Vorsitzender Richter stellt Argumentation der Regierung in Frage
Der Anwalt der Regierung, John Sauer, wiederholt in seiner kurzen Eröffnungsrede die These, die Verfassungsklausel gelte nicht für Kinder von Personen mit befristeten Visa oder ohne legalen Status. Im Gegensatz zu den befreiten Sklaven, für die der Zusatzartikel einst geschaffen worden sei, fehle diesen Gruppen die „direkte und unmittelbare Loyalität“ gegenüber den Vereinigten Staaten. Ein uneingeschränktes Geburtsortprinzip, so Sauer, entwerte amerikanische Bürgerrechte. Zudem sei die Regelung ein „Magnet“ für illegale Einwanderung und „Geburtstourismus“. Die Eindämmung von Migration gehört zu den zentralen Themen Trumps in seiner zweiten Amtszeit.
Kern der Argumentation der Regierung ist die Formulierung in der Verfassung, wonach die Betroffenen der amerikanischen „Gerichtsbarkeit unterliegen“ müssen. Nach dieser Lesart genügt es nicht, bloß auf amerikanischem Boden zu sein; entscheidend sei vielmehr ein dauerhafter und rechtmäßiger Aufenthalt. Gegner widersprechen: Von der von Sauer angeführten „Loyalität“ („allegiance“) ist in der Klausel nicht die Rede. Dieser Begriff werde nachträglich in den Verfassungstext hineingelesen.
Auch der Vorsitzende Richter John Roberts, Teil der konservativen Sechs-zu-drei-Mehrheit, zeigt sich skeptisch. Sauer räume der Gerichtsbarkeit zwar großes Gewicht ein. Die Beispiele, die er dafür anführe, seien jedoch „eigenartig“. So spreche er von Sonderfällen, etwa von Kindern von Botschaftern und auf Kriegsschiffen geborenen Kindern. Von solchen Sonderfällen aus schließe er dann auf die gesamte Gruppe: „Dann erweitern Sie das auf die gesamte Gruppe illegaler Einwanderer, die sich hier im Land aufhalten“. Er verstehe nicht, wie Sauer „von solch winzigen und gewissermaßen eigenwilligen Beispielen auf diese große Gruppe kommt“.
Der konservative Richter Neil Gorsuch will außerdem von Sauer wissen, wessen Wohnsitz am Ende entscheidend sei – der der Eltern? Der Mutter? Was geschieht, wenn die Eltern nicht verheiratet sind? Der Anwalt verweist auf Regelungen aus dem 19. Jahrhundert, wonach der Wohnsitz nach dem Aufenthaltsort des Vaters bestimmt wurde. Es ist offensichtlich, dass nicht nur die linksliberalen Richterinnen der Argumentation der Regierung in diesem Fall skeptisch gegenüberstehen.
Source: faz.net