Machtkämpfe um Damaskus: Offene Flanken in Syrien

Der syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat sich durch­gesetzt. Die von kurdischen Kadern dominierte Autonomieregierung im Nordosten Syriens hat zähneknirschend ihrer Auflösung zugestimmt. Ebenso der Eingliederung ihrer Streitkräfte, der „Syrian Democratic Forces“ (SDF), in die syrische Armee. Erste Kräfte der Zentralregierung sind schon in deren Bastionen vorgerückt. Der Sieg der Führung in Damaskus spiegelt das taktische Geschick des syrischen Machthabers, seinen Machtwillen und seine außenpolitischen Erfolge wider.

Ahmed al-Scharaa überrumpelte seine Gegner mit einer Militäroffensive. Er nutzte bewaffneten Widerwillen in den arabischen Gebieten, die unter der Kontrolle der Autonomieregierung standen. Er gewann mit der Hilfe seiner Förderer in Saudi-Arabien und der Türkei das Vertrauen und das Wohlwollen der Vereinigten Staaten, die ihren kurdischen Alliierten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) nun die ­Rückendeckung entzogen haben.

Doch in Scharaas Triumph offenbaren sich auch die offenen Flanken seiner Herrschaft – und die Gefahren für sein Land. Das zeigt schon ein Blick auf die neuen Streitkräfte. In deren Reihen dominieren radikale Islamisten der Allianz „Hayat Tahrir al-Scham“, die unter Scharaas Regie das Assad-Regime zu Fall brachte. Jetzt sollen einstige Todfeinde zusammengebracht werden: Arabische Brigaden, die im Dienst der Türkei kämpften und die in den Kurden­gebieten plünderten und mordeten, sind schon Teil der Armee. Dazu sollen sich nun kurdische Milizen gesellen, die der Separatistenorganisation PKK treu ergeben sind, die einer weltlichen Kaderideologie anhängen und die im Namen der Demokratie die arabische Bevölkerung mit einem brutalen Sicherheitsapparat unterdrückten.

Beide kämpften nicht für ein geeintes, freies Syrien, sondern vor allem für ihre Eigeninteressen und Ziele nichtsyrischer Akteure. Mit der formellen Eingliederung in die Strukturen des Zentralstaates werden sich die alten Loyalitäten und Mentalitäten nicht einfach in Luft auflösen.

Es ist schwer vorstellbar, dass eine Armee gut funktioniert, die nicht zusammensteht und ihr Land als gemeinsames Projekt begreift. Gleiches gilt für ganz Syrien und seine Gesellschaft. Diese ist so vielfältig wie gespalten – vergiftet durch einen brutalen Krieg und Jahrzehnte der Herrschaft eines diabolischen Regimes. Die Mehrheit der Bevölkerung ist sunnitisch, konservativ und stört sich daher nicht an der islamistischen Grundierung der neuen Führung. Es herrscht die Ansicht vor, dass die anderen Bevölkerungsgruppen sich den neuen Herrschern fügen müssen.

Aber die Minderheiten misstrauen dem einstigen Dschihadistenführer an der Staatsspitze. Christen fürchten um ihren Lebenswandel. Alawiten und Drusen sind Opfer von Massakern gewesen, die Milizionäre unter dem Banner der Regierung angerichtet haben. Dass auch die Kurden Angst haben, ist angesichts dieser Gewaltorgien und der Erfahrungen mit den arabischen Hilfstruppen Ankaras verständlich.

Die feindliche Übernahme im syrischen Nordosten kann eine Chance sein. Scharaa kann die Furcht der Kurden zerstreuen, indem er ihnen die Eigenständigkeit lässt, die er versprochen hat, und die Sicherheitskräfte diszipliniert. Eine dauerhafte und friedliche Lösung im Nordosten könnte sich dann auch positiv auf den Machtkampf mit den drusischen Milizen im Süden auswirken. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Staatschef die Rechte der Kurden im Zuge seiner Militärkampagne per Dekret deutlich gestärkt hat. Und die Streitkräfte der Zentralregierung sind im Feldzug gegen die SDF zumindest gemäßigter zu Werke gegangen.

Es ist aber zugleich beunruhigend, dass Damaskus den kurdischen Unabhängigkeitstraum überhaupt mit militärischem Druck erstickte. Denn für eine belastbare Stabilisierung Syriens reicht der machtbewusste Pragmatismus, den der neue Staatschef an den Tag legt, nicht aus. Scharaa mag seine dschihadistischen Jahre hinter sich gelassen haben. Es braucht aber mehr als Mäßigung: nämlich die Überzeugung, dass Syrien nur stabil bleibt, wenn es nicht mehr nur die Trophäe der Herrschenden ist. Den Beweis für einen tiefgreifenden Wandel der politischen Kultur ist die neue Führung bislang schuldig geblieben. Auch den Beleg, dass sie es ernst meint mit den Freiheitsrechten, denen sie das Wort redet.

Der syrische Staatschef hat – das zeigt der Machtkampf mit den kurdischen Kadern – dazugelernt, wie er sich durchsetzen kann. Doch die jüngere Geschichte Syriens hält eine grundsätzlichere Lektion bereit: Ängste, Ressentiments und Ambitionen halten sich weit länger als die politischen Umstände. Arrangements, die allein auf Machtverhältnissen fußen, können daher keine Lösung sein.