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Kevin Warsh soll neuer Chef der US-Notenbank Fed werden. Doch der mögliche Powell-Nachfolger ist in der Kritik – auch heute vor einer Anhörung im Senat. Verzögert sich deshalb der Stabwechsel? US-Präsident Trump reagiert verärgert.
Mit der Anhörung von Kevin Warsh im Bankenausschuss des US-Senats beginnt heute die entscheidende Phase im Machtkampf um die Spitze der US-Notenbank. Warsh ist von US-Präsident Donald Trump sowohl als künftiger Fed-Chef als auch als Mitglied des Fed-Direktoriums nominiert worden. Der Zeitdruck ist enorm, denn die reguläre Amtszeit von Jerome Powell als Vorsitzender der Federal Reserve endet bereits am 15. Mai.
Doch Warsh ist als Nachfolger von Powell umstritten – und ein geordneter Übergang alles andere als gewiss. Bei seiner Anhörung im Bankenausschuss wird er sich auch kritischen Fragen zu seinen umfangreichen Finanzbeteiligungen stellen müssen. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren drängt hier auf mehr Transparenz.
Was über Warshs Vermögen bekannt ist
Kevin Warsh weist in seinem offiziellen Offenlegungsbericht Vermögenswerte von deutlich über 100 Millionen Dollar aus. Genannt werden unter anderem große Fondsbeteiligungen, seine Beratungsfirma Vicarage LLC und seine Tätigkeit für das Duquesne Family Office. Außerdem gab Warsh Beteiligungen an SpaceX und Polymarket sowie an KI- und Krypto-Firmen an.
Wegen bestehender Vertraulichkeitsvereinbarungen hat Warsh aber nicht alle zugrunde liegenden Einzelanlagen und Kunden offengelegt. Für den Fall seiner Bestätigung hat Warsh zugesagt, bestimmte Beteiligungen zu veräußern und seine Beratungstätigkeit zu beenden.
Warsh-Anhörung: Warum im Bankenausschuss ein Patt droht
Bereits in der Vorwoche haben alle elf demokratischen Ausschussmitglieder verlangt, die Warsh-Anhörung zu verschieben, bis die „vorgeschobenen Untersuchungen“ gegen Fed-Chef Powell und Fed-Gouverneurin Lisa Cook eingestellt sind. Sie sehen in Warshs Nominierung einen „Teil der umfassenderen Bemühungen der Trump-Regierung, die Kontrolle über die Fed zu übernehmen“.
Hinzu kommt der republikanische Senator Thom Tillis: Auch er weigert sich, der Personalie Warsh zuzustimmen, solange die Untersuchung des Justizministeriums gegen den derzeitigen Fed-Chef Jerome Powell andauert. „Der Schutz der Unabhängigkeit der Federal Reserve vor politischer Einmischung oder rechtlicher Einschüchterung ist nicht verhandelbar“, betont Tillis.
Unterm Strich sorgt das für eine Pattsituation im Bankenausschuss, der aus elf demokratischen und dreizehn republikanischen Senatoren besteht. Sollte es bei der Abstimmung tatsächlich zu einem 12:12-Ergebnis kommen, dann würde Warshs Nominierung erst einmal im Bankenausschuss hängenbleiben – und könnte nicht mit einer Mehrheit an das Plenum zur Abstimmung weitergeleitet werden.
Jerome Powell könnte länger im Amt bleiben
Warshs Ernennung wäre damit fürs erste blockiert. Nach geltenden Regeln könnte Powell folglich über das reguläre Ende seiner Amtszeit Mitte Mai hinaus an der Fed-Spitze bleiben.
Powell hat bereits erklärt, er werde weiterhin als Fed-Chef im Amt bleiben, falls bis zum 15. Mai kein Nachfolger bestätigt werde. Er fügte hinzu, seine Vorgänger hätten ebenso gehandelt. Vergangene Woche drohte Trump jedoch, Powell zu entlassen, sollte er dies tun.
Powell und Warsh – eine heikle Konstellation droht
Doch selbst bei einer Bestätigung von Warsh im Bankenausschuss und anschließend im Senat würde Powell damit nicht automatisch aus der Fed-Führung verschwinden. Denn Powells Amtszeit als einfaches Mitglied im Board of Governors läuft noch deutlich länger, nämlich bis zum 31. Januar 2028.
Und Powell hat bereits auf einer Pressekonferenz Mitte März angekündigt: „Ich habe nicht die Absicht, den Vorstand zu verlassen, bis die Untersuchung vollständig, transparent und endgültig abgeschlossen ist.“ Üblicherweise scheiden Fed-Vorsitzende nach dem Ende ihrer Amtszeit aus dem Board of Governors freiwillig aus.
Sollte Warsh aber Fed-Vorsitzender werden, während Powell weiterhin dem Fed-Rat angehört, wäre das eine heikle Konstellation. Seit 1948 ist kein Fed-Chef nach der Ernennung eines neuen Vorsitzenden weiterhin als Gouverneur im Vorstand geblieben. Damit würde Powell zugleich verhindern, dass die Trump-Regierung einen weiteren Sitz im Rat besetzt.
Wird Powell zur Symbolfigur einer unabhängigen Fed?
Was Trump von einem neuen Fed-Chef erwartet, ist dabei klar: Als der Republikaner in der vergangenen Woche in der Sendung Fox Business gefragt wurde, ob er immer noch mit sinkenden Zinsen rechne, sagte er: „Wenn Kevin im Amt ist, dann ja… Die Zinsen sollten deutlich niedriger sein.“ Viele Ökonomen sehen das kritisch, heizen doch Iran-Krieg und Ölpreisschock die Inflation auch in den USA an.
Scheitert oder verzögert sich nun die Bestätigung von Trumps Wunsch-Kandidaten Warsh im Senat, wäre das für den US-Präsidenten eine sichtbare Niederlage. In dieser Gemengelage könnte Powell zur Symbolfigur einer US-Notenbank werden, die für ihre Unabhängigkeit kämpft und sich dem politischen Zugriff entzieht.
Source: tagesschau.de