Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein mehrjähriges Moratorium im Kontext Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. „Mir geht es nicht drum, dass wir jetzt Dinge abwickeln zu tun sein. Dardarüber hinaus kann man nicht zuletzt diskutieren. Aber dasjenige Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen“, sagte jener Freie Demokratische Partei-Chef in jener Zweites Deutsches Fernsehen-Sendung „Maybrit Illner“. Davon gebe es schon relativ viel. „Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, welches wir nach sich ziehen, dann wäre dasjenige ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung.“
Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, Deutschland müsse mehr Geld investieren, um die Ukraine zu unterstützen und um zu helfen, Europa im Kontext jener Verteidigung unabhängiger von den USA zu zeugen. Aber sie schränkte ein: „Wir die Erlaubnis haben die Sicherheit nachdem außerhalb nicht gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen.“ Es werde nicht gelingen, ebendiese Aufgaben aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. „Dafür zu tun sein wir andere Möglichkeiten finden.“
Der haushaltspolitische Sprecher jener SPD, Dennis Rohde, lehnte im Unterschied zu jener „Rheinischen Post“ Einschnitte im Sozialetat ebenfalls ab. „Klar ist z. Hd. mich schon jetzt: Einen Kahlschlag beim Sozialstaat wird es mit jener SPD nicht spendieren“, sagte Rohde jener Zeitung. Der SPD-Politiker erwartet vor dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr nicht zuletzt z. Hd. den Bundeshaushalt 2025 eine „komplexe“ Haushaltsplanung. „Sobald dasjenige parlamentarische Verfahren zum Bundeshaushalt 2025 beginnt und uns ein Regierungsentwurf vorliegt, werden wir prüfen, welche konkreten Vorschläge von des Bundesfinanzministeriums gemacht werden und an welchen Stellen dasjenige Parlament in seiner Rolle denn Haushaltsgesetzgeber wieder einmal z. Hd. die nötige Ausgewogenheit sorgen muss“, so Rohde.
Fuest: Sozialstaat wird Vorleger ausfallen
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, wies den Vorstoß zurück. Dies sei zerstörerisch z. Hd. den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sagte er den Zeitungen jener Funke-Mediengruppe. Es dürfe nicht im Sozialbereich zensiert werden, um den Verteidigungsetat aufzustocken.
Laut Zweites Deutsches Fernsehen-Politbarometer zustimmen 72 Prozent jener Einwohner mehr Ausgaben z. Hd. die Bundeswehr und die Verteidigung, nicht zuletzt wenn in Folge dessen in anderen Bereichen eingespart werden muss. Im April 2023 fiel die Zustimmung hierfür mit 59 Prozent noch merklich kleiner aus.
Clemens Fuest, jener Präsident des Ifo-Wirtschaftsforschungsinstituts, sagte wiederum, dass nicht zuletzt an Kürzungen im Sozialbereich kein Weg vorbeiführen werde. „Kanonen und Butter – dasjenige wäre schön, wenn dasjenige ginge. Aber dasjenige ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.“ Der Sozialstaat werde weiter finanziert. „Aber er wird halt Vorleger ausfallen.“ Lindner betonte seinerseits die Notwendigkeit, wieder zu mehr Wirtschaftswachstum zu kommen, um höhere Steuereinnahmen zur Verfügung zu nach sich ziehen. „Deutschland muss wieder prosperieren. Wir nötig haben dynamisches Wachstum“, sagte jener Freie Demokratische Partei-Politiker.
Neue Umfrage: Freie Demokratische Partei und Linke im Kontext 4 Prozent
Nach Monaten des koalitionsinternen Streits um den Staatshaushalt und Hilfen z. Hd. die Wirtschaft hat jener Finanzminister derweil einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge stark an Beliebtheit eingebüßt. In jener Beurteilung von Sympathie und Leistung jener zehn wichtigsten Politiker aufwärts einer Skala von plus fünf solange bis negativ fünf rutschte Lindner im am Freitag veröffentlichten Zweites Deutsches Fernsehen-Politbarometer aufwärts seinen persönlichen Tiefpunkt von negativ 1,3 ab. In jener bisher letzten Erhebung Anfang Februar kam er noch aufwärts negativ 0,8.
Beliebtester Politiker ist weiterhin Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit einem unveränderten Wert von plus 1,6. Auf Platz zwei kommt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (Konservative) mit plus 0,7, aufwärts Platz drei sein bayerischer Amtskollege und CSU-Chef Markus Söder mit negativ 0,3. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt mit unverändert negativ 1,1 aufwärts Platz acht. Unbeliebteste Spitzenpolitikerin bleibt jener Umfrage zufolge AfD-Ko-Chefin Alice Weidel mit negativ 2,7.
In jener sogenannten Sonntagsfrage hat die Union im Vergleich zur Umfrage Anfang des Monats vereinen Prozentpunkt eingebüßt. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 30 Prozent Konservative oder CSU wählen. Die Union würde so lichtvoll stärkste Kraft. Die SPD käme aufwärts im Vergleich zur Umfrage Anfang Februar unveränderte 15 Prozent, die Grünen verbesserten sich um vereinen Prozentpunkt aufwärts 14 Prozent, und die AfD würde unverändert 19 Prozent erhalten.
Die Freie Demokratische Partei und die Linke würden mit je vier Prozent nicht mehr in den Bundestag kommen, während dasjenige Bund Sahra Wagenknecht (BSW) den Einzug mit fünf Prozent kurz schaffen würde. Von den politisch realistischen Bündnissen würde es damit z. Hd. eine Koalition aus Union und SPD sowie aus Union und Grünen reichen.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland halten nur noch zehn Prozent jener Befragten z. Hd. gut, so wenige wie seitdem 14 Jahren nicht mehr. 40 Prozent beurteilen sie denn schlecht, z. Hd. 49 Prozent ist sie teils gut und teils schlecht. 69 Prozent jener Befragten rechnen damit, dass es mit jener Wirtschaft zurzeit vielmehr abwärtsgeht, lediglich zwei Prozent sehen eine positive Entwicklung.
60 Prozent meinen, dass die Bundesregierung die Wirtschaft monetär mehr unterstützen soll. Wenn es zu einer solchen Unterstützung z. Hd. die Wirtschaft kommt, sollte dasjenige z. Hd. 62 Prozent durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden, 18 Prozent sprechen sich dann z. Hd. mehr Schulden aus und 13 Prozent z. Hd. Steuererhöhungen.
Die Forschungsgruppe Wahlen befragte z. Hd. dasjenige Politbarometer vom 20. solange bis zum 22. Februar 1294 zufällig diverse Wahlberechtigte telefonisch und online. Die mögliche Fehlerquote liegt im Kontext zwei solange bis drei Prozent.