Die Vize-Chefin der Linken im Bundestag will die Israel-Politik ihrer Fraktion verschärfen. WELT liegt ein bislang nicht beschlossenes Papier vor. Darin wird auch eine Beendigung der Kooperation mit Universitäten gefordert, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland liegen.
Die Linksfraktion im Bundestag steht vor einer möglichen Verschärfung ihrer Israel-Politik. Nach WELT-Informationen soll in der nächsten Fraktionssitzung ein Positionspapier der Vize-Fraktionschefin Nicole Gohlke und der Abgeordneten Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen, beraten werden.
Das vierseitige Papier zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland steht auf der Tagesordnung der Sitzung in der kommenden Woche und liegt WELT vor. Mit dem Schreiben unter dem Titel „Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels im Westjordanland“ wollen die Linke-Politikerinnen Gohlke und Reisner die Positionierung ihrer Fraktion mit umstrittenen Forderungen ausweiten.
Demnach soll die Kooperation mit israelischen Universitäten eingeschränkt werden. So wird in dem Papier die „Beendigung akademischer Kooperationen mit israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen, die auf besetztem palästinensischem Land angesiedelt sind“, gefordert.
Solche Universitäten sollen außerdem von internationalen Forschungsprogrammen, EU-Förderungen und bilateralen Wissenschaftsabkommen ausgeschlossen werden. Palästinensische Bildungs- und Forschungseinrichtungen sollen hingegen „durch gezielte Förderprogramme, Partnerschaften und Schutz der akademischen Freiheit“ unterstützt werden.
Zudem sollen Kooperationen mit israelischen Institutionen beendet werden, die „an der militärischen, technologischen oder administrativen Absicherung der Besatzung beteiligt sind oder zur Zerstörung palästinensischer Bildungs-, Lebens- und Infrastruktur beitragen“.
Als Beispiel nennen die Linke-Politikerinnen die Universität Ariel, die sich in einer gleichnamigen israelischen Siedlung im Westjordanland befindet. „Ihr Status stellt eine massive Investition in die Normalisierung der Besatzung dar“, heißt es. Die Hochschule ist auch in Israel umstritten. Die Israelische Gesellschaft für Soziologie bezeichnet sie etwa als „Institution, die in einem Verstoß gegen das Völkerrecht gegründet wurde“.
Auch die Bundesregierung lehnt die israelische Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig ab und sieht das Westjordanland als integralen Bestandteil eines zukünftigen palästinensischen Staates.
„Linksfraktion unterstützt keine pauschalen Boykottaufrufe“
Gohlkes und Reisners Maßnahmenkatalog enthält weitere bislang unbekannte Forderungen. Darunter ist ein „Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen sowie der Ausschluss von Waren und Rohstoffen vom europäischen Binnenmarkt, die aus völkerrechtswidrigen wirtschaftlichen Tätigkeiten israelischer Unternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen“, sowie der „Ausschluss von Unternehmen mit Siedlungsbezug von öffentlichen Vergaben, staatlicher Exportförderung, Investitionsgarantien sowie Förderprogrammen des Bundes und der Länder“.
Enthalten ist zudem eine Distanzierung von der Anti-Israel-Boykottbewegung BDS („Boykott, Desinvestition und Sanktionen“), die einen vollständigen Boykott Israels auf politischer, wirtschaftlicher, kultureller und akademischer Ebene fordert. „Die Linksfraktion unterstützt keine pauschalen oder undifferenzierten Boykottaufrufe als allgemeine politische Strategie“, heißt es. Das Papier ist bislang nicht Beschlusslage der Linksfraktion. Vor einer möglichen Beschlussfassung soll es in der Sitzung am kommenden Dienstag eine Debatte über die Eckpunkte geben.
Von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), die sich für eine Förderung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel einsetzt, kommt bereits scharfe Kritik. „Den Autorinnen geht es nicht um Völkerrecht und eine faire Lösung des Konflikts auch im Sinne der Palästinenser, sondern um einen rhetorisch geschickteren Dreh zur Delegitimierung des Staates Israel“, sagt DIG-Präsident Volker Beck auf WELT-Anfrage.
Die Besatzung des Westjordanlands sei „Ergebnis eines Konflikts, der Israel von seinen Feinden aufgezwungen wurde“. Beim vergleichbaren Konflikt der militärischen Besetzung der Westsahara durch Marokko sei der Linken das Völkerrecht egal, behauptete Beck weiter. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete erhebt einen schweren Vorwurf. „Zu Sanktionen gegen Marokko hört man von der Linkspartei nichts“, sagte er. „Der einzige denkbare Grund für diesen doppelten Standard – allein Israel und nicht Marokko ist Ziel dieses Feuerwerks an Sanktionsforderungen – ist Antisemitismus.“
Innerhalb der Linkspartei wird aktuell um einen Beschluss des niedersächsischen Landesverbands gestritten, in dem der „real existierende Zionismus“ abgelehnt wird. Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken teilten am Freitag mit, der verabschiedete Text habe „in der Gesamtschau eine große Schlagseite“.
Der Versuch, den Antrag durch eine differenziertere Wortwahl zu entschärfen, müsse „im Nachhinein als gescheitert betrachtet werden“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme weiter. Weder der Begriff „Zionist“ noch der Begriff „Antisemit“ dürften „als Schimpfwort oder gar Feindmarkierung gegen Genossinnen und Genossen benutzt“ werden.
Politikredakteur Frederik Schindler berichtet für WELT über die AfD, Islamismus, Antisemitismus und Justiz-Themen. Zweiwöchentlich erscheint seine Kolumne „Gegenrede“. Seit Februar 2026 erscheint wöchentlich sein Podcast „Inside AfD“.
Source: welt.de