Polen hat in diesem Jahr eine deutliche Zunahme von Geflüchteten registriert, die versuchen, illegal über die östliche Grenze nach Polen einzureisen. Zwischen dem 1. Januar und dem 15. Dezember habe der
Grenzschutz 30.000 solcher Versuche bemerkt, sagte Vize-Innenminister
Czeslaw Mroczek bei einer Parlamentsdebatte in Warschau. Im gesamten
Jahr 2023 lag die Zahl demnach bei knapp 26.000, im Jahr 2022 bei mehr
als 15.000.
Polen und die Europäische Union (EU) vermuten dahinter eine Strategie des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, um die EU mit einer wachsenden Zahl von Migranten innenpolitisch unter Druck zu setzen. Belarus bringe Menschen aus weltweiten Krisenregionen an die Grenze. Weil Polen diese Strategie nicht zum ersten Mal vermutet, hat da Land im Sommer 2022 einen 5,5 Meter hohen Zaun und einem elektronischen Überwachungssystem an der EU-Außengrenze installiert. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat zudem angekündigt, eine Pufferzone einrichten zu wollen. Mehr als 2,3 Milliarden Euro will die polnische Regierung in die Grenzsicherheit investieren. Aktuell sichern zusätzlich 5.500 polnische Soldaten die Grenze.
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O‘Flaherty, hatte Polen bei einem Besuch vor Ort Mitte September aufgefordert, seinen Menschenrechtsverpflichtungen an der Grenze zu Belarus nachzukommen. Polen hatte mit einer 2021 verabschiedeten Gesetzesänderungen auch Sammelrückführungen möglich gemacht. Die Praxis der Sammelrückführungen von
Personen über die Grenze nach Belarus ohne individuelle Bewertung, in
einigen Fällen auch von Personen, die auf polnischem Hoheitsgebiet
formell Asyl beantragt haben, stellten schwere Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar.
Human Rights Watch bezichtigte Polen illegaler Pushbacks, bei denen Geflüchtete ohne Registrierung und teils unter Gewaltanwendung ins Grenzgebiet zurückgeschickt werden. Polnische Grenzschützer greifen dabei angeblich auch auf Schläge mit Schlagstöcken und den Einsatz von Pfefferspray zurück, so die Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch. Pushbacks verstoßen gegen nationales und europäisches Recht.
Als unerlaubte Grenzüberschreitungen zählt der polnische
Grenzschutz nach früheren Angaben einerseits Fälle, in denen Migranten
den Zaun oder einen Grenzfluss überwunden haben und auf der polnischen
Seite von den Grenzern angetroffen werden. Da aber auch der Grenzzaun
auf polnischem Staatsgebiet steht, werden auch solche Fälle als „versuchte Grenzüberquerung“ gezählt, bei denen die Migranten direkt am
Zaun bemerkt wurden, aber an der Überwindung der Barriere scheiterten.