Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die britischen Bemühungen neuerlich in Zweifel gezogen, das Archipel der Chagos-Inseln an Mauritius abzugeben. Die britische Regierung hatte dazu einen Übergabe-Vertrag mit Mauritius geschlossen, das völkerrechtliche Ansprüche auf das Archipel erhebt. Der Vertrag sichert zudem den Bestand der von Briten und Amerikanern gemeinsam genutzten Luftwaffen- und Marinebasis Diego Garcia gegen die Zahlung einer zweistelligen Milliardensumme für mindestens 99 Jahre.
Die dort lebenden Einwohner, die meist indische und französische Wurzeln haben, waren vor rund 60 Jahren zwangsweise umgesiedelt worden; die meisten leben jetzt auf Mauritius und in Großbritannien. Der Vertrag sieht nicht ihre Rückkehr vor, soll ihnen aber das Leben an ihren gegenwärtigen Wohnorten erleichtern. Das Archipel liegt rund 500 Kilometer südlich der Malediven im Indischen Ozean.
Die Verhandlungen über die Rückgabe der Inseln und die Sicherung des Stützpunkts waren von der konservativen Regierung des ehemaligen Premierministers Rishi Sunak begonnen und von der gegenwärtigen Labour-Regierung von Keir Starmer im vergangenen Mai zum Abschluss gebracht worden. Der Vertrag ist vereinbart, aber auf britischer Seite noch nicht ratifiziert worden. Die britische Seite gab an, vor einer Inkraftsetzung des Vertrags sei das Einverständnis Washingtons notwendig.
Trump sprach von „großer Dummheit“
Nach dem Wiedereinzug von Trump ins Weiße Haus vor rund einem Jahr gab dessen Außenministerium an, es billige die Abmachungen mit Mauritius. Doch im Januar nannte Trump den Vertrag einen „Akt großer Dummheit“ und „vollkommener Schwäche“. Wenige Tage später äußerte Trump dann, vermutlich sei das Abkommen der beste Deal, der den Briten möglich gewesen sei. Auf dieses mutmaßliche Einverständnis folgte jedoch in dieser Woche abermals eine Aufforderung Trumps an den britischen Premierminister Starmer, „die Inseln nicht wegzugeben“. Trump nannte die Vereinbarung außerdem „eine Schande für unseren großen Alliierten“. Er stellte die Bedeutung des Stützpunktes im Indischen Ozean in einen Zusammenhang mit möglichen militärischen Schlägen gegen Iran.
Das amerikanische Außenministerium hatte tags zuvor noch gutgeheißen, dass der Militärstützpunkt gesichert sei und von den Vereinigten Staaten „dauerhaft genutzt werden“ könne. Erst am Dienstag hatte es außerdem mitgeteilt, dass Regierungsvertreter aus Washington kommende Woche zu bilateralen Gesprächen nach Mauritius reisen.
Das Londoner Außenministerium stellte, ohne auf Trumps jüngste Äußerung einzugehen, am Donnerstag fest, der Vertrag über die Abgabe der Inseln sei „von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit des Vereinigten Königreiches und unserer wichtigsten Alliierten“. Das erreichte Abkommen sei „der einzige Weg, die langfristige Zukunft der lebenswichtigen Militärbasis“ zu sichern.
Unterdessen sind vier frühere Einwohner der Chagos-Inseln, die von Sri Lanka aus aufbrachen und am Montag auf einer entlegenen Insel des Archipels ankamen, von einem britischen Patrouillenboot zur Abreise aufgefordert worden. Die britischen Behörden überreichten den Rückkehrern strafbewehrte Ausweisungs-Anordnungen. Die Reise der ehemaligen Bewohner, von denen einer sich zum „Ersten Minister von Chagos“ erklärte, war von Adam Holloway mitorganisiert worden – einem früheren britischen konservativen Unterhaus-Abgeordneten, der mittlerweile Nigel Farages Partei Reform UK angehört.
Source: faz.net