Die totgesagte Linke hat bei der
Bundestagswahl ein Comeback hingelegt wie keine andere Partei. Das lag nicht
nur, aber auch an ihrer klaren Haltung gegen die AfD. Wer
tatsächlichen Antifaschismus wolle, der müsse sein Kreuz bei der Linken setzen,
machte Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek in ihrer viral gegangenen Bundestagsrede
klar. Knappe 9 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Deutschland stimmten dafür.
Wenn auch einige von ihnen mit Bauchschmerzen.
Denn in der Außenpolitik
lässt die Linke einen ehrbaren Wertekompass vermissen. Es scheint, als mache ihr Antifaschismus an der Grenze nach Osten halt. Noch immer positioniert sich die Linke gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, ein Land, das von einer imperialistischen Diktatur angegriffen wurde. Am Montag, dem dritten Jahrestag des
russischen Angriffskriegs, war die Linke neben der AfD als einzige im Bundestag
vertretene Partei nicht auf der Berliner Großdemonstration für die Ukraine
präsent. Dort wurden schließlich Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert.
Für Pazifismus stimmen sie sogar mit der AfD
Nicht nur das: Um den Export deutscher Waffen an die Ukraine zu
verhindern, ist der Linkenchef Jan van Aken jetzt sogar bereit, gemeinsam mit der rechtsextremen
AfD abzustimmen. Gegen etwas mit der AfD zu stimmen, sei schließlich nicht das
Gleiche, wie mit der AfD für etwas zu stimmen, beteuert er in einem Videointerview.
Mit der Brandmauer zur AfD, die die
Linke von den anderen Parteien richtigerweise eingefordert hat, scheint man es für
den eigenen unbedingten Pazifismus nicht mehr so genau zu nehmen. Auch ohne Sahra
Wagenknecht regiert bei der Linkspartei der altbekannte, ideologische
Pazifismus um jeden Preis. Dieser brachte die Linken nicht nur heute, sondern auch
schon im Kosovokrieg 1999 dazu, sich auf die Seite des Aggressors Slobodan Milošević zu stellen und den von Apartheid, Vertreibung und Massakern betroffenen Kosovoalbanern
die militärische Unterstützung zu verweigern.
Auch Reichinnek machte bei
einer Pressekonferenz deutlich: Ihre Partei werde eine Streichung oder Reform
der Schuldenbremse nur dann mittragen, wenn sie Investitionen in die Zukunft
Deutschlands ermöglicht. Zu einem Sondervermögen für Aufrüstung sage die Linke hingegen
klar „nein“. Im Zweifel mit der AfD. Der wahrscheinliche neue Kanzler Friedrich
Merz überlegt daher, sich noch in der alten Zusammensetzung des Bundestags 200 Milliarden Euro für Verteidigung zu
beschaffen. Nur so könnte er die Sperrminorität von AfD und Linken im neuen Parlament umgehen.
Reichinnek spielt damit, genau wie
andere Spitzenkandidaten der Linken, in populistischer Manier Sicherheitspolitik
gegen Sozialpolitik aus. Die Sorge, dass Merz‘ Sondervermögen auf Kosten der
Einkommensschwachen gehen könnte, ist nicht unberechtigt. Beides muss sich
aber auch nicht ausschließen. Der Schutz und die Verteidigung der Ukraine darf keine
Kürzungen für Armutsbekämpfung und soziale und bildungspolitische Initiativen bedeuten,
auch um Betroffene nicht gegen notwendige Investitionen in die Verteidigung
aufzubringen. Genauso könnten es die Linken auch verhandeln – wenn sie denn wollten.
Moderne Linke müssen sich der neuen geopolitischen Realität gewahr werden
Gleichzeitig muss klar sein, dass Schutz
für die Ukraine auch Schutz für Deutschland und Europa bedeutet. Insbesondere
in Zeiten, in denen die USA die transatlantische Partnerschaft aufgekündigt
haben und Donald Trump einen neuen amerikanisch-russischen Imperialismus auf
Kosten der Ukraine bemüht. Und in Zeiten, in denen Russland sich längst im Krieg
gegen den Westen wähnt und Europa und Deutschland mit Spionage- und Sabotageaktionen
und Desinformationskampagnen überzieht.
