Steinmeier: Irankrieg ist „völkerrechtswidrig“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Irankrieg „völkerrechtswidrig“ genannt und das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert. „Unsere Außenpolitik muss pragmatischer und schlagkräftiger werden“, sagte er am Dienstagmorgen bei einer Festveranstaltung zum 75. Jubiläum des Auswärtigen Amtes. „Aber das bedeutet nicht, das Völkerrecht links liegen zu lassen“, fügte Steinmeier an. „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ Steinmeier sagte: „Damit mussten wir uns schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen, und damit müssen wir auch im Irankrieg umgehen. Denn dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel.“
Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) hatten es bislang vermieden, die Angriffe Israels und Amerikas auf Iran explizit als völkerrechtswidrig zu bezeichnen. Merz hatte argumentiert, es sei nicht der Zeitpunkt, die Partner zu belehren. „Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun“, sagte Steinmeier. „Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen können.“
Source: faz.net