Liveblog Bundespolitik: Ministerin Bas verteidigt Rentenpaket gegen Kritik junger Konservative-Abgeordneter

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat im Bundestag erwartungsgemäß das Milliarden-Rentenpaket verteidigt. Hier gehe es um „Vertrauen in das System“. „Wenn wir das Rentenniveau nicht sichern, werden diese Menschen das Absinken der Rente besonders hart spüren“, warnte Bas. Und sie sagte weiter: „Wenn das Rentenniveau sinkt, trifft das auch diejenigen, die in 20 oder 30 Jahren alt sind.“ Es gehe um „Gerechtigkeit für Millionen Menschen, die sich auf die gesetzliche Rente verlassen“, betonte Bas. Die Stabilisierung des Rentenniveaus sei von Union und SPD „im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im Koalitionsausschuss erneut geeint und im Kabinett gemeinsam beschlossen“ worden – „das muss jetzt auch gelten“. 

Auch inhaltlich sei das Vorhaben richtig. Ein Absinken des Rentenniveaus würde vor allem die mehr als 50 Prozent der Rentenbezieherinnen und -bezieher hart treffen, die ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. „Wer gegen die Haltelinie ist, der will die Renten kürzen, das soll er dann auch so sagen“, forderte Bas ihre Kritiker auf. Deren Haltung „mag ökonomisch nachvollziehbar sein, sie ist sozialpolitisch einseitig“, sagte die Arbeitsministerin weiter. Generell warnte Bas vor „Alarmismus und Angstmache“ in der Diskussion um die Renten. Statt Stimmungsmache brauchen wir mehr Sachlichkeit in der Debatte, sagte sie im Bundestag. Die Rente biete „Sicherheit in unsicheren Zeiten“.

Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisierte das Rentenpaket. Sie forderte von der Regierung, für eine stärker wachsende Wirtschaft zu sorgen, dann bräuchte es das alles nicht. Der Grünenabgeordnete Andreas Audretsch bemängelte, dass das Rentenpaket auf Kosten der Jüngeren gehe. Harsch kritisierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für ihre Ansage, das Rentenalter müsse auf 70 Jahre steigen – gegenwärtig schafften es ja noch nicht einmal viele Menschen, bis ins Alter von 67 Jahren zu arbeiten. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek verlangte eine „Renten-Revolution“, lobte aber ausdrücklich die Mütterrentenerhöhung.

Mit Abstand am teuersten am Rentenpaket ist das Ausschalten des sogenannten Demographiefaktors, das in der Zeit bis 2031 für stärkere jährliche Erhöhungen der gesetzlichen Renten sorgen soll. Allein dies wird die Rentenausgaben bis zum Jahr 2040 um insgesamt gut 140 Milliarden Euro erhöhen. Die weitere Erhöhung der Mütterrente, durchgesetzt von der CSU, kommt noch hinzu. Sie schlägt in diesem Zeitraum mit weiteren rund 65 Milliarden Euro zu Buche, wie dem Gesetzentwurf für diese beiden Elemente zu entnehmen ist. Das Bundeskabinett hat ihn schon im August beschlossen. Um nicht auch noch den absehbaren Anstieg des Rentenbeitragssatzes weiter zu beschleunigen, sollen die gut 200 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse fließen.