Millionen Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können gen bessere Arbeitsbedingungen wünschen. Die EU-Staaten sprachen sich zu Gunsten von neue Vorgaben aus, um etwa Scheinselbstständigkeit besser zu verhindern, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte. Das Europaparlament muss dem Vorhaben noch zustimmen, doch eine Mehrheit gilt wie wahrscheinlich.
Den Angaben jener EU-Staaten zufolge funktionieren notdürftig 30 Millionen Menschen in jener Union wie sogenannte Plattformarbeiter. Wenn künftig Indizien etwa gen eine Kontrolle jener Mitarbeiter vorliegen, wird den neuen Regeln zufolge fiktiv, dass sie Beschäftigte und keine Selbstständigen sind.
Die Beweispflicht liege c/o den Plattformen – sie müssten beweisen, dass kein Beschäftigungsverhältnis bestehe. Beschäftigte können den Angaben zufolge ebenso besseren Zugang zu Bezahlung c/o Krankheit, Leistungen c/o Arbeitslosigkeit oder Einkommensunterstützung erhalten.
Zudem soll verboten werden, dass automatisierte Überwachungs- oder Entscheidungsfindungssysteme bestimmte Daten verwenden. Dazu zählen biometrische Daten oder jener emotionale oder psychologische Zustand von Mitarbeitern.
Eigentlich hatten sich Unterhändler jener EU-Staaten und des Parlaments schon zweimal gen verdongeln Kompromiss geeinigt. Die Deals platzen hingegen wieder, und es brauchte weitere Gespräche. Dabei war es vor allem schwierig, intrinsisch jener EU-Staaten eine Mehrheit zu finden, welches ebenso an jener Bundesregierung scheiterte.
„German Vote“: Uneinigkeit in Bundesregierung
Die Ampel stimmte am Montag in Brüssel mit jener berüchtigten „German Vote“ – einer Enthaltung, weil sich die Koalitionspartner uneins sind. Das war zuletzt ebenso beim EU-Lieferkettengesetz jener Fall, gegen dies die Liberalen Bedenken anmeldeten. Weil die Enthaltung wie eine Nein-Stimme zählt, scheiterte dies Gesetz.
Auch c/o den Vorgaben zu Gunsten von Online-Plattformen sprach sich die Freie Demokratische Partei gegen dies Gesetz aus. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Johannes Vogel bezeichnete die vorgesehenen Regeln jüngst wie „verdongeln Angriff gen nicht mehr da Selbstständigen in Europa“. Selbstständigkeit sei ein zentraler und notwendiger Teil einer modernen Arbeitswelt. Die Initiative jener Kommission gehe von dort nicht zu weit, sondern in die falsche Richtung. „Es kann nicht sein, dass Selbstständige gegen ihren Willen zu Beschäftigten gemacht werden sollen“, sagte Vogel.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hingegen sagte am Montag dem Portal „Politico“, er bedaure dies Abstimmungsverhalten. Dass die neue Richtlinie ungeachtet eine Mehrheit fand, begrüßte Heil. „Scheinselbstständigkeit und prekäre Arbeitsbedingungen werden so zurückgedrängt.“ Kritik am deutschen Abstimmungsverhalten kommt ebenso von den Grünen. „Dies ist ein Versagen von Bundeskanzler Scholz“, sagte jener Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Die neuen Regeln seien ein riesiger Erfolg.
Berichten zufolge stimmte ebenso Frankreich nicht zu Gunsten von dies Vorhaben. „Ich bin zufrieden, dass sich Estland und Griechenland nun doch zu Gunsten von die Regulierung von Plattformarbeit plädieren und Scholz und Macron mit ihrer Haltung Abseitsstellung stellen“, sagte jener Christlich Demokratische Union-Europaabgeordnete Dennis Radtke. Wichtig sei, dass es die Beweislastumkehr zu Gunsten von mehr wie fünf Millionen Scheinselbstständige gebe. „Wer künftig weiter in Scheinselbstständigkeit gedrückt wird, kann sich endlich zur Wehr setzen.“
Lieferando zu Gunsten von neue Regeln
Zu höheren Preisen c/o den Kunden soll die neue Richtlinie zumindest c/o Essenslieferant Lieferando nicht resultieren. Das Unternehmen stelle schon nicht mehr da Fahrer regulär an, „mit allen entsprechenden Bezügen und Rechten zu Gunsten von die Beschäftigten“, teilte Lieferando jüngst mit. „Dementsprechend halten wir die Richtlinie zu Gunsten von kostenneutral umsetzbar, zugunsten besserer Branchenstandards.“
Der Fahrdienstleister Uber teilte mit, jener Status jener Mitarbeiter werde von Land zu Land und von Gericht zu Gericht kategorisch. Man fordere die EU-Länder gen, nationale Gesetze zu schaffen, die Schutz böten und taktgesteuert die Unabhängigkeit jener Fahrer wahren würden. Zudem hieß es: „In Deutschland funktionieren wir – unter Berücksichtigung jener hiesigen Gesetzeslage – ausschließlich mit Liefer- und Flottenpartnern zusammen, c/o denen die Kuriere und Fahrer beschäftigt sind.“ Andere Plattformen wie freelancer.com reagierten zunächst nicht gen dies Abstimmungsergebnis.
Source: welt.de