Liveblog Irankrieg: Bundesregierung kündigt Rückholflug zum Besten von Mittwoch an

 Die Opposition  wirft dem Außenminister Versäumnisse vor. „Herr Wadephul hat eine ganze Serie von Fehlern begangen: Erst hat er die Menschen nicht gewarnt, dann behauptet, er könne nichts für ihre Rückkehr tun, und dann falsche Informationen über Reisewarnungen verbreitet. Noch weitere Fehler kann er sich nicht erlauben“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Deborah Düring, der F.A.Z. „Wenn Annalena Baerbock auch nur einen dieser Fehler begangen hätte, hätte die Union den Rücktritt der Ministerin gefordert.“ Für Düring ist es „unverständlich, warum nicht spätestens mit der Verlegung von amerikanischen Flugzeugträgern in die Region eine Reisewarnung für alle Golfstaaten ausgesprochen wurde“. Die Vereinigten Staaten hatten vor Kriegsbeginn zwei Flugzeugträger in die Region verlegt – den zweiten am Dienstag vor Kriegsausbruch.

Die außenpolitische Sprecherin der Linken, Cansu Özdemir, findet es „eine verantwortungslose Kommunikation, erst zu sagen, Deutschland könne die Menschen nicht zurückholen, und dann 24 Stunden später das Gegenteil anzukündigen“. Özdemir spielt damit auf die Zuschaltung des Ministers in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ am Sonntagabend an. Dort hatte Wadephul sich zurückhaltend zu staatlichen Rückholaktionen für gestrandete Urlauber geäußert. Auch Özdemir meint, das Auswärtige Amt hätte früher vor Dubai-Reisen warnen müssen.

Selbst der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Jürgen Hardt, räumt ein, dass die Reisewarnung für die komplette Golfregion „aus heutiger Perspektive zu spät ergangen“ sei. Hardt weist gegenüber der F.A.Z. aber auch darauf hin, dass die Sicherheitshinweise im Februar zumindest verschärft wurden. Der CDU-Politiker sagte, man könne darüber diskutieren, Reisewarnungen künftig früher auszusprechen. „Es ist aber zu berücksichtigen, dass mit abgesagten Reisen erhebliche Eingriffe in die persönliche Freiheit und in die Tourismuswirtschaft verbunden sind.“

 Wadephuls anfängliche Zurückhaltung gegenüber staatlichen Rückholaktionen kann Hardt nachvollziehen: „Es war zunächst völlig unklar, ob in der Golfregion überhaupt Flüge möglich sind.“ Mittlerweile sei davon auszugehen, dass Militärflüge nicht notwendig würden, „sondern eine komplette Rückholung mit Charterflügen möglich ist“. Dass diese nun anlaufen, wertet der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, als „notwendige Kurskorrektur“. Sie werde allerdings nicht ausreichen: „Es müssen weitere Unterstützungspläne folgen.“ Besonders dringlich sei die Situation einiger Freiwilligendienst Leistenden, die im Auftrag der Bundesregierung in Israel seien. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums teilte mit, derzeit seien noch 24 Freiwillige des Internationalen Jugendfreiwilligendienstes in Israel