Moderne Linke müssen sich der neuen
geopolitischen Realität gewahr werden: Europa steht allein da und muss
sich inmitten von anderen imperialistischen Großmächten behaupten.
Dass die Linken immer wieder für eine „diplomatische Lösung“ mit Russland werben, mutet da fast naiv an. Russland hat kein Interesse an Friedensverhandlungen auf Augenhöhe – die von der
Ukraine permanent bemüht werden –, Russland hat ukrainisches Territorium annektiert und begeht Kriegsverbrechen in dem Land. Noch immer scheint vielen Linken das Verständnis dafür
zu fehlen, dass Russland auch andere Länder der ehemaligen Sowjetunion massiv
unter Druck setzt und sie wieder in die eigene Einflusssphäre zwingen will.
Oder mit anderen imperialistischen Schurkenstaaten wie dem Iran, Nordkorea oder
China zusammenarbeiten, um die geopolitischen Machtverhältnisse umzukehren.
Wie bitter ist es, dass die Linke ausgerechnet
auf China, Brasilien und andere Staaten des „Globalen Südens“ setzt, um
Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Dabei bezieht China mitnichten
eine neutrale Position in diesem Krieg. Es beliefert Russland mit Konsumgütern,
Mikroelektronik und Antriebssystemen, die für die russische Rüstung verwendet
werden. Es hilft Russland bei der Umgehung westlicher Sanktionen. Besonders eng
sind die Beziehungen zwischen den Diktatoren Wladimir Putin und Xi Jinping, die
sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als 40-mal getroffen haben. Zudem droht die Großmacht China immer mal wieder damit, sich – nach dem Vorbild Russlands in der Ukraine – das demokratische Taiwan
einzuverleiben. Von der chinesischen Unterdrückung der Uiguren ganz zu
schweigen.
Selbstkritisch im Parteiprogramm
Nun kann man
der Linkspartei wahrlich nicht vorwerfen, dass sie so sehr auf Kremllinie ist wie
die Abtrünnigen vom BSW und die AfD. In ihrem Parteiprogramm räumt die Linke sogar
selbstkritisch ein, Putins Russland unterschätzt zu haben und unterbreitet einige
sinnvolle Vorschläge, um Russland zu schwächen. Sie fordert etwa
gezieltere Sanktionen gegen die Kriegskasse des Kremls oder Personen, die
direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen in der Ukraine beteiligt sind. Sie
appelliert an die EU, zu verhindern,
dass Sanktionen umgangen werden, wie es Russland noch immer beim Ölexport tut.
Zudem
sollen russische Oligarchen nach dem Willen der Linken auf nationaler und europäischer Ebene enteignet
werden. Mithilfe eines Transparenzgesetzes und internationalen Finanz- und Immobilienregisters
könnte die Verschleierung ihrer Vermögen erschwert werden. Und die Linke
unterstützt Kriegsdienstverweigerer und Widerstandsbewegungen in Russland, zum Beispiel, indem sie Asyl für diese ermöglichen will.
Doch das reicht nicht aus. Wer den
Ukrainern zwar Stromgeneratoren schicken will, aber keine Abwehrraketen, um ihre
Energieinfrastruktur vor russischem Beschuss zu schützen, wer ukrainische
Geflüchtete aufnehmen will, aber nicht jene unterstützen, die sich entschieden
haben zu bleiben und zu kämpfen – der verweigert ihnen schlicht die Solidarität,
auch wenn er behauptet, auf ihrer Seite zu stehen. Und es gibt durchaus wahrhaftig progressive Stimmen innerhalb der Linkspartei, die sich dessen bewusst sind. Sie müssen nur dringend lauter werden.