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Als Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion eröffnet AfD-Chefin Weidel die Generaldebatte im Bundestag. Der Grünen-Chef Banaszak hat die Kritik an der Verwendung des Sondervermögens bekräftigt.
Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak wirft der Bundesregierung einen Bruch von Vereinbarungen bei der Nutzung des milliardenschweren Sondervermögens für mehr Investitionen und Klimaschutz vor. Es sei richtig gewesen, dass die Grünen dem Sondervermögen zugestimmt hätten, sagte Banaszak im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF kurz vor der Haushalts-Generaldebatte. Deutschland müsse mehr investieren.
Ein bedeutender Teil des Sondervermögens gehe aber gar nicht in wirklich neue Investitionen. „Das war anders abgemacht“, kritisierte Banaszak. „Lars Klingbeil weiß, dass er trickst. Friedrich Merz weiß, dass er trickst“, sagte der Grünen-Chef weiter. Auch die Menschen wüssten dies. Banaszak warf der schwarz-roten Koalition einen „flexiblen Umgang mit der Wahrheit“ vor. Die Regierung nutze die Chancen nicht, mit dem Sondervermögen für ein höheres Wirtschaftswachstum zu sorgen, weil sie Wahlgeschenke verteile.
Erst in dieser Woche soll der Bundestag den Haushalt für 2025 beschließen. Damit endet die vorläufige Haushaltsführung, die nach dem Ampel-Aus notwendig wurde. Was sind die wichtigsten Eckpunkte des Etats?
Bereits gestern wurde die mehrtägige Schlussdebatte eröffnet. Von der Opposition hagelte es Kritik an den Haushaltsplänen:
Die Beratungen des Bundestags über den Haushalt 2025 erreichen heute mit der Generaldebatte über den Kanzleretat ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner etwa 30-minütigen Rede auch zu den anstehenden Reformprojekten und zur Außenpolitik Stellung nimmt. Eröffnet wird die Debatte traditionell von der größten Oppositionsfraktion: Für die AfD wird zuerst Fraktionschefin Alice Weidel reden.
Das Rededuell Merz gegen Weidel gab es bereits im Juli in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit der Vereidigung der schwarz-roten Regierung. Dabei lieferten sich beide eine heftige Auseinandersetzung, in der Weidel den CDU-Chef als „Lügenkanzler“ bezeichnete und Merz das als „üble Nachrede“ zurückwies.
Source: tagesschau.de