Liveblog Bundespolitik: Union unterstützt Rentenpaket in Probeabstimmung – wenige Gegenstimmen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), geht nicht davon aus, dass es noch inhaltliche Änderungen am geplanten Rentengesetz der Koalition gibt. Das sagte er am Dienstagmorgen in Berlin vor Journalisten. In der Sitzung der Unionsfraktion an diesem Dienstag um 15 Uhr werde es nach der allgemeinen Aussprache – wie üblich – eine Debatte über Gesetzesvorhaben geben, die in dieser Woche in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet werden sollen. Darunter das Rentengesetz, für das eine Abstimmung am Freitag geplant ist.

Da die Junge Gruppe in der Unionsfraktion sich gegen das Rentenpaket ausgesprochen hat, soll es in der Fraktionssitzung eine informelle Probeabstimmung mit dem Charakter eines Meinungsbildes geben, die keine formale Probeabstimmung ist, wohl aber als solche wahrgenommen werden kann. Jeder Abgeordnete soll also zum Ausdruck bringen, wie er am Freitag abstimmt. Es werde jedoch „keine Strichlisten“ geben, sagte Bilger.

Die Fraktionsführung will so einerseits ein Bild bekommen, mit wie vielen Gegenstimmen sie rechnen muss. Zur Erinnerung: Der Jungen Gruppe gehören 18 Bundestagsabgeordnete an. Die schwarz-rote Koalition hat aber nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen. 

Bei zwei Mitgliedern der Jungen Gruppe kann die Fraktionsführung inzwischen annehmen, dass sie für das Rentengesetz stimmen. Der Abgeordnete Daniel Kölbl tat dies öffentlich kund. Von Philipp Amthor, Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, wird dies angenommen.

Bilger sagte, die große Mehrheit der Fraktion wolle für das Gesetz stimmen. Die Probeabstimmung sei „ein Auftrag“ an die Kritiker, „nochmal nachzudenken“.