Merz kritisiert Trump scharf
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einer deutschen militärischen Beteiligung am Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus eine Absage erteilt und in scharfen Worten den Kurs von US-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis und kein Interventionsbündnis, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten im Kanzleramt in Berlin. „Deswegen wünsche ich mir, dass wir auch mit dem notwendigen Respekt im Bündnis hier miteinander umgehen.“ Der Iran-Krieg sei keine Angelegenheit der Nato.
Merz sagte, solange der Krieg andauere, werde sich Deutschland nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten. „Bis heute ist uns auch kein Konzept bekannt, wie eine solche Operation überhaupt gelingen könnte.“
Merz sagte weiter: „Wir teilen das Ziel: Dieses iranische Regime muss aufhören. Es muss ersetzt werden durch eine demokratisch legitimierte Regierung. Aber das herbeizubomben, wird nach allen Erfahrungen, die wir auch in früheren Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, aller Voraussicht nach nicht gelingen.“
Die Region dürfe nicht in einen „ewigen Krieg“ mit unklaren Zielen hineinschlittern, sagte der Bundeskanzler. „Eine weitere Ausweitung der Kampfhandlungen brächte große Risiken für unsere Partner im Nahen Osten und in der gesamten Golfregion.“ Gleiches gelte bei einem Zusammenbruch der iranischen staatlichen Ordnung, der territorialen Integrität, der Staatlichkeit und der iranischen Wirtschaft. „Dieser Krieg muss deshalb schnellstmöglich und mit einem klaren Plan, mit einer Strategie zu Ende gebracht werden.“
Source: faz.net