Senat stimmt über designierten Heimatschutzminister ab
Markwayne Mullin soll nach dem Willen von Präsident Donald Trump neuer Heimatschutzminister werden. Am Montag stimmt der Senat über den designierten Minister ab. Erhält Mullin wie erwartet die Zustimmung der Kammer, löst er zum Monatsende die umstrittene Heimatschutzministerin Kristi Noem ab, die Trump Anfang März entlassen hatte.
Mullin werde „einen spektakulären Heimatschutzminister abgeben“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Er werde die US-Grenze sichern, „Mörder und andere Kriminelle“ aus dem Land halten und den Drogenhandel beenden.
Damit ist Mullin künftig das Gesicht von Trumps Massenabschiebungen. Der bisherige Senator aus dem Bundesstaat Oklahoma verantwortet dann ein Heimatschutz-Budget von rund 115 Milliarden Dollar (rund 100 Milliarden Euro). Ihm unterstehen die Einwanderungsbehörde ICE und die Grenzschutzbehörde CBP, die seit den tödlichen Schüssen von Minneapolis der Kritik stehen.
Bei seiner Nominierungsanhörung im Senat sagte Mullin, er wolle ICE „von der Frontlinie wegbringen“, damit die Einsätze nicht mehr die Schlagzeilen beherrschen. Der 48 Jahr alte Mullin, der bisher nicht über Erfahrungen in der Innen- und Sicherheitspolitik verfügt, ist ein treuer Gefolgsmann Trumps. Von der Nominierung wurde er dennoch überrascht. Mullin sitzt seit 2013 im Kongress, zunächst im Repräsentantenhaus und zuletzt im Senat.
Er ist zudem Chef des Klempnerei-Familienbetriebs Mullin Plumbing und beschreibt sich auf seiner Webseite als „erfolgreicher Unternehmer, aktiver Kuh- und Kalb-Rancher und seit 28 Jahren stolzer Ehemann“ und sechsfacher Vater. Zwischen 2006 und 2009 war er professioneller Mixed-Martial-Arts-Kämpfer.
Bei seiner Senatsanhörung erzählte Mullin unter Tränen, warum er Trump für immer Dank schulde. Dieser habe während der Präsidentschaftskampagne 2020 in Begleitung von Kamerateams Mullins Sohn Jimmy am Krankenbett besucht, der mit einer Gehirnverletzung zu kämpfen hatte. Das habe Trump ganz sicher nicht aus PR-Gründen getan, sagte Mullin mit rauer Stimme.
Der Demokraten-Vorsitzende im Senat, Chuck Schumer, will gegen Mullin stimmen. Die „Fäulnis“ im Heimatschutzministerium sitze tief, erklärte er. Die Demokraten fordern deutlich verschärfte Regeln für ICE, um weitere Tote zu verhindern. Weil die Trump-Regierung dies bisher verweigert, ist das Budget des Heimatschutzministeriums teils eingefroren.
Auch unter Trumps Republikanern gibt es Mullin-Kritiker. Der republikanische Senator Rand Paul, der dem Ausschuss für Heimatschutz vorsitzt, verweigerteihm seine Zustimmung und begründete dies mit Mullins „Wutproblemen“. Mullin hatte Paul als „verdammte Schlange“ beschimpft, weil er sich mehrfach Trumps Willen widersetzt hatte. Der Ausschuss bestätigte den designierten Minister daraufhin denkbar knapp mit acht zu sieben Stimmen.
Source: faz.net