankreich hält trotz seiner NATO-Mitgliedschaft die nukleare Abschreckung des Landes vollständig unabhängig, ist nicht Teil ihrer nuklearen Kommandostruktur.
Bereits 2020 hatte Präsident Macron bei seiner letzten großen Rede zum Thema an der École de Guerre klargestellt: „Die vitalen Interessen Frankreichs haben von nun an eine europäische Dimension“. Héloise Fayet erklärt, dass die nukleare Abschreckung zwar dem Schutz der lebenswichtigen Interessen Frankreichs diene, dass diese aber nicht auf das französische Staatsgebiet beschränkt seien. „Es ist heute illusorisch zu glauben, dass beispielsweise ein groß angelegter Angriff auf polnisches Gebiet keine Auswirkungen auf die lebenswichtigen Interessen Frankreichs hätte.“
Dasselbe gilt für Deutschland. Doch wie könnte die Teilhabe an der französischen atomaren Abschreckung aussehen? Da weiterhin amerikanische Atomwaffen in Europa präsent seien, bestehe heute keine Notwendigkeit, französische Atomwaffen außerhalb des Staatsgebiets zu stationieren. Das sei derzeit „absolut nicht vorgesehen“. Genauso wie es gegenwärtig „undenkbar“ sei, „eine französische Atomwaffe unter ein Flugzeug zu hängen, das nicht französisch ist“.
Ein neuer Kampfjet – notfalls auch im Alleingang
Deshalb ist es der französischen Regierung auch so wichtig, einen neuen Kampfjet zu bauen, der genau ihren Anforderungen entspricht – notfalls auch im Alleingang und nicht im dafür ursprünglich vorgesehenen Rahmen des deutsch-französisch-spanischen Kooperationsprojekts FCAS, das gerade auf der Kippe steht.
Jenseits der technischen Fragen gehe es jetzt um einen stufenweisen Austausch innerhalb Europas, heißt es im Elysée. Im Winter vergangenen Jahres haben erstmals hochrangige britische Vertreter als Beobachter an einer französischen Nuklearübung teilgenommen. Der übernächste Schritt könnte beispielsweise sein, dass die Marineeinheiten von Verbündeten helfen, Patrouillen französischer Atom-U-Boote zu schützen.
„Ein Berg von ungeklärten Sachfragen“
Noch ist das alles Zukunftsmusik. Es gebe noch viele Fragezeichen, räumte kürzlich Friedrich Merz in seinem Interview im Podcast Machtwechsel ein. Merz ist der erste deutsche Kanzler, der auf das Angebot zum Dialog über die Teilhabe am französischen Nuklearschutzschirm positiv reagiert. Da sei noch „ein Berg von ungeklärten Sachfragen, von ungeklärten rechtlichen, völkerrechtlichen Fragen“, sagte der Kanzler: „Wir sind ganz am Anfang.“
Doch aus Sicht des Elysée muss Europa im Einklang mit der NATO dringend einen Weg finden, seine Verteidigung zu stärken. Man erlebe gerade eine „Erosion“ all dessen, was vom Rahmen der Rüstungskontrolle wie beispielsweise dem „New START“-Abkommen noch übrig ist.
Das Ziel Frankreichs in diesem Kontext ist es, die Partner – auch und gerade Deutschland – stärker in die eigenen strategischen Überlegungen einzubinden.
Souveränität bleibt unangetastet
Eines allerdings bleibt unumstößlich: Frankreich wird niemals die Entscheidung über den Einsatz seiner knapp 300 Atomsprengköpfe und vier Atom-U-Boote aus der Hand geben.
Es wird immer Aufgabe des Staatschefs – oder der Staatschefin – bleiben, im Bunker unter dem Elysée-Palast den Befehl zu geben. Dies sei elementarer Bestandteil der Souveränität, aber auch der Effizienz und Glaubwürdigkeit französischer Abschreckungspolitik, heißt es im Elysée.
Source: tagesschau.de