Der bayerische Flugtaxi-Hersteller Lilium kann jetzt doch nicht mit einer Förderung aus dem Bundeshaushalt rechnen. Die bayerische Staatsregierung hatte zwar kürzlich beschlossen, die Firma aus Oberpfaffenhofen mit einer Haftungsübernahme in Höhe von 50 Millionen Euro zu unterstützen; jetzt sind aber die Haushaltspolitiker der Ampelparteien nach Informationen der F.A.Z. am Donnerstag übereingekommen, der Firma die notwendige Kofinanzierung in Höhe von 50 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt in Form einer Wandelanleihe doch nicht zu gewähren. Zur Begründung heißt es, bei der Firma sei spätestens in einem Jahr wieder ein Liquiditätsengpass zu erwarten gewesen; es habe nur noch wenige private Investoren gegeben, die an dem Produkt Interesse gezeigt hätten.
Unter den Ampelparteien gab es erhebliche Vorbehalte gegen die Bürgschaft. „Eine Hilfe für Lilium halte ich für falsch“, sagte der zuständige Berichterstatter der FDP, Frank Schäffler, der Deutschen Presse-Agentur. Das Risiko für den Bund sei viel zu hoch. „Wenn Bayern diese Subvention eingehen will, dann soll es dies alleine tun.“ Aus der bayerischen Staatskanzlei hieß es am Freitagvormittag, Ministerpräsident Markus Söder werde zur Frage, was das Nein des Bundes für die bayerische Unterstützung bedeute, am Nachmittag auf dem CSU-Parteitag in Augsburg eine deutliche Antwort geben.
„Schlüsseltechnologie in deutscher Hand behalten“
Die bayerische Staatsregierung hatte erst vor einem Monat einstimmig die Haftungsübernahme für Lilium beschlossen und dies als „zukunftsweisende industriepolitische Leitentscheidung“ gerühmt. Das von FDP-Minister Volker Wissing geführte Bundesverkehrsministerium begrüßte seinerzeit den Beschluss in Bayern. „Wir wollen diese Schlüsseltechnologie in deutscher Hand behalten und eine Abwanderung ins Ausland verhindern.“
Allerdings knüpfte der Freistaat seine Unterstützung an die durch den Bund. Wird er nun dabei bleiben oder allein ins Risiko gehen? Erst vor einem halben Jahr stritt die Koalition in Bayern über das Flugtaxi-Unternehmen Volocopter. Zum Unmut der CSU verweigerte der bayerische Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger der Firma eine Bürgschaft in Höhe von 50 Millionen Euro.
Während Aiwanger gegenüber der F.A.Z. auf das Risiko für den Steuerzahler verwies, sagte Wissenschaftsminister Markus Blume von der CSU: „Strategische Industriepolitik wird überall in der Welt groß buchstabiert – nur in Deutschland lehnt man sich entspannt zurück und vertraut auf Altbewährtes.“
Source: faz.net