Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant
Steuerentlastungen. Wegen der hohen Inflation sollen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
in den kommenden Jahren um 23 Milliarden Euro entlastet werden. Geplant sei
eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer in drei Schritten bis 2026, sagte
der FDP-Chef in Berlin. Lindner will damit die sogenannte kalte Progression
ausgleichen – sie ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung
komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren
Besteuerung führt.
Nach Lindners Plänen soll noch in diesem Jahr der
Grundfreibetrag der Lohn- und Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar um 180
Euro auf 11.784 Euro steigen. Bis zu diesem Einkommen fällt keine Steuer an.
Die Steuerzahler würden dadurch um zwei Milliarden Euro entlastet.
Ab Januar 2025 soll der Grundfreibetrag dann um weitere 300
Euro auf 12.084 Euro steigen. Zudem soll auch der Tarif der Einkommensteuer
verschoben werden. Das bedeutet, dass höhere Steuersätze erst bei etwas höherem
Einkommen als bislang greifen sollen. Gegenüber dem geltenden Recht bedeutet
das den Plänen zufolge eine Steuerentlastung um acht Milliarden Euro. Für das
Jahr 2026 sei eine weitere Erhöhung des Grundfreibetrags um 252 Euro auf dann
12.336 Euro vorgesehen. Auch der Steuertarif soll erneut verschoben werden. Die
jährliche Steuerentlastung steige damit dann auf gut 13,3 Milliarden Euro.
Kritik von Grüne und Union
Der Bundesfinanzminister sehe die laufenden
Haushaltsberatungen nicht durch seine Pläne gefährdet, „wenn die Koalition das
Wirtschaftswachstum durch mutige Impulse verstärkt“, hieß es aus
Regierungskreisen. Der auf den Bund entfallende Anteil sei in der Finanzplanung
bereits berücksichtigt. Eine Aktualisierung sei für den Herbst vorgesehen, wenn
ein neuer Progressionsbericht vorgelegt wird. In den Haushaltsplänen für das
Jahr 2025 gibt es derzeit noch eine Lücke von etwa 25 Milliarden Euro.
Lohn- und Einkommensteuer gehen an Bund, Länder und Kommunen.
Bund und Länder bekommen jeweils 42,5 Prozent, während die jeweiligen Gemeinden
15 Prozent von der Steuer erhalten. Durch die Entlastungen fehlen also nicht nur
dem Bund Milliardenbeträge.
Lindners Pläne stoßen deshalb auch innerhalb der Ampelkoalition auf Kritik. „Vorschläge, die zweistellige Milliardenbeträge für Bund, Länder und Kommunen
kosten und vor allem die Reichsten im Land entlasten, passen nicht in die
Zeit“, sagte der stellvertretende Grünenfraktionsvorsitzende Andreas Audretsch.
Die Haushaltslage sei extrem schwierig. Im Mittelpunkt müssten jetzt die
Ukraine und Hilfen für die Hochwasseropfer stehen. „Die Schäden in den
Flutgebieten werden weitere Kosten in Milliardenhöhe für Bund, Länder und
Kommunen nach sich ziehen“, sagte Audretsch.
Der Unionsabgeordnete Sebastian Brehm (CSU) dagegen
bezeichnete die Entlastung als unzureichend. Lindner tue gerade einmal, was er
laut Grundgesetz ohnehin unbedingt tun müsse. „Das ist unambitioniert und kein
Grund zum Feiern.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant
Steuerentlastungen. Wegen der hohen Inflation sollen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
in den kommenden Jahren um 23 Milliarden Euro entlastet werden. Geplant sei
eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer in drei Schritten bis 2026, sagte
der FDP-Chef in Berlin. Lindner will damit die sogenannte kalte Progression
ausgleichen – sie ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung
komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren
Besteuerung führt.