Nach Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hat deren thüringischer Landesvorsitzende Thomas Kemmerich eine Auseinandersetzung über die inhaltliche und personelle Ausrichtung beim Bundesparteitag im Mai gefordert. Dabei schloss er auch Abspaltung von der FDP nicht aus: „Wenn sich die Linksliberalen beim Parteitag durchsetzen, dann bleibt mir keine andere Wahl als eine neue liberale Partei zu gründen“, sagte Kemmerich dem Nachrichtenportal The Pioneer.
Er werde sich dafür einsetzen, dass diejenigen, die „uns vor drei Wochen im Deutschen Bundestag blamiert haben, keinen Einfluss in der Parteispitze haben“, sagte Kemmerich. Damit bezog er sich offenbar auf 23 FDP-Abgeordnete, die Ende Januar der Abstimmung für das von der Union eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ ferngeblieben waren. Hintergrund waren Vorbehalte gegen ein gemeinsames Votum mit der AfD.
Ministerpräsident mit Stimmen der AfD
Die Gründung einer Alternativpartei zur FDP sollte die Ultima Ratio sein, sagte Kemmerich. „Aber wenn ein Comeback der Marke FDP als aussichtslos erscheint, sollte das in Erwägung gezogen werden.“ Die FDP habe bereits ihren „liberalen Kern“ verloren und sei „beliebig geworden“. Kemmerich äußerte auch die Hoffnung, mit einer Neugründung auch Wähler zurückgewinnen zu können, die zur AfD gewechselt sind.
Kemmerich hatte sich im Jahr 2020 im thüringischen Landtag kurzzeitig mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Wenig später trat er wieder von dem Amt zurück. Er ist auch innerhalb der FDP umstritten. Dennoch wurde er für die Landtagswahl im vergangenen Jahr erneut zum Spitzenkandidaten der thüringischen FDP bestimmt.
Strack-Zimmermann schließt Parteivorsitz nicht aus
Die FDP blieb bei der Bundestagswahl mit 4,3 Prozent klar unter der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste damit den Wiedereinzug in den Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2021 war sie noch auf 10,4 Prozent der Stimmen gekommen.
Parteichef Christian Lindner kündigte angesichts des schlechten Ergebnisses seinen Rückzug an. Über seine Nachfolge wird bereits spekuliert. Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als mögliche Parteichefin gehandelt wird, zeigte sich auf Nachfrage gegenüber der Bild-Zeitung zurückhaltend. Sie sei mit ihren „wichtigen Aufgaben in Europa“ und als Mitglied des FDP-Präsidiums „mehr als ausgelastet“, sagte sie. Sie fügte aber hinzu: „Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort in der Partei Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und wo es gewünscht wird.“