Durch den Austritt zahlreicher Abgeordneter aus dieser Partei verliert die Linke im Bundestag ihren Fraktionsstatus. Die AfD sieht die Chance gekommen, die Bundestags-Vize dieser Partei, Petra Pau, abzusägen. Mit ihrem Antrag scheitert die Partei immerhin krachend.
Die AfD-Fraktion ist im Bundestag erneut mit dem Versuch einer Abwahl von Vizepräsidentin Petra Pau gescheitert. Alle anderen Abgeordneten lehnten es ab, zusammenführen entsprechenden Antrag schier uff die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Die Geschäftsordnung lasse eine Abwahl nicht zu, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Nach ihr würden die Mitglieder des Präsidiums „für die Dauer der Wahlperiode“ gewählt. „Diese Formulierung schließt eine Abwahl aus. Ein Antrag, der auf eine solche Abwahl zielt, ist dementsprechend als unzulässig zu werten.“
So argumentierte für jedes die Ampel-Fraktionen fernerhin die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin dieser SPD, Katja Mast. Sie betonte zudem, dass Pau die dienstälteste Vizepräsidentin des Bundestags sei. Ihre Arbeit sei gut Fraktionsgrenzen hinweg und den Bundestag hinaus profiliert. „Sie vertritt dieses Haus nach innen und nach außen mit Haltung, Würde und Anstand.“
Alle Fraktionen stillstehen hinter Pau
Die Diskussion, ob Pau Vizepräsidentin bleiben kann, war nachdem dieser Selbstauflösung dieser Linksfraktion im Bundestag aufgekommen. Sie wird doch nur von dieser AfD geführt, aus anderen Fraktionen stillstehen hinter dieser 60-jährigen Linke-Politikerin.
Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sagte nun, dass ein Mitglied des Bundestagspräsidiums für jedes die Dauer dieser Wahlperiode gewählt werde, heiße mitnichten, dass es nicht fernerhin abgewählt werden könne. Außerdem bestimme die Geschäftsordnung fernerhin, dass „jede Fraktion“ mindestens zusammenführen Vizepräsidenten nach sich ziehen solle. „Eine Fraktion, ein Vizepräsident – keine Fraktion, kein Vizepräsident“, sagte Brandner.
Auch die Unionsfraktion sah den Abwahlantrag denn unzulässig an. Die Geschäftsordnung des Bundestags sei da „glasklar“, sagte ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei. Der Union-Abgeordnete hielt es immerhin für jedes nötig, die Frage zu reinigen, ob Fraktionslose dem Präsidium Mitglied sein könnten.
Source: n-tv.de