Bei den Kommunalwahlen in Frankreich am 15. und am 22. März wird sich zeigen, ob die Republikanische Front gegen den Rassemblement National bröckelt. Es zeichnen sich Allianzen mit der Partei von Marine Le Pen ab, die es bisher nicht gab
Der LFI-Vorsitzende Jean-Luc Mélenchon
Foto: Pat Batard/Hans Lucas/AFP/Getty Images
Oh, wie wir sie lieben, die pittoresken Dörfer und prächtigen Städte mit ihren steinernen Rathäusern, den Café-Terrassen, Marktplätzen und immer frischem Baguette aus der Boulangerie. Derzeit jedoch geht es wenig idyllisch zu bei unseren Nachbarn, denn am 15. und 22. März stehen Kommunalwahlen an. Zwar geht es dabei eigentlich nur um lokale Belange, doch die Parteien nutzen die Abstimmung für einen veritablen Schlagabtausch, um sich für die Präsidentenwahl 2027 in Stellung zu bringen.
Seit Jahren befindet sich Frankreich nun in einer Dauerkrise. Traditionelle Parteien sind vom Zerfall bedroht, Präsident Macron hat das Vertrauen der Bürger verspielt und seine Mehrheit im Parlament verloren. Regierungen sind nur noch von kurzer Dauer, die politische Mitte büßt an Zuspruch ein. Einzig eine Formation profitiert von teils desaströsen Zuständen und feiert konstant Erfolge: Marine Le Pens und Jordan Bardellas rechtspopulistischer Rassemblement National.
Nun also geht es um die Besetzung der Rathäuser, und das ist allein von der Dimension des Wahlaktes her ein beachtliches Unterfangen.
Noch ist die Hälfte aller Bürgermeister in keiner Partei
Frankreich besteht aus gut 35.000 Gemeinden, das sind sage und schreibe 40 Prozent aller Gebietskörperschaften innerhalb der EU. 500.000 Mandatsträger sind zu bestimmen, angefangen vom kleinsten Ort bis hin zu Metropolen wie Bordeaux, Lyon, Marseille und Paris.
In der Vergangenheit verstand man diese Voten als lokale Sonderfälle, hier zählte in erster Linie die Persönlichkeit der Gewählten. Von einem guten Gemeindevorsteher wurde erwartet, engagiert und Teil des täglichen Lebens zu sein. Bis heute gehört die Hälfte aller Bürgermeister keiner Partei an, in Kommunen mit mehr als 30.000 Einwohnern indes gibt es keine Bürgermeister ohne Parteizugehörigkeit mehr.
Noch immer stellen die konservativen Les Républicains (LR) die meisten Ortsvorsteher, gefolgt von den Sozialisten, obwohl beide Parteien auf nationaler Ebene an Rückhalt verloren haben. Nun erhoffen sie sich ein Signal der Stabilisierung, das es tatsächlich geben kann, weil sich fast zwei Drittel der bisherigen Amtsträger wieder zur Wahl stellen. Ist da überhaupt mit Überraschungen zu rechnen? Unbedingt, weil in einem politischen System, das nicht auf Bündnisse ausgelegt ist, die Bündnisfrage immer entscheidender wird.
Wahlallianzen zwischen rechts und ultrarechts sind möglich
Nimmt man die vergangenen Jahre, war der Rassemblement National (RN) sowohl bei der Europawahl 2024 als auch bei zwei Parlamentswahlen von den absoluten Zahlen her stets stärkste Partei, was die kommunalen Vertretungen nicht spiegeln. Landesweit gibt es gerade einmal 35 RN-Bürgermeister, ein Anteil von verschwindenden 0,1 Prozent. Wo immer ein Kandidat dieser Partei in die Stichwahl einzog, gab es ein ungeschriebenes Gesetz, das vorsah, eine „Republikanische Front“ zu bilden – ein „faire barrage“, um die Rechtsnationalen zu verhindern.
Doch diese „Brandmauer“ wackelt stärker denn je. Einige rechtskonservative Politiker halten Wahlallianzen gegen den RN für überholt und werben für eine Vereinigung der Rechten. Ob mit Marine Le Pen oder Parteichef Jordan Bardella dürfte sich erst nach dem Revisionsurteil im Juli klären, wenn das Wiederaufnahmeverfahren wegen veruntreuter EU-Gelder abgeschlossen ist. Würde der Richterspruch von April 2025 bestätigt – u. a. der Entzug des passiven Wahlrechts –, wäre Le Pen von der Präsidentenwahl suspendiert.
Insofern geht es jetzt für den RN nicht vorrangig um diesen oder jenen Bürgermeister, sondern um Rechtsbündnisse. Dieses Szenario wird umso absehbarer, je mehr sich auf der anderen Seite die Linksparteien entzweien. 2024 hatten sie es geschafft, sich zum Nouveau Front Populaire (NFP) zu vereinen und bei der Parlamentswahl am 30. Juni bzw. 7. Juli die meisten Sitze zu holen.
La France Insoumise und der Tod von Quentin Deranque : Gräben im linken Lager
Weil Macron das Linksbündnis bei den sich anschließenden Regierungsbildungen stets überging, schaltete die Partei La France Insoumise (LFI) auf Totalopposition, während sich Grüne und Sozialisten hier und da zu Kompromissen mit den drei bisherigen Premierministern bereitfanden. Das hat für Gräben im linken Lager gesorgt.
Während des Gaza-Krieges gab es von Parteichef Jean-Luc Mélenchon harte Kritik an Israel. Als das zu Antisemitismus-Vorwürfen führte, konnte der scharfzüngige Mélenchon dies auf die Spitze treiben. Nun hat der Tod des Studenten Quentin Deranque am 14. Februar die Partei weiter isoliert. Der 23-Jährige, Mitglied in identitären Gruppen, wurde bei einem Zusammenstoß mit antifaschistischen Aktivisten in Lyon tödlich verletzt.
Die festgenommenen Verdächtigen stehen Mélenchons Partei nahe, selbst wenn die eine moralische Verantwortung zurückweist. Seitdem wendet sich die gemäßigte Linke von den „Unbeugsamen“ ab und Mélenchon geht zur Gegenoffensive über, indem er seinen politischen Gegnern wie den Medien eine Hetzjagd kurz vor den Kommunalwahlen vorwirft.