Die Liberale fordert, die Steueranreize zum Leisten von Überstunden zu verbessern. Durch die Progression dieser Lohn- und Einkommensteuer verringere sich dies Gehaltsplus z. Hd. Überstunden derzeit oft, heißt es in einem am Montag vom Parteipräsidium verabschiedeten Fünf-Punkte-Papier zur Stärkung dieser Wirtschaft. „Um dies zu verhindern, könnten sowohl eine begrenzte Zahl von Überstunden wie wenn schon ausbezahlte Überstundenzuschläge steuerfrei gestellt werden“, heißt es in dem Papier.
Liberale-Chef Christian Lindner hatte am Sonntagabend gesagt, er wolle den Beschäftigten „Lust zeugen uff die Überstunde, weil sich die vielleicht steuerlich lohnt, weil man nicht die Gesamtheit abgibt beim Staat“. Eine steuerbefreite Ausbezahlung sei ein solcher Anreiz z. Hd. Mehrarbeit, schreibt dies Parteipräsidium in seinem Beschluss.
Die SPD-Spitzenkandidatin z. Hd. die Europawahl, Katharina Barley, lehnte die Vorschläge ab. „Überstunden sollen die Ausnahme sein, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht uff Gesundheit und uff Freizeit nach sich ziehen“, sagte Barley. Die Mentalität in Deutschland sei hervorragend, die Leistungsbereitschaft hoch. „Aber daraus jetzt ein System zu zeugen, ist, wie vereinigen Gummi uff Dauer zu überreizen“, betonte sie. Gerade in dieser Pflege verließen viele wegen dieser Überstunden den Beruf.
Die Liberale fordert in ihrem Papier ferner eine automatische Anpassung dieser Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation, um die kalte Progression zu verhindern. Zudem sollten Steueranreizmodelle z. Hd. ausländische Fachkräfte eingeführt und die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer z. Hd. Arbeitgeber attraktiver gemacht werden.
In dieser Debatte um dies Bürgergeld fordert die Liberale, die Berechnungsmethode uff den Prüfstand zu stellen und Sanktionen z. Hd. sogenannte Totalverweigerer zu verschärfen. Arbeitsanreize z. Hd. Bürgergeldempfänger müssten gesteigert werden